§ 11 MeldDÜV NRW - Verfahren
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldedatenübermittlungsverordnung - MeldDÜV NRW)
- Amtliche Abkürzung
- MeldDÜV NRW
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Nordrhein-Westfalen
- Gliederungs-Nr.
- 210
(1) Das Bereithalten von Daten zum automatisierten Abruf erfolgt durch die Meldebehörden für alle öffentlichen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen, anderer Länder und des Bundes über das von dem für Inneres zuständigen Ministerium betriebenen Meldeportal Behörden nach § 7 Absatz 1 und 2 des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen. Abrufe sind nur zulässig, wenn über die Identität der betroffenen Person oder Personen aufgrund der Suchkriterien kein Zweifel besteht. Für die in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden kann das für Inneres zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen.
(2) Der gleichzeitige Abruf von Daten zu einer Vielzahl von Personen kann vom für Inneres zuständigen Ministerium, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen und nach Klärung der Kostenfrage, zugelassen werden.
(3) Bei der Einrichtung von Abrufverfahren ist sicherzustellen, dass Abrufe nur durch hierzu Berechtigte erfolgen. Abrufe sind nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle.
(4) Die Datenschutzkontrolle soll, soweit kein konkreter Anlass besteht, in der Regel durch die abrufende Stelle, grundsätzlich stichprobenhaft, mindestens einmal monatlich, erfolgen. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind über die Datenschutzkontrolle zu unterrichten.
(5) Im Rahmen der nach dieser Verordnung zugelassenen Abrufverfahren dürfen die Daten nach Maßgabe der Absätze 7 und 8 bei der für die Hauptwohnung und der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde abgerufen werden.
(6) Das Meldeportal Behörden hat die Aufgabe:
- 1.
die Kennung der abrufenden Stelle entgegenzunehmen und weiterzuleiten,
- 2.
die Kennung der abrufenden Person oder den Namen der abrufenden Person und das Aktenzeichen der abrufenden Stelle entgegenzunehmen und weiterzuleiten,
- 3.
den Zeitpunkt der Abrufe festzuhalten und weiterzuleiten,
- 4.
die Auskunftsersuchen und Antworten entgegenzunehmen und weiterzuleiten,
- 5.
darzustellen, ob Trefferlisten oder Detailantworten gegeben wurden,
- 6.
die Daten für Zahlung von Gebühren und Auslagen festzuhalten und
- 7.
die Datensicherheit zu gewährleisten.
(7) Das Meldeportal protokolliert, mit Ausnahme von Anfragen einer in § 34 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörde, Folgendes:
- 1.
Namen beziehungsweise Kennung der abrufenden Stelle, der abfragenden Person, der angefragten Stelle und die angefragte Meldebehörde,
- 2.
die Suchkriterien Name und Vorname der angefragten Person,
- 3.
das Aktenzeichen der abrufenden Stelle,
- 4.
den Zeitpunkt der Anfragen und der Weiterleitung,
- 5.
ob Trefferlisten oder Detailantworten gegeben wurden und
- 6.
die für die Geltendmachung von Gebühren und Auslagen erforderlichen Daten.
Die Protokolle sind den abrufenden Stellen nach Aufforderung zur Datenschutzkontrolle zur Verfügung zu stellen.
(8) Eine Protokollierung von Anfragen von in § 34 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden findet nicht statt. Zur Sicherung der Datenschutzkontrolle und des technischen Betriebes zeichnet das Meldeportal folgende Daten auf:
- 1.
die Kennung der abrufenden Stelle,
- 2.
den Zeitpunkt der Abrufe,
- 3.
die Daten für Zahlung von Gebühren und Auslagen und
- 4.
die angefragte Meldebehörde.
Die Aufzeichnungen sind den abrufenden Stellen nach Aufforderung zur Datenschutzkontrolle zur Verfügung zu stellen.
(9) Die Protokollierungspflicht der Meldebehörde nach § 40 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes sowie die ausschließliche Protokollierung der in § 34 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden nach § 40 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes bleiben unberührt.
(10) Das Meldeportal Behörden ist berechtigt, Kennzahlen über die Nutzung und Auslastung des Betriebes zu dokumentieren.
(11) Die Datenübermittlungen nach Absatz 1 an öffentliche Stellen des Landes gemäß § 7 Absatz 1 des Meldegesetzes NRW erfolgen in gesicherter Form durch Nutzung gesicherter Datenübertragungswege, zum Beispiel über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder (DOI-Netz). Es ist die Satzbeschreibung OSCI-XMeld zugrunde zu legen.
(12) Ein Anschluss von privaten Rechtsträgern an das Meldeportal Behörden ist nicht zulässig, es sei denn, sie haben Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in eigener Verantwortung übernommen und handeln in eigenem Namen.