Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)
Amtliche Abkürzung
KGG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
330-9

Vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 83)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich1
Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit2
Zweiter Abschnitt
Die kommunale Arbeitsgemeinschaft
Beteiligte und Aufgaben3
Verfahren4
Dritter Abschnitt
Der Zweckverband
Erster Titel
Grundlagen
Beteiligte5
Rechtsnatur6
Rechtsverhältnisse7
Aufgabenübergang8
Zweiter Titel
Bildung des Zweckverbandes
Verbandssatzung9
Genehmigung10
Entstehung des Zweckverbandes11
Ausgleich12
Pflichtverband und Pflichtanschluss13
Dritter Titel
Verfassung und Verwaltung
Organe14
Verbandsversammlung15
Verbandsvorstand16
Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit17
Wirtschaftsführung18
Vierter Titel
Deckung des Finanzbedarfs
Heranziehung der Verbandsmitglieder19
Heranziehung Dritter20
Fünfter Titel
Änderungen und Auflösung
Verfahren21
Abwicklung22
Wegfall von Verbandsmitgliedern23
Formwechsel23a
Vierter Abschnitt
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Inhalt und Form24
Rechte und Pflichten25
Beauftragung25a
Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung26
Änderungen und Aufhebung27
Wegfall von Beteiligten28
Pflichtregelung29
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame kommunale Anstalt
Allgemeines29a
Grundlagen29b
Sechster Abschnitt
Gemeindeverwaltungsverband
Beteiligte und Aufgaben30
Besondere Bestimmungen für die Organe des Gemeindeverwaltungsverbandes31
Verbandsumlage32
(weggefallen)33
(weggefallen)34
Siebter Abschnitt
Aufsicht
Aufsichtsbehörden35
Grenzüberschreitende Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen36
(weggefallen)37
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anpassung von Satzungen38
Anwendung in Sonderfällen39
(weggefallen)40
(weggefallen)41
Ausführungsvorschriften42
Inkrafttreten43