Kommunalwahlordnung - KWO -

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung - KWO -
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
BS Saar 2021-1-1

Vom 10. Januar 1989 (Amtsbl. S. 97)

In der Fassung vom 9. Februar 1999 (Amtsbl. S. 374, BS Saar 2021-1-1)

- Anlagen nicht wiedergegeben -

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Wahlbereiche, Wahlbezirke1
Öffentliche Bekanntmachung2
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss3
Wahlvorsteher und Wahlvorstand4
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit5
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
Wählerverzeichnis6
Benachrichtigung der Wahlberechtigten7
Auslegung des Wählerverzeichnisses8
Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnis9
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde10
Berichtigung des Wählerverzeichnisses11
Abschluss des Wählerverzeichnisses12
Wahlscheinantrag13
Ausstellung des Wahlscheines14
Besondere Vorschriften über Wahlscheine für bestimmte Personengruppen15
Registrierung des Wahlscheines16
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge
Unterstützungsverzeichnis17
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen18
Einreichung von Wahlvorschlägen19
Zurücknahme von Wahlvorschlägen20
Änderung von Wahlvorschlägen21
Mängelbeseitigung22
Zulassung der Wahlvorschläge23
Verbindung von Wahlvorschlägen24
Bekanntmachung der Wahlvorschläge25
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
Ausstattung des Wahlvorstandes26
Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis27
Auswahl der Wahlräume28
Ausstattung der Wahlräume29
Wahlurnen30
Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum31
Stimmzettel, Umschläge32
Stimmabgabe bei Verhältniswahl33
Stimmabgabe bei Mehrheitswahl34
Vermerk über die Stimmabgabe35
Wahl mit Wahlscheinen36
Briefwahl37
Schluss der Wahlhandlung38
Wahl in Sonderwahlbezirken39
Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand40
Wahl in Klöstern41
Wahl in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten42
weggefallen43
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk44
Zählung der Stimmvermerke der Wahlscheine und der Umschläge45
Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl46
Ermittlung des Wahlergebnisses bei verbundenen Wahlen47
Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl48
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken49
Wahlniederschrift50
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet51
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet52
Verteilung der Gemeinderatssitze53
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl54
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl55
Benachrichtigung der Gewählten56
Ersatzleute57
Bekanntgabe des Wahlergebnisses58
Sicherung von Wahlunterlagen59
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen60
Siebenter Abschnitt
Wahlanfechtung und Wiederholungswahl
Wahlanfechtung61
Wiederholung der Wahl62
Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten
Allgemeines63
Wahlberechtigung und Wählbarkeit64
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand65
Öffentliche Bekanntmachung66
Wählerverzeichnis67
Wahlschein68
Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen69
Stimmzettel und Wahlurnen70
Stimmabgabe71
Zählung der abgegebenen Stimmzettel, der Stimmvermerke und der Wahlscheine72
Zählung der Stimmen73
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift74
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder in Stadtbezirken75
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute76
Bekanntgabe des Wahlergebnisses77
Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen
Allgemeines78
Wahlberechtigung und Wählbarkeit79
Benachrichtigung der Gewählten80
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand81
Öffentliche Bekanntmachung82
Wählerverzeichnis83
Wahlschein84
Wahlvorschläge85
Stimmzettel und Wahlurnen86
Stimmabgabe87
Zählung der abgegebenen Stimmzettel, der Stimmvermerke und der Wahlscheine88
Zählung der Stimmen89
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift90
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden91
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis92
Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden93
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute94
Bekanntgabe des Wahlergebnisses95
Aufbewahrung der Wahlakten96
weggefallen97
Vierter Teil
Wahl zum Stadtverbandstag
Allgemeines98
Melden der Wahlergebnisse99
Fünfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeister, Landräte und des Stadtverbandspräsidenten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeines100
Wahlleiter101
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses
Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung102
Wahlschein, Briefwahl103
Wahlvorschläge104
Stimmzettel, Umschläge105
Bekanntmachung, Stimmabgabe106
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung107
Dritter Abschnitt
Stichwahl
Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein108
Stimmzettel, Umschläge, Bekanntmachung109
Ergebnis der Stichwahl110
Vierter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl
Nachwahl111
Wiederholungswahl112
Fünfter Abschnitt
Abwahl
Abwahlorgan113
Vorbereitung der Abwahl114
Stimmzettel, Umschläge115
Feststellung des Abwahlergebnisses116
Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Unterstützungsblätter117
Stimmzettel118
Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides119
Siebenter Teil
Schlussbestimmungen
(In-Kraft-Treten)120
Anlagen:
Anlage 1(zu § 2 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung bei Einzelwahl
Anlage 1a(zu § 2 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung bei verbundenen Wahlen
Anlage 1b(zu § 6 Abs. 5)
Wählerverzeichnis
(Amtsbl. 1994 S. 310)
Anlage 2(zu § 7 Abs. 2)
Wahlbenachrichtigung
(Amtsbl. 1994 S. 311)
Anlage 2a(zu § 7 Abs. 3)
Wahlscheinantrag
(Amtsbl. 1994 S. 312)
Anlage 2b(zu § 9)
Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 3(zu § 12 Abs. 2)
Bescheinigung über die Feststellung des Wählerverzeichnisses
(Amtsbl. 1994 S. 313)
Anlage 4(zu § 14 Abs. 1)
Wahlschein bei Einzelwahl
(Amtsbl. 1994 S. 314)
Anlage 4a(zu § 14 Abs. 2)
Wahlschein bei verbundenen Wahlen
(Amtsbl. 1994 S. 315)
Anlage 5(zu § 14 Abs. 4 Nr. 4)
Merkblatt für Briefwahl bei Einzelwahl
(Amtsbl. 1994 S. 316)
Anlage 5a(zu § 14 Abs. 5)
Merkblatt für Briefwahl bei verbundenen Wahlen
(Amtsbl. 1994 S. 318)
Anlage 6(zu § 19 Abs. 1)
Wahlvorschlag für Gemeinderatswahl / Kreistagswahl / Stadtverbandstagswahl
(Amtsbl. 1994 S. 320)
Anlage 6a(zu § 69 Abs. 1)
Wahlvorschlag für Ortsratswahl / Bezirksratswahl
(Amtsbl. 1994 S. 322)
Anlage 7(zu § 19 Abs. 6)
Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers
(Amtsbl. 1994 S. 323)
Anlage 7a(zu § 19 Abs. 7)
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers
(Amtsbl. 1995 S. 1011)
Anlage 7b(zu § 19 Abs. 7)
Bescheinigung des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit in Herkunfts Mitgliedstaat für Unionsbürger
(Amtsbl. 1995 S.1012)
Anlage 8(zu § 19 Abs. 7)
Bescheinigung über die Wählbarkeit
(Amtsbl. 1994 S. 324)
Anlage 8a(zu § 17 Abs. 2)
Unterstützungsverzeichnis
(Amtsbl. 1994 S. 325)
Anlage 8b(zu § 19 Abs. 8)
Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber zum Gemeindetag / Kreistag / Stadtverbandstag
(Amtsbl. 1994 S. 327)
Anlage 8c(zu § 69 Abs. 2)
Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber zum Ortsrat / Bezirksrat
(Amtsbl. 1994 S. 331)
Anlage 9(zu § 23 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-, Kreis-, Stadtverbandswahlausschusses wegen Zulassung der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl, Kreistagswahl / Stadtverbandstagswahl
(Amtsbl. 1994 S. 335)
Anlage 9a(zu § 69 Abs. 2)
Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses wegen Zulassung der Wahlvorschläge für die Ortsratswahl / Bezirksratswahl
(Amtsbl. 1994 S. 336)
Anlage 10(zu § 32 Abs. 1)
Stimmzettel bei Verhältniswahl für Gemeinderats-, Kreistags-, Stadtverbandswahl
(Amtsbl. 1994 S. 337)
Anlage 10a(zu § 70 Abs. 3)
Stimmzettel bei Verhältniswahl für Ortsrats-, Bezirksratswahl
(Amtsbl. 1994 S. 338)
Anlage 11(zu § 32 Abs. 1)
Stimmzettel bei Mehrheitswahl bei einem gültigen Wahlvorschlag
(Amtsbl. 1994 S. 339)
Anlage 11a(zu § 32 Abs. 1)
Stimmzettel bei Mehrheitswahl bei keinem gültigen Wahlvorschlag
(Amtsbl. 1994 S. 340)
Anlage 12(zu § 32 Abs. 4)
Muster Stimmzettelumschlag
(Amtsbl. 1994 S. 341)
Anlage 12a(zu § 32 Abs. 5)
Muster Wahlbriefumschlag
(Amtsbl. 1994 S. 341)
Anlage 13(zu § 48 Abs. 4)
Zählliste bei Mehrheitswahl
(Amtsbl. 1994 S. 342)
Anlage 13a(zu § 49 Abs. 3)
Schnellmeldung
(Amtsbl. 1994 S. 343)
Anlage 14(zu § 50 Abs. 1)
Niederschrift über die Wahlhandlung und Feststellung des Ergebnisses
(Amtsbl. 1994 S. 344)
Anlage 14a(zu § 50 Abs. 1)
Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
(Amtsbl. 1994 S. 353)
Anlage 15(zu § 51 Abs. 2 und § 52 Abs. 3)
Vorläufiges - Endgültiges - Ergebnis
(Amtsbl. 1994 S. 360)
Anlage 16(zu § 52 Abs. 5)
Niederschrift über die Verhandlung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl / Kreistagswahl / Stadtverbandstagswahl
(Amtsbl. 1994 S. 361)
Anlage 17(zu § 54 Abs. 4 und § 55 Abs. 3)
Niederschrift über die Verhandlung des Gemeindewahlausschusses zur Verteilung der Gemeinderatssitze
(Amtsbl. 1994 S. 365)
Anlage 18(zu § 76 Abs. 1)
Niederschrift über die Verhandlung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Ortsratswahl / Bezirksratswahl und zur Verteilung der Ortsratssitze / Bezirksratssitze
(Amtsbl. 1994 S. 370)
Anlage 19(zu § 94 Abs. 2)
Niederschrift über die Verhandlung des Kreis / Stadtverbandswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl / Stadtverbandstagswahl und zur Verteilung der Kreistags- / Stadtverbandstagssitze
(Amtsbl. 1994 S. 376)
Anlage 20(zu § 104 Abs. 2 Satz 1)
Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters, Landrats, Stadtverbandspräsidenten (Amtsbl. 1994 S. 953)
(Amtsbl. 1994 S. 954)
Anlage 21(zu § 104 Abs. 3 Satz 2)
Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers
(Amtsbl. 1994 S. 955)
Anlage 22(zu § 104 Abs. 3 Satz 3)
Bescheinigung der Wählbarkeit
(Amtsbl. 1995 S. 1013)
Anlage 23(zu § 104 Abs. 3 Satz 4)
Niederschrift über die Benennung des Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters / Landrats / Stadtverbandspräsidenten
(Amtsbl. 1994 S. 957)
Anlage 24(zu § 105 Abs. 1)
Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters / Landrats / Stadtverbandspräsidenten
(Amtsbl. 1994 S. 960)
Anlage 25(zu § 105 Abs. 1)
Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters / Landrats / Stadtverbandspräsidenten bei nur einem gültigen Wahlvorschlag
(Amtsbl. 1994 S. 961)
Anlage 26(zu § 106 Abs. 1 und § 109 Abs. 3)
Bekanntmachung der Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters / Landrats / Stadtverbandspräsidenten
(Amtsbl. 1994 S. 962)
Anlage 27(zu § 117 Abs. 1 Satz 1)
Unterstützungsblätter
Anlage 28(zu § 118 Abs. 1)
Stimmzettel