Anlage 1.14 AllGO - Nrn. 50 - 69.2

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand			Gebühr/ Pauschbetrag
				Euro
50	Kurorte
50.1	Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kurorten vom 16. Dezember 1974 (Nds. GVBl. S. 591)
	Staatliche Anerkennung der Artbezeichnungen von Kurorten nach § 12 sowie Rücknahme und Widerruf			206 bis 4.120
50.2	Verordnung über die staatliche Anerkennung von Gemeinden als "Luftkurort", "Erholungsort" und "Küstenbadeort" vom 22. Januar 1975 (Nds. GVBl. S. 53), geändert durch Verordnung vom 19. März 1990 (Nds. GVBl. S. 123)
	Staatliche Anerkennung der Artbezeichnungen von Luftkurorten, Erholungsorten und Küstenbadeorten nach § 2 sowie Rücknahme und Widerruf			206 bis 4.120
51	Ladenöffnung
	(Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten)
51.1	Genehmigung nach § 5 Abs. 1			76 bis 770
51.2	Genehmigung nach § 7 Abs. 4			17 bis 236
52	Landeskassen
	Nachforschung nach dem Verbleib einer Überweisung			22
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 52:
	a)	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Nachforschung ergeben hat, dass der in Frage stehende Betrag dem Empfänger nicht gutgeschrieben oder nicht an ihn ausgezahlt worden ist.
	b)	Der Betrag, der von der Landeskasse für die Nachforschung an das kontoführende Kreditinstitut zu zahlen ist, ist in der Gebühr nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslage zu erheben
53	Landwirtschaft
53.1	Auskünfte aus Altakten, Rezessen und Karten der Agrarstrukturverwaltung			25 bis 1.410
53.2	Landestreuhandstelle für Agrarförderung (LTS-Agrar)
	Abwicklung und Auszahlung von Zuschüssen durch die LTS-Agrar im Auftrag des Landes			bis zu 5 v.H. des Betrages
	höchstens			710
	A n m e r k u n g zu Nr. 53.2:
	Die Festsetzung des Vomhundertsatzes erfolgt je Förderungsmaßnahme durch Erlass des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
54	Lebensmittelchemiker
	(Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung "Lebensmittelchemiker")
54.1	Ausstellung der Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Lebensmittelchemiker" nach § 4			78
54.2	Entziehung der Berufsbezeichnung nach § 5 Abs. 1			52 bis 158
54.3	Rücknahme und Widerruf einer nach § 4 erteilten Genehmigung (§ 5 Abs. 2)			52 bis 158
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 54.2 und 54.3:
	Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen ist ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen
55	Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung (außer Lebensmittel tierischer Herkunft) einschließlich Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände
55.1	Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
55.1.1	Amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde für
	Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte			32
	Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte			27
	Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte			21
55.1.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2			52 bis 260
55.1.3	Zulassung einer Ausnahme nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4			52 bis 260
55.1.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5			52 bis 260
55.1.5	Zulassung von Sachverständigen für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben gemäß Runderlass des MI und des LM vom 10. August 1934 (LwMBl. S. 607) in Verbindung mit dem Runderlass vom 13. Dezember 1999 (Nds. MBl. 2000 S. 58)
55.1.5.1	Erstzulassung von Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemikern sowie von Tierärztinnen und Tierärzten			370
55.1.5.2	Erstzulassung von Personen mit anderem Hochschulstudium			370 bis 790
55.1.5.3	Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen durch die zuständige Behörde eines anderen Landes bereits geprüft worden sind			78 bis 158
55.1.6	Bescheinigungen für Erzeugnisse nach § 50 Abs. 1 zur Vorlage bei ausländischen Stellen
55.1.6.1	für die erste Bescheinigung			52
55.1.6.2	für jede weitere Bescheinigung innerhalb eines Antrags			26
55.2	Diätverordnung in der Fassung vom 25. August 1988 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4189)
	Genehmigung nach § 11 Abs. 1			52 bis 530
55.3	Kosmetik-Verordnung in der Fassung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November 2001 (BGBl. I S. 3030)
	Zuteilung von Registriernummern nach § 5a Abs. 5			210
55.4	Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Artikel 309 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)
55.4.1	Amtliche Anerkennung nach § 3 Abs. 1			630 bis 1.830
55.4.2	Verlängerung einer nach § 3 erteilten oder ihr gleichgestellten amtlichen Anerkennung			630 bis 1.830
55.4.3	Entziehung einer nach § 3 erteilten oder ihr gleichgestellten amtlichen Anerkennung			630 bis 1.830
55.4.4	Nutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 und 2			390 bis 920
55.4.5	Amtliche Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Nutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2			126 bis 310
55.5	Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 310), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1686)
	Erteilung einer Prüfungsnummer nach § 4 Abs. 1			52 bis 260
55.6	Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1454)
	Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5			52 bis 530
55.7	Lebensmittelspezialitätengesetz
	Überwachungsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1			31 bis 310
55.8	Markengesetz
	Überwachungsmaßnahmen nach § 134 Abs. 1			31 bis 310
55.9	Wein-Gesetz
	Erteilung einer Prüfungsnummer nach § 19 Abs. 1			52 bis 260
55.9.1	Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624)
55.9.1.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2			52 bis 530
55.9.1.2	Erteilung einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1			26 bis 158
55.9.1.3	Erteilung einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1			26 bis 106
55.9.1.4	Erteilung einer Genehmigung nach § 13 Abs. 2			26 bis 158
55.9.1.5	Erklärung nach § 32 Abs. 1 Satz 2			52
55.9.2	Verordnung (EWG) Nr. 884/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor vom 24. April 2001 (ABl. EG Nr. L 128 S. 32), geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 270 S. 4)
	Ausgabe amtlicher Begleitdokumente nach Artikel 1			25
	A n m e r k u n g zu Nr. 55:
	Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen ist ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.
56	Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen)
56.1	Leichenschau nach § 3 Abs. 1 oder zweite Leichenschau vor der Einäscherung (§ 12 Abs. 1 und 2)			45 bis 460
56.2	Gewährung der Einsichtnahme in oder Erteilung von Auskunft aus einer Todesbescheinigung nach § 6 Abs. 4
56.2.1	durch Einsichtnahme			40
56.2.2	durch Übersendung einer Ablichtung			21
56.3	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2 Satz 3			40
	bei Durchführung einer Ortsbesichtigung zusätzlich			nach Zeitaufwand
56.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 3 Satz 6
56.4.1	von dem Gebot nach § 7 Abs. 3 Satz 4			Gebühr nach Nr. 56.3
56.4.2	von dem Gebot nach § 7 Abs. 3 Satz 5			40
56.5	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 6 Satz 2			130
56.6	Ausstellung eines Leichenpasses nach § 7 Abs. 6 Satz 3			40
56.7	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 1 Satz 4			60 bis 300
56.8	Veranlassen der Bestattung durch die Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1			Gebühr nach Nr. 26.1
56.9	Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 1 Satz 2			40
56.10	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 1 Satz 2			40
56.11	Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes für die Durchführung der zweiten Leichenschau (§ 12 Abs. 2)			40
56.12	Einsichtnahme in Eintragungen des Krematoriums (§ 12 Abs. 4)			45 bis 250
56.13	Festlegung einer abweichenden Mindestruhezeit für einen Friedhof oder Teile davon nach § 14 Nr. 1 oder 2			160
	bei Durchführung einer Ortsbesichtigung zusätzlich			nach Zeitaufwand
	A n m e r k u n g zu den Nummern 56.3 und 56.13:
	Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
	für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte		35 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte		26 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte		22 Euro.
56.14	Zulassung einer Ausnahme von der Einhaltung der Mindestruhezeit im Einzelfall nach § 14 Nr. 3			Gebühr nach Nr. 56.3
56.15	Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung nach § 15			45 bis 250
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 56.1, 56.12 und 56.15:
	Es ist ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.
56.16	Gestattung weiterer Bestattungen und Urnenbeisetzungen
56.16.1	nach § 19 Abs. 1 Satz 2			Gebühr nach Nr. 56.13
56.16.2	nach § 19 Abs. 1 Satz 3			Gebühr nach Nr. 56.3
57	Lotterie- und Wettwesen
57.1	Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland
57.1.1	Erlaubnis einer Lotterie nach § 6 Abs. 1 oder einer Ausspielung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2
57.1.1.1	mit einem jährlichen Spielkapital bis 500.000 Euro			100 bis 590
57.1.1.2	mit einem jährlichen Spielkapital von mehr als 500.000 Euro bis 50 Millionen Euro			0,1 v. H. des Spielkapitals
57.1.1.3	mit einem jährlichen Spielkapital von mehr als 50 Millionen Euro			0,08 v.H. des Spielkapitals
57.1.2	Änderung oder Widerruf einer nach § 6 erteilten Erlaubnis			100 bis 5.900
57.1.3	Erlaubnis einer Sonder- oder Zusatzveranstaltung			0,1 v. H. der ausgelobten Gewinne, jedoch mindestens 100 und höchstens 1.470
57.1.4	Neufestlegung des Verwendungszwecks nach § 10 Abs. 2 Satz 2			100 bis 1.180
57.1.5	Maßnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 2			100 bis 5.900
57.1.6	Bestellung eines Treuhänders nach § 12 Abs. 2			100 bis 5.900
57.2	Niedersächsisches Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen
57.2.1	Konzession für ein Zahlenlotto, eine Sportwette, eine Lotterie oder eine Ausspielung nach § 3
57.2.1.1	mit einem jährlichen Spielkapital bis 50 Millionen Euro
57.2.1.1.1	für eine Laufzeit bis zu einem Jahr			0,1 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.1.2	für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren			0,15 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.1.3	für eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren			0,2 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.2	mit einem jährlichen Spielkapital von mehr als 50 Millionen Euro bis 125 Millionen Euro
57.2.1.2.1	für eine Laufzeit bis zu einem Jahr			0,08 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.2.2	für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren			0,12 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.2.3	für eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren			0,15 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.3	mit einem jährlichen Spielkapital von mehr als 125 Millionen Euro
57.2.1.3.1	für eine Laufzeit bis zu einem Jahr			0,06 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.3.2	für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren			0,09 v.H. des Spielkapitals
57.2.1.3.3	für eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren			0,1 v.H. des Spielkapitals
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 57.1.1 und 57.2.1:
	Als Spielkapital gilt bei einer Wette die Gesamtsumme der Einsätze oder der Gesamtverkaufspreis der auszugebenden Lose ausschließlich der Bearbeitungsgebühren und anderer Entgelte, die für die Annahme eines Spielvertrages an den Veranstalter zu entrichten sind, abzüglich der Lotteriesteuer. Bei einer Wette, Lotterie oder Ausspielung, die für länger als ein Jahr genehmigt wird, ist bei der Berechnung der Gebühr das Spielkapital des ersten Jahres zugrunde zu legen.
57.2.2	Änderung oder Widerruf einer nach § 3 erteilten Zulassung			100 bis 29.450
57.2.3	Zulassung einer Sonder- oder Zusatzveranstaltung			0,1 v.H. der ausgelobten Gewinne, jedoch mindestens 100 und höchstens 1.470
57.2.4	Ablehnung einer Konzession nach § 3 Abs. 1			100 bis 5.900
57.2.5	Genehmigung einer anderweitigen wirtschaftlichen Betätigung nach § 3 Abs. 6			100 bis 1.180
57.2.6	Genehmigung von Spielbedingungen nach § 4 Abs. 3			100 bis 5.900
57.2.7	Genehmigung einer Vereinbarung nach § 5			295 bis 5.900
57.2.8	Rückforderung zweckwidrig verwendeter Finanzmittel nach § 8 Abs. 6			5 v.H. der Rückforderungssumme, jedoch mindestens 100 und höchstens 5.900
57.2.9	Genehmigung von Zulassungs- und Prüfbedingungen nach § 8 Abs. 8			355 bis 770
57.2.10	Rückforderung zweckwidrig verwendeter Finanzmittel nach § 9 Abs. 3			5 v.H. der Rückforderungssumme, jedoch mindestens 100 und höchstens 5.900
57.2.11	Rückforderung zweckwidrig verwendeter Finanzmittel nach § 9a Abs. 3			5 v.H. der Rückforderungssumme, jedoch mindestens 100 und höchstens 5.900
57.2.12	Rückforderung zweckwidrig verwendeter Finanzmittel nach § 10 Abs. 3			5 v.H. der Rückforderungssumme, jedoch mindestens 100 und höchstens 5.900
57.2.13	Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland in Verbindung mit § 14 Abs. 1, einschließlich der Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten			100 bis 5.900
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 57.1.1.1, 57.1.2, 57.1.4 bis 57.1.6, 57.2.2, 57.2.4 bis 57.2.7, 57.2.9, 57.2.13:
	Es ist ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.
58	(weggefallen)
59	(weggefallen)
60	Mehrstimmrechtsaktien
	Ausnahmebewilligung zur Ausgabe von Mehrstimmrechtsaktien nach § 12 Abs. 2 des Aktiengesetzes			0,001 v.H. des Nennbetrages der Aktien
	mindestens			236
61	(weggefallen)
62	(weggefallen)
63	Meldewesen
	(Niedersächsisches Meldegesetz)
63.1	Besondere Meldebescheinigung nach § 27 Abs. 1			4,80
	A n m e r k u n g zu Nr. 63.1:
	Auskünfte über die zur eigenen Person gespeicherten Daten sind kostenfrei
63.2	Einfache Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 1
63.2.1	wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann			4,80
63.2.2	wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind			8 bis 12
63.3	Erweiterte Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 2
63.3.1	wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann			8
63.3.2	wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind			12 bis 17
	A n m e r k u n g e n zu den Nrn. 63.2 und 63.3:
	a)	Wird gleichzeitig über mehrere Fälle Auskunft erteilt, so kann die Gebühr für den zweiten und jeden weiteren Fall bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
	b)	Auskünfte oder Bescheinigungen, die ausschließlich der Aufklärung des Schicksals von Vermissten, Verschleppten oder Vertriebenen oder der Zusammenführung von Familien dienen, sind gebührenfrei
63.4	Gruppenauskünfte
63.4.1	Gruppenauskunft nach § 33 Abs. 3			14,80 bis 35,70 zuzüglich 0,001 bis 0,03 Euro für jede registrierte Einwohnerin und jeden registrierten Einwohner sowie zuzüglich 0,03 bis 0,115 Euro für jede ausgewählte Einwohnerin und jeden ausgewählten Einwohner
63.4.2	Gruppenauskunft nach § 34 Abs. 1, 2 und 4,
	je Einwohnerin und Einwohner			0,05 bis 0,20
63.4.3	Gruppenauskunft nach § 34 Abs. 3,
	je Jubiläumsfall			4,50 bis 8
63.5	Einrichtung oder Verlängerung einer Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3			kostenfrei
64	Naturschutz
64.1	Bundesnaturschutzgesetz
64.1.1	Zulassung einer Ausnahme von den Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 43 Abs. 7			35 bis 710
64.1.2	Zulassung einer weiteren Ausnahmen nach § 43 Abs. 8			35 bis 2.060
64.1.3	Beschlagnahme und Einziehung nach § 49			70 bis 1.410
64.1.4	Kontrollen (§ 50) über die Einhaltung der nationalen und internationalen artenschutz-rechtlichen Bestimmungen in Betrieben, die mit besonders geschützten und vom Aussterben bedrohten Arten handeln oder diese be- oder verarbeiten			29 bis 590
64.1.5	Gewährung einer Befreiungen nach § 62			70 bis 7.100
64.2	Niedersächsisches Naturschutzgesetz
64.2.1	Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 10 oder Ersatzmaßnahmen nach § 12			50 bis 3.540
64.2.2	Gutachtliche Stellungnahme nach § 14			100 bis 3.540
64.2.3	Genehmigung zum Bodenabbau nach § 17 nach der Abbaumenge (wirtschaftlich verwertbares Abbaugut und Abraum) oder beim Torfabbau nach der Abbaufläche
64.2.3.1	bis 100.000 cbm/qm			0,0143 je cbm/qm
	mindestens			613
64.2.3.2	über 100.000 cbm/qm bis 500.000 cbm/qm			0,0123 je cbm/qm
	mindestens			1.430
64.2.3.3	über 500.000 cbm/qm bis 1.000.000 cbm/qm			0,0107 je cbm/qm
	mindestens			6.150
64.2.3.4	über 1.000.000 cbm/qm bis 2.000.000 cbm/qm			0,0082 je cbm/qm
	mindestens			10.700
64.2.3.5	über 2.000.000 cbm/qm bis 5.000.000 cbm/qm			0,0059 je cbm/qm
	mindestens			16.400
64.2.3.6	über 5.000.000 cbm/qm			0,0056 je cbm/qm
	mindestens			29.500
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 64.2.3:
	a)	Wird in dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.
	b)	Wird eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.3.1.
64.2.4	Verlängerung und/oder Änderung einer Genehmigungen zum Bodenabbau (ohne Erhöhung der Abbaumenge)			10 v.H. der Gebühr nach Nr. 64.2.3
	mindestens			206
64.2.5	Erforderliche Kontrollen während des Abbaus und nach dem Abbau			70 bis 710
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 64.2.3 bis 64.2.5:
	Schließt die Genehmigung eine bauaufsichtliche Genehmigung ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr
	A n m e r k u n g zu Nr. 64.2.5:
	Bei vor dem 1. September 1993 genehmigtem Bodenabbau sind die Gebühren für Kontrollen während des Abbaus und nach dem Abbau mit der Genehmigungsgebühr bereits abgegolten
64.2.6	Vorbescheid nach § 20 Satz 1			355 bis 7.100
64.2.7	Fristverlängerung des Vorbescheides nach § 20 Satz 4			35 bis 355
64.2.8	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot, ein besonders geschütztes Biotop zu zerstören oder erheblich zu beeinträchtigen, nach § 28a Abs. 5			70 bis 1.410
64.2.9	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot, besonders geschütztes Feuchtgrünland zu zerstören oder erheblich zu beeinträchtigen, nach § 28b Abs. 4			70 bis 1.410
64.2.10	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot, Wallhecken zu beseitigen oder beeinträchtigende Handlungen vorzunehmen, nach § 33 Abs. 4			70 bis 1.410
64.2.11	Genehmigung der Umwandlung von Ödland oder sonstigen naturnahen Flächen nach § 33a Abs. 1			70 bis 1.410
	A n m e r k u n g e n zu den Nrn. 64.2.8 bis 64.2.11:
	a)	Wird in dem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.
	b)	Wird eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.3.1.
64.2.12	Zulassung einer Ausnahme von den Verboten zum Allgemeinen Biotopschutz nach § 37 Abs. 5			70 bis 1.410
64.2.13	Anordnung nach § 41 Abs. 2			70 bis 710
64.2.14	Genehmigung zum Aussetzen oder Aussiedeln gebietsfremder Tiere und Pflanzen nach § 44			70 bis 710
64.2.15	Genehmigung von Zoos nach § 45			100 bis 10.000
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 64.2.15:
	a)	Wird in dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.
	b)	Wird eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.3.1.
	c)	Mit der Gebühr nach Nr. 64.2.14 ist auch die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG abgegolten.
64.2.16	Überwachung von Zoos durch Prüfung oder Besichtigung nach § 45b Abs. 1			50 bis 2.000
64.2.17	Anordnung der Schließung eines Zoos nach § 45b Abs. 3 Satz 1 oder § 45b Abs. 4 Satz 3 oder 4			50 bis 10.000
64.2.18	Anordnung von Maßnahmen nach § 45b Abs. 3 Satz 2 oder § 45b Abs. 4 Satz 1			50 bis 10.000
64.2.19	Widerruf der Genehmigung nach § 45b Abs. 4 Satz 4			50 bis 10.000
64.2.20	Genehmigung von Tiergehegen nach § 45c Abs. 2			50 bis 3.540
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 64.2.15 und 64.2.20:
	Schließt die Genehmigung eine baurechtliche oder tierschutzrechtliche Genehmigung ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebene Gebühr.
64.2.21	Kontrollen während des Betriebs und nach der Einstellung des Betriebs von Tiergehegen			25 bis 1.500
64.2.22	Genehmigung zum Führen von geschützten Bezeichnungen nach § 47 Abs. 2			58 bis 1.770
64.2.23	Gewährung einer Befreiung nach § 53			70 bis 7.100
64.2.24	Anerkennung eines Vereins nach § 60 Abs. 1
64.2.24.1	wenn die Anerkennung bereits einmal versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde			310
64.2.24.2	im Übrigen			470
64.2.25	Maßnahmen nach § 63
64.2.25.1	Anordnung der Wiederherstellung des bisherigen Zustandes oder sonstiger Maßnahmen			70 bis 1.180
64.2.25.2	Erzwingung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen in Verbindung mit den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
64.2.25.2.1	Schriftliche Androhung von Zwangsmitteln in Verbindung mit den §§ 65, 70 Nds. SOG			Gebühr nach Nr. 26.4
64.2.25.2.2	Durchführung einer Ersatzvornahme in Verbindung mit § 66 Nds. SOG			Gebühr nach Nr. 26.1
64.2.25.2.3	Festsetzung eines Zwangsgeldes in Verbindung mit § 67 Nds. SOG
64.2.25.2.3.1	für Zwangsgelder von 5 Euro bis 250 Euro			Gebühr nach Nr. 26.2.1
64.2.25.2.3.2	für Zwangsgelder von mehr als 250 Euro bis 1.500 Euro			Gebühr nach Nr. 26.2.2
64.2.25.2.3.3	für Zwangsgelder von mehr als 1.500 Euro			Gebühr nach Nr. 26.2.3
64.2.25.2.4	Anwendung unmittelbaren Zwangs in Verbindung mit § 69 Nds. SOG,
	je angefangene Stunde jeder eingesetzten Bediensteten oder jedes eingesetzten Bediensteten			Gebühr nach Nr. 26.3
64.2.26	Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung von nach § 63 angeordneten Maßnahmen			35 bis 3.540
64.2.27	Ausnahmen, Zustimmungen, Einvernehmensherstellungen, Erlaubnisse oder andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen aufgrund einer naturschutzrechtlichen Verordnung oder im Einzelfall nach § 32			35 bis 1.410
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 64.2.27:
	a)	Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind Zustimmungen, Einvernehmensherstellungen und Erlaubnisse, soweit sie Handlungen aufgrund von Freistellungskatalogen betreffen.
	b)	Für die Gewährung von Befreiungen sind Gebühren nach Nr. 64.2.23 zu erheben
64.3	Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896)
64.3.1	Zulassung einer Ausnahme für Pilze nach § 2 Abs. 1 oder für Weinbergschnecken nach § 2 Abs. 2			52 bis 360
64.3.2	Zulassung einer Ausnahme von verbotenen Handlungen oder Verfahren nach § 4 Abs. 3			25 bis 360
64.3.3	Zulassung einer Ausnahme in Bezug auf das Führen eines Aufnahme- oder Auslieferungsbuchs nach § 6 Abs. 1 Satz 4			35 bis 720
64.3.4	Zulassung einer Ausnahme für andere Tierhaltungen unter zoologisch fachkundiger Leitung nach § 7 Abs. 3			25 bis 52
64.3.5	Zulassung des Absehens von den als vorrangig bezeichneten Kennzeichnungsmethoden nach § 13 Abs. 1 Satz 5			25 bis 52
64.3.6	Festlegung einer verbindlichen Kennzeichnungsmethode nach § 13 Abs. 1 Satz 9			25 bis 52
64.3.7	Zulassung einer Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2			25 bis 52
64.3.8	Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2			25 bis 52
64.4	Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 61 S. 1)
	Ausgabe von Etiketten an registrierte wissenschaftliche Einrichtungen nach Artikel 7 Nr. 4 je Etikett			1
64.5	Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EU Nr. L 166 S. 1)
64.5.1	Erteilung einer Bescheinigung zur Vorlage beim Bundesamt für Naturschutz für Ausfuhrzwecke nach Artikel 47			15
64.5.2	Erteilung einer Bescheinigung zu Vermarktungszwecken nach Artikel 48 Abs. 1 Buchst. a, b oder d			31
64.5.3	Erteilung einer Bescheinigung zu Vermarktungszwecken für gezüchtete Exemplare nach Artikel 48 Abs. 1 Buchst. c			15
64.5.4	Erteilung einer Bescheinigung zu Transportzwecken nach Artikel 49			15
64.5.5	Erteilung einer Sammelbescheinigung zu Vermarktungszwecken für zugelassene wissenschaftliche Einrichtungen nach Artikel 60			30 bis 3.000
64.5.6	Erteilung einer Blankobescheinigung zu Vermarktungszwecken für zugelassene Züchter nach Artikel 63 Abs. 1			25
64.5.7	Erteilung einer Blankobescheinigung zu Vermarktungszwecken für ermächtigte Präparatoren nach Artikel 63 Abs. 2			31
64.6	Gesetz über den Nationalpark "Harz (Niedersachsen)"
64.6.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
64.6.1.1	für die Durchführung sportlicher, kultureller und gewerblicher Veranstaltungen ausschließlich gewerblicher Kutsch- und Schlittenfahrten			70 bis 1.410
64.6.1.2	für die Durchführung gewerblicher Kutsch- und Schlittenfahrten			80 bis 3.060
64.6.2	Gewährung einer Befreiung nach § 9			70 bis 7.100
64.7	Gesetz über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"
64.7.1	Zustimmung zur Jagd auf Wasserfederwild nach § 8 Abs. 2			35
64.7.2	Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 nach § 12 Abs. 2			70 bis 1.410
64.7.3	Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 2 nach § 12 Abs. 3 Satz 2			70 bis 1.410
64.7.4	Zulassung einer Ausnahme von den Beschränkungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 nach § 13 Abs. 2			70 bis 1.410
64.7.5	Zulassung des Fahrens oder Abstellens von Kraftfahrzeugen nach § 14 Abs. 1 Satz 4			70 bis 1.410
64.7.6	Zulassung einer Ausnahme vom Betretensverbot während der Brut- und Aufzuchtzeit der Vögel nach § 14 Abs. 2 Satz 3			70 bis 1.410
64.7.7	Zulassung einer lärmintensiven Veranstaltung nach § 15 Abs. 3			70 bis 1.410
64.7.8	Gewährung einer Befreiung nach § 17			70 bis 7.100
64.7.9	Zulassung der wissenschaftlichen Beobachtung und Forschung nach § 21 Abs. 1			100 bis 1.410
64.7.10	Zulassung des Betretens der Insel Memmert nach Nr. I/13 der Anlage 1			70 bis 1.410
64.7.11	Zulassung des Betretens der Insel Mellum nach Nr. I/39 der Anlage 1			70 bis 1.410
64.8	Gesetz über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue"
64.8.1	Zulassung einer Ausnahme für die Wiedererrichtung einer Anlage oder für die Erneuerung einer Straße oder eines Weges nach § 11 Abs. 3 Nr. 1			35 bis 1.410
64.8.2	Zulassung einer Ausnahme für eine Maßnahme der Gewässerunterhaltung nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a			25 bis 710
64.8.3	Zulassung einer Ausnahme für die Durchführung einer Grundräumung nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b			35 bis 1.410
64.8.4	Zulassung einer Ausnahme für die Durchführung einer sportlichen, kulturellen oder gewerblichen Veranstaltung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1			25 bis 1.410
64.8.5	Zulassung einer Ausnahme für die Durchführung von Maßnahmen Dritter nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2			25 bis 1.410
64.8.6	Erteilung einer Gestattung zum Befahren nach § 12 Abs. 6			25 bis 710
64.8.7	Erteilung einer Zulassung für die Durchführung einer Maßnahme zur Erneuerung von Dränungen nach § 13 Abs. 3			35 bis 1.410
64.8.8	Erteilung einer Ausnahme für die Vornahme einer ersten Mahd vor dem 16. Juni nach § 13 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit der abweichenden Regelung nach Anlage 7 Teilraum C-59 Buchst. d			25 bis 710
64.8.9	Zulassung einer Maßnahme zur Grünlanderneuerung nach § 13 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1			35 bis 1.410
64.8.10	Zulassung einer Maßnahme zur Düngung nach § 13 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2			25 bis 710
64.8.11	Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Anwendung chemischer Mittel nach § 14 Abs. 3 Satz 2			25 bis 1.410
64.8.12	Erteilung einer Zulassung zum Anlegen einer Kirrung, einer Wildfütterung oder eines Wildackers nach § 15 Abs. 2 Satz 2			25 bis 710
64.8.13	Genehmigung einer Ausnahme für eine Besatzmaßnahme nach § 16 Abs. 4			25 bis 710
64.8.14	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot, ein besonders geschütztes Biotop zu zerstören oder erheblich zu beeinträchtigen, nach § 17 Abs. 3			70 bis 1.410
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 64.8.14:
	a)	Wird in dem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.
	b)	Wird eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.3.1.
64.8.15	Gewährung einer Befreiung nach § 25 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes			70 bis 7.100
64.8.16	Ausnahmen, Zustimmungen, Einvernehmensherstellungen, Erlaubnisse oder andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen aufgrund einer nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 oder § 10 Abs. 3 Satz 1 erlassenen oder nach § 41 Abs. 1 Satz 2 fortgeltenden Verordnung			35 bis 1.410
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 64.8.16:
	a)	Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind Zustimmungen, Einvernehmensherstellungen und Erlaubnisse, soweit sie Handlungen aufgrund von Freistellungskatalogen betreffen.
	b)	Für die Gewährung von Befreiungen sind Gebühren nach Nr. 64.8.15 zu erheben.
64.9	Verordnung der Bezirksregierung Weser-Ems vom 17. März 2000 über die Genehmigungspflicht für Führungen auf den Wattflächen (ABl. Bez.-Reg. Weser-Ems S. 324), geändert durch Verordnung der Bezirksregierung Weser-Ems vom 4. Juni 2002 (ABl. Bez.-Reg. Weser-Ems S. 720)
64.9.1	Genehmigung für Führungen auf den Wattflächen nach § 1 Abs. 2 je Strecke oder Wattfläche			50 bis 100
64.9.2	Feststellung der fachlichen und persönlichen Eignung nach § 2 Abs. 6			150 bis 400
65	Staatliche Akkreditierungsstelle Hannover (AKS)
65.1	Akkreditierung oder Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die Inspektions- sowie Zertifizierungsaufgaben wahrnehmen, naturwissenschaftliche und labordiagnostische Untersuchungstechniken anwenden sowie sachverständige Beurteilungen abgeben
65.1.1	Systemgebühren (jährlich) für Konformitätsbewertungsstellen
65.1.1.1	mit bis zu 30 Beschäftigten			1.150
65.1.1.2	je weitere 50 Beschäftigte zusätzlich			550
65.1.2	Systemgebühren (jährlich) für Konformitätsbewertungsstellen, mit berücksichtigungsfähigen Akkreditierungen oder Anerkennungen anderer mit der AKS kooperierender Stellen
65.1.2.1	mit bis zu 30 Beschäftigten			580 bis 950
65.1.2.2	je weitere 50 Beschäftigte zusätzlich			275
65.2	Maßnahmen aus besonderem Anlass und sonstige Leistungen der AKS nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde für
	Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte			35
	Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte			26
	Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte			22
65.3	Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen (je Tag)
65.3.1	zur Sachverständigenqualifikation			280 bis 560
65.3.2	zu Fachthemen			100 bis 400
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 65:
	a)	Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen ist ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.
	b)	Die Aufwendungen für die nach der Europäischen Normenserie EN 45 000 und EN ISO/IEC 17 000 in angemessenem Umfang vorgeschriebenen Begutachtungen durch Sachverständige sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.
66	Nottestamente
	(Bürgerliches Gesetzbuch)
	Aufnahme eines Nottestaments nach § 2249 durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister bei einem Verkehrswert des Nachlasses (Vermögen nach Abzug der Schulden)
66.1	bis 5.000 Euro			25 bis 46
66.2	über 5.000 Euro			54 bis 152
66.3	über 50.000 Euro			170 bis 940
67	(weggefallen)
68	Ökologischer Landbau
	(Verordnung [EWG] Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel vom 24. Juni 1991, ABl. EG Nr. L 198 S. 1, geändert durch Verordnung Nr. 780/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006, ABl. EG Nr. L 137 S. 9)
68.1	Durchführung der Aufgaben nach Artikel 9 Abs. 6 Buchst. a und b			176 bis 1.770
68.2	Feststellung einer Unregelmäßigkeit und nachfolgende Anordnung nach Artikel 9 Abs. 9 Buchst. a			50 bis 1.000
68.3	Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes mit Langzeitwirkung und nachfolgende Untersagung nach Artikel 9 Abs. 9 Buchst. b			50 bis 1.000
69	Preisangelegenheiten
	(Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, BAnz. Nr. 244 S. 1, zuletzt geändert durch Artikel 340 der Verordnung vom 29. Oktober 2001, BGBl. I S. 2785)
69.1	Beteiligung an der Feststellung und Festsetzung des Selbstkostenpreises nach § 10 Abs. 3 und 4			0,2 bis 0,5 v.H. des Selbstkostenpreises
69.2	Verfügung über die Voraussetzungen zur Vereinbarung eines Selbstkostenpreises nach § 5 Abs. 2			0,2 bis 0,5 v.H. des Selbstkostenpreises

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