Anlage 12 LWO - Anlage 12
(zu § 33 Abs. 6)
Bibliographie
- Titel
- Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
- Amtliche Abkürzung
- LWO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 111-1-1-I
| Zutreffendes bitte ankreuzen |X| oder in Druckschrift ausfüllen | Datum | |
|---|---|---|
| Wahlkreis ____________ | __________________________ | |
| NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES WAHLKREISAUSSCHUSSES zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl am ____________________________ | ||
1.
Zur Prüfung der eingereichten Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl im Wahlkreis ___________________________________
und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Wahlkreisausschuss zusammen. Die Sitzung war öffentlich.
Es waren erschienen:
| Familienname | Vorname | Wohnort | Funktion | ||
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | als | Vorsitzende(r)/ stellvertretende(r) Vorsitzende(r) | |||
| 2 | als | Beisitzer/ Beisitzerin | |||
| 3 | als | Beisitzer/ Beisitzerin | |||
| 4 | als | Beisitzer/ Beisitzerin | |||
| 5 | als | Beisitzer/ Beisitzerin | |||
| 6 | als | Beisitzer/ Beisitzerin | |||
| 7 | als | Beisitzer/ Beisitzerin | |||
| Ferner wurde vom/von der Vorsitzenden bestellt: | |||||
| als | Schriftführer/ Schriftführerin | ||||
Der Schriftführer/Die Schriftführerin ist nur dann stimmberechtigt, wenn er/sie zugleich Beisitzer/Beisitzerin ist.
2.
Als Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge waren erschienen:
| 1. | Für (Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags) |
|---|---|
| Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort | |
| 2. | Für (Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags) |
| Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort | |
usw.
3.
Der/Die Vorsitzende eröffnete um _____ Uhr die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer/Beisitzerinnen und den Schriftführer/die Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies.
Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 der Landeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Beauftragten für alle eingereichten Wahlkreisvorschläge schriftlich - telefonisch - geladen worden sind.
4.
Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlkreisausschuss folgende Wahlkreisvorschläge vor:
| 1. | eingegangen am | Uhrzeit (1) |
|---|---|---|
| 2. | eingegangen am | Uhrzeit (1) |
| 3. | eingegangen am | Uhrzeit (1) |
usw.
Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung.
5.
Anhand der auf den Wahlkreisvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass
| |_| | kein Wahlkreisvorschlag verspätet eingegangen ist. | ||
|---|---|---|---|
| |_| | folgende Wahlkreisvorschläge verspätet eingegangen sind: | ||
| 1. | eingegangen am | Uhrzeit | |
| 2. | eingegangen am | Uhrzeit | |
| usw. Den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Wahlkreisausschuss wies sodann diese Wahlkreisvorschläge zurück. | |||
6.
Bei der Prüfung der übrigen Wahlkreisvorschläge ergaben sich
| |_| | keine Mängel. |
|---|---|
| |_| | folgende Mängel: |
| 1. Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags, Art des Mangels | |
| 2. Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags, Art des Mangels | |
| usw. Zu den festgestellten Mängeln wurde den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge Gelegenheit zur Äußerung gegeben. |
7.
Folgende Namen bzw. Kurzbezeichnungen von Parteien bzw. Wählergruppen gaben zu Verwechslungen Anlass:
| 1. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| Wählergruppe |
|---|
| 2. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| Wählergruppe |
usw.
8.
Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlkreisausschuss folgenden Wahlkreisvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung beizufügen:
| 1. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| Wählergruppe | Unterscheidungsbezeichnung |
|---|---|
| 2. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| Wählergruppe | Unterscheidungsbezeichnung |
usw.
Die Beauftragten der betroffenen Wahlkreisvorschläge wurden gehört.
9.
Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlkreisausschuss, folgende Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen:
| 1. |
|---|
| 2. |
usw.
10.
Bei der Prüfung der Bewerber aus den Wahlkreisvorschlägen ergaben sich für die Bewerber
| Vor- und Familienname | des Wahlkreisvorschlags |
|---|---|
| 1. | |
| Vor- und Familienname | des Wahlkreisvorschlags |
| 2. |
usw.
folgende Mängel:
| zu 1.: | |
|---|---|
| zu 2.: | |
usw.
Zu den festgestellten Mängeln wurde den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
11.
Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlkreisausschuss, folgende Bewerber aus den nachstehenden Wahlkreisvorschlägen zu streichen:
| Vor- und Familienname | aus dem Wahlkreisvorschlag |
|---|---|
| 1. | |
| Vor- und Familienname | aus dem Wahlkreisvorschlag |
| 2. |
usw.
12.
Der Wahlkreisausschuss beschloss sodann, folgende Wahlkreisvorschläge zuzulassen:
| Name der Partei oder Wählergruppe | Kurzbezeichnung | ||
|---|---|---|---|
| Zahl | |||
| mit | ______ | Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage Nr. ____ zur Niederschrift ersichtlich sind. | |
| Name der Partei oder Wählergruppe | Kurzbezeichnung | ||
| Zahl | |||
| mit | ______ | Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage Nr. ____ zur Niederschrift ersichtlich sind. | |
| usw. | |||
| |_| | Die Entscheidung des Wahlkreisausschusses erfolgte einstimmig. | ||
| |_| | Der Wahlkreisausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit. | ||
| |_| | Die Abstimmung des Wahlkreisausschusses ergab Stimmengleichheit; die Stimme des/der Vorsitzenden gab den Ausschlag. | ||
13.
Der Wahlkreisleiter gab die Entscheidung des Wahlkreisausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.
14.
Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer/von der Schriftführerin vorgelesen und vom Wahlkreisleiter, von allen Beisitzern/Beisitzerinnen und vom Schriftführer/von der Schriftführerin unterzeichnet.
| Der Wahlkreisleiter | Die Beisitzer/Beisitzerinnen |
|---|---|
| ___________________________________ | 1. _________________________________ |
| Der Schriftführer/Die Schriftführerin | 2. _________________________________ |
| ___________________________________ | 3. _________________________________ |
| 4. _________________________________ | |
| 5. _________________________________ | |
| 6. _________________________________ |