Anlage 12 LWO - Anlage 10
(zu § 33 Abs. 6)
Bibliographie
- Titel
- Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
- Amtliche Abkürzung
- LWO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 111-1-1-I
| Zutreffendes bitte ankreuzen [X] oder in Druckschrift ausfüllen | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Wahlkreis _______________ | Datum | ||||||||
| NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES WAHLKREISAUSSCHUSSES | |||||||||
| zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge | |||||||||
| für die Landtagswahl am ________ | |||||||||
| 1. | Zur Prüfung der eingereichten Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl im Wahlkreis ________________ | ||||||||
| und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Wahlkreisausschusses zusammen. Die Sitzung war öffentlich. | |||||||||
| Es waren erschienen: | |||||||||
| Familienname | Vorname | Wohnort | Funktion | ||||||
| 1 | als Vorsitzende(r)/ stellvertretende(r) Vorsitzende(r) | ||||||||
| 2 | als Beisitzer/ Beisitzerin | ||||||||
| 3 | als Beisitzer/ Beisitzerin | ||||||||
| 4 | als Beisitzer/ Beisitzerin | ||||||||
| 5 | als Beisitzer/ Beisitzerin | ||||||||
| 6 | als Beisitzer/ Beisitzerin | ||||||||
| 7 | als Beisitzer/ Beisitzerin | ||||||||
| Ferner wurde vom/von der Vorsitzenden bestellt: | |||||||||
| als Schriftführer/ Schriftführerin | |||||||||
| 2. | Als Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge waren erschienen: | ||||||||
| 1. Für (Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags) | |||||||||
| Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort | |||||||||
| 2. Für (Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags) | |||||||||
| Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort | |||||||||
| usw. | |||||||||
| 3. | Der Vorsitzende/die Vorsitzende eröffnete um _________ Uhr die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer/Beisitzerinnen und den Schriftführer/die Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 der Landeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Beauftragten für alle eingreichten Wahlkreisvorschläge schriftlich - fernmündlich - geladen worden sind. | ||||||||
| 4. | Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlkreisausschuss folgende Wahlkreisvorschläge vor: | ||||||||
| 1. | eingegangen am | Uhrzeit (1) | |||||||
| 2. | eingegangen am | Uhrzeit (1) | |||||||
| 3. | eingegangen am | Uhrzeit (1) | |||||||
| usw. | |||||||||
| Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung. | |||||||||
| 5. | Anhand der auf den Wahlkreisvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass | ||||||||
| [_] | kein Wahlkreisvorschlag verspätet eingegangen ist. | ||||||||
| [_] | folgende Wahlkreisvorschläge verspätet eingegangen sind: | ||||||||
| 1. | eingegangen am | Uhrzeit | |||||||
| 2. | eingegangen am | Uhrzeit | |||||||
| usw. | |||||||||
| Den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Wahlkreisausschuss wies sodann diese Wahlkreisvorschläge zurück. | |||||||||
| 6. | Bei der Prüfung der übrigen Wahlkreisvorschläge ergaben sich | ||||||||
| [_] | keine Mängel. | ||||||||
| [_] | folgende Mängel: | ||||||||
| 1. Bezeichnung des Wahlkreisvoschlags, Art des Mangels | |||||||||
| 2. Bezeichnung des Wahlkreisvoschlags, Art des Mangels | |||||||||
| usw. | |||||||||
| Zu den festgestellten Mängeln wurde den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge Gelgenheit zur Äußerung gegeben. | |||||||||
| 7. | Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlkreisausschuss, folgende Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen: | ||||||||
| 1. | |||||||||
| 2. | |||||||||
| usw. | |||||||||
| 8. | Bei der Prüfung der Bewerber aus den Wahlkreisvorschlägen ergaben sich für die Bewerber | ||||||||
| Vor- und Familienname 1. | des Wahlkreisvorschlags | ||||||||
| Vor- und Familienname 2. | des Wahlkreisvorschlags | ||||||||
| usw. | |||||||||
| folgende Mängel: | |||||||||
| zu 1: | |||||||||
| zu 2: | |||||||||
| usw. | |||||||||
| Zu den festgestellten Mängeln wurde den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge Gelegenheit zur Äußerung gegeben. | |||||||||
| 9. | Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlkreisausschuss, folgende Bewerber aus den nachstehenden Wahlkreisvorschlägen zu streichen: | ||||||||
| Vor- und Familienname 1. | aus dem Wahlkreisvorschlag | ||||||||
| Vor- und Familienname 2. | aus dem Wahlkreisvorschlag | ||||||||
| 10. | Der Wahlkreisausschuss beschloss sodann, folgende Wahlkreisvorschläge zuzulassen: | ||||||||
| Name der Partei oder Wählergruppe | Kurzbezeichnung | ||||||||
| mit _______ (Zahl) Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage Nr. _______ zur Niederschrift ersichtlich sind. | |||||||||
| Name der Partei oder Wählergruppe | Kurzbezeichnung | ||||||||
| mit _______ (Zahl) Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage Nr. _______ zur Niederschrift ersichtlich sind. | |||||||||
| usw. | |||||||||
| [_] | Die Entscheidung des Wahlkreisausschusses erfolgte einstimmig. | ||||||||
| [_] | Der Wahlkreisausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit. | ||||||||
| [_] | Die Abstimmung des Wahlkreisausschusses ergab Stimmengleichheit; die Stimme des/der Vorsitzenden gab den Ausschlag. | ||||||||
| 11. | Der Wahlkreisleiter gab die Entscheidung des Wahlkreisausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. | ||||||||
| 12. | Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom Wahlkreisleiter, den Beisitzern/Beisitzerinnen und dem Schriftführer/der Schriftführerin genehmigt und wie folgt unterschieben: | ||||||||
| Der Wahlkreisleiter | Die Beisitzer/Beisitzerinnen | ||||||||
| 1. | |||||||||
| Der Schriftführer/Die Schriftführerin | 2. | ||||||||
| 3. | |||||||||
| 4. | |||||||||
| 5. | |||||||||
| 6. | |||||||||
Nur anzugeben, wenn der Wahlkreisvorschlag am letzen Tag der Einreichungsfrist eingegangen
ist.
Nur anzugeben, wenn der Wahlkreisvorschlag am letzen Tag der Einreichungsfrist eingegangen
ist.
Nur anzugeben, wenn der Wahlkreisvorschlag am letzen Tag der Einreichungsfrist eingegangen
ist.