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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Redaktionelle Abkürzung
UrhG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
440-1

Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 440-11)

Vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273)

Zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Urheberrecht
Abschnitt 1
Allgemeines
Allgemeines1
Abschnitt 2
Das Werk
Geschützte Werke2
Bearbeitungen3
Sammelwerke und Datenbankwerke4
Amtliche Werke5
Veröffentlichte und erschienene Werke6
Abschnitt 3
Der Urheber
Urheber7
Miturheber8
Urheber verbundener Werke9
Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft10
Abschnitt 4
Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Allgemeines11
Unterabschnitt 2
Urheberpersönlichkeitsrecht
Veröffentlichungsrecht12
Anerkennung der Urheberschaft13
Entstellung des Werkes14
Unterabschnitt 3
Verwertungsrechte
Allgemeines15
Vervielfältigungsrecht16
Verbreitungsrecht17
Ausstellungsrecht18
Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht19
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung19a
Senderecht20
Europäische Satellitensendung20a
Weitersendung20b
Europäischer ergänzender Online-Dienst20c
Direkteinspeisung20d
Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger21
Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung22
Bearbeitungen und Umgestaltungen23
(weggefallen)24
Unterabschnitt 4
Sonstige Rechte des Urhebers
Zugang zu Werkstücken25
Folgerecht26
Vergütung für Vermietung und Verleihen27
Abschnitt 5
Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 1
Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
Vererbung des Urheberrechts28
Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht29
Rechtsnachfolger des Urhebers30
Unterabschnitt 2
Nutzungsrechte
Einräumung von Nutzungsrechten31
Verträge über unbekannte Nutzungsarten31a
Angemessene Vergütung32
Weitere Beteiligung des Urhebers32a
Zwingende Anwendung32b
Vergütung für später bekannte Nutzungsarten32c
Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners32d
Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette32e
Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung32f
Vertretung durch Vereinigungen32g
Weiterwirkung von Nutzungsrechten33
Übertragung von Nutzungsrechten34
Einräumung weiterer Nutzungsrechte35
Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten35a
Gemeinsame Vergütungsregeln36
Schlichtungsstelle36a
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln36b
Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln36c
Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften36d
Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten37
Beiträge zu Sammlungen38
Änderungen des Werkes39
Verträge über künftige Werke40
Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung40a
Rückrufsrecht wegen Nichtausübung41
Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung42
Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern42a
Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen43
Veräußerung des Originals des Werkes44
Abschnitt 6
Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 1
Gesetzlich erlaubte Nutzungen
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen44a
Text und Data Mining44b
Rechtspflege und öffentliche Sicherheit45
Menschen mit Behinderungen45a
Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung45b
Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung45c
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis45d
Sammlungen für den religiösen Gebrauch46
Schulfunksendungen47
Öffentliche Reden48
Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare49
Berichterstattung über Tagesereignisse50
Zitate51
Karikatur, Parodie und Pastiche51a
Öffentliche Wiedergabe52
(weggefallen)52a und 52b
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch53
(weggefallen)53a
Unterabschnitt 2
Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
Vergütungspflicht54
Vergütungshöhe54a
Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs54b
Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten54c
Hinweispflicht54d
Meldepflicht54e
Auskunftspflicht54f
Kontrollbesuch54g
Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen54h
Unterabschnitt 3
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen
Vervielfältigung durch Sendeunternehmen55
Benutzung eines Datenbankwerkes55a
Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben56
Unwesentliches Beiwerk57
Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken58
Werke an öffentlichen Plätzen59
Bildnisse60
Unterabschnitt 4
Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
Unterricht und Lehre60a
Unterrichts- und Lehrmedien60b
Wissenschaftliche Forschung60c
Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung60d
Bibliotheken60e
Archive, Museen und Bildungseinrichtungen60f
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis60g
Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen60h
Unterabschnitt 5
Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
Verwaiste Werke61
Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten61a
Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution61b
Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten61c
Unterabschnitt 5a
Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
Nicht verfügbare Werke61d
Verordnungsermächtigung61e
Information über nicht verfügbare Werke61f
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis61g
Unterabschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen
Änderungsverbot62
Quellenangabe63
Gesetzliche Vergütungsansprüche63a
Abschnitt 7
Dauer des Urheberrechts
Allgemeines64
Miturheber, Filmwerke, Musikkompositionmit Text65
Anonyme und pseudonyme Werke66
Lieferungswerke67
Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke68
Berechnung der Fristen69
Abschnitt 8
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
Gegenstand des Schutzes69a
Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen69b
Zustimmungsbedürftige Handlungen69c
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen69d
Dekompilierung69e
Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen 69f
Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht69g
Teil 2
Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1
Schutz bestimmter Ausgaben
Wissenschaftliche Ausgaben70
Nachgelassene Werke71
Abschnitt 2
Schutz der Lichtbilder
Lichtbilder72
Abschnitt 3
Schutz des ausübenden Künstlers
Ausübender Künstler73
Anerkennung als ausübender Künstler74
Beeinträchtigungen der Darbietung75
Dauer der Persönlichkeitsrechte76
Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung77
Öffentliche Wiedergabe78
Nutzungsrechte79
Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers79a
Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten79b
Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler80
Schutz des Veranstalters81
Dauer der Verwertungsrechte82
Schranken der Verwertungsrechte83
(weggefallen)84
Abschnitt 4
Schutz des Herstellers von Tonträgern
Verwertungsrechte85
Anspruch auf Beteiligung86
Abschnitt 5
Schutz des Sendeunternehmens
Sendeunternehmen87
Abschnitt 6
Schutz des Datenbankherstellers
Begriffsbestimmungen87a
Rechte des Datenbankherstellers87b
Schranken des Rechts des Datenbankherstellers87c
Dauer der Rechte87d
Verträge über die Benutzung einer Datenbank87e
Abschnitt 7
Schutz des Presseverlegers
Begriffsbestimmungen87f
Rechte des Presseverlegers87g
Ausübung der Rechte des Presseverlegers87h
Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen87i
Dauer der Rechte des Presseverlegers87j
Beteiligungsanspruch87k
Teil 3
Besondere Bestimmungen für Filme
Abschnitt 1
Filmwerke
Recht zur Verfilmung88
Rechte am Filmwerk89
Einschränkung der Rechte90
(weggefallen)91
Ausübende Künstler92
Schutz gegen Entstellung; Namensnennung93
Schutz des Filmherstellers94
Abschnitt 2
Laufbilder
Laufbilder95
Teil 4
Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1
Ergänzende Schutzbestimmungen
Schutz technischer Maßnahmen95a
Durchsetzung von Schrankenbestimmungen95b
Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen95c
Kennzeichnungspflichten95d
Verwertungsverbot96
Abschnitt 2
Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz97
Abmahnung97a
Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung98
Haftung des Inhabers eines Unternehmens99
Entschädigung100
Anspruch auf Auskunft101
Anspruch auf Vorlage und Besichtigung101a
Sicherung von Schadensersatzansprüchen101b
Verjährung102
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften102a
Bekanntmachung des Urteils103
Rechtsweg104
Gerichtsstand104a
Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen105
Unterabschnitt 2
Straf- und Bußgeldvorschriften
Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke106
Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung107
Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte108
Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung108a
Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen108b
Strafantrag109
Einziehung110
Bekanntgabe der Verurteilung111
Bußgeldvorschriften111a
Unterabschnitt 3
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Verfahren nach deutschem Recht111b
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013111c
Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Allgemeines112
Unterabschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber
Urheberrecht113
Originale von Werken114
Unterabschnitt 3
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
Urheberrecht115
Originale von Werken116
Testamentsvollstrecker117
Unterabschnitt 4
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner
Entsprechende Anwendung118
Unterabschnitt 5
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen119
Teil 5
Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1
Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 1
Urheberrecht
Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten120
Ausländische Staatsangehörige121
Staatenlose122
Ausländische Flüchtlinge123
Unterabschnitt 2
Verwandte Schutzrechte
Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder124
Schutz des ausübenden Künstlers125
Schutz des Herstellers von Tonträgern126
Schutz des Sendeunternehmens127
Schutz des Datenbankherstellers127a
Schutz des Presseverlegers127b
Schutz des Filmherstellers128
Abschnitt 2
Übergangsbestimmungen
Werke129
Übersetzungen130
Vertonte Sprachwerke131
Verträge132
Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790133
Urheber134
Inhaber verwandter Schutzrechte135
Berechnung der Schutzfrist135a
Vervielfältigung und Verbreitung136
Übertragung von Rechten137
Lichtbildwerke137a
Bestimmte Ausgaben137b
Ausübende Künstler137c
Computerprogramme137d
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG137e
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG137f
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG137g
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG137h
Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts137i
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG137j
(weggefallen)137k
Übergangsregelung für neue Nutzungsarten137l
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU137m
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU137n
Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz137o
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789137p
Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung137q
Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers137r
Abschnitt 3
Schlussbestimmungen
Register anonymer und pseudonymer Werke138
Datenschutz138a
Änderung der Strafprozessordnung139
Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen140
Aufgehobene Vorschriften141
Evaluierung142
In-Kraft-Treten143
Anlage
Anlage (zu § 61a)Anlage

Ändert Bundesgesetzbl. III 243-1, 312-2, 440-12, 441-1;
hebt auf Bundesgesetzbl. III 440-1, 440-2, 440-3, 440-4, 440-7, 440-10