Beurkundungsgesetz (BeurkG)

Bibliographie

Titel
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Amtliche Abkürzung
BeurkG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
303-13

Vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(1)§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Überschreiten des Amtsbezirks2
Verbot der Mitwirkung als Notar3
Ablehnung der Beurkundung4
Urkundensprache5
Abschnitt 2
Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 1
Ausschließung des Notars
Ausschließungsgründe6
Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen7
Unterabschnitt 2
Niederschrift
Grundsatz8
Inhalt der Niederschrift9
Feststellung der Beteiligten10
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit11
Nachweise für die Vertretungsberechtigung12
Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben13
Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht13a
Eingeschränkte Vorlesungspflicht14
Versteigerungen15
Übersetzung der Niederschrift16
Unterabschnitt 3
Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
Zulässigkeit16a
Aufnahme einer elektronischen Niederschrift16b
Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation16c
Nachweise für die Vertretungsberechtigung bei elektronischen Niederschriften16d
Gemischte Beurkundung16e
Unterabschnitt 4
Prüfungs- und Belehrungspflichten
Grundsatz17
Genehmigungserfordernisse18
Unbedenklichkeitsbescheinigung19
Gesetzliches Vorkaufsrecht20
Vorsorgevollmacht20a
Grundbucheinsicht, Briefvorlage21
Unterabschnitt 5
Beteiligung behinderter Personen
Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte22
Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte23
Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist24
Schreibunfähige25
Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar26
Unterabschnitt 6
Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
Begünstigte Personen27
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit28
Zeugen, zweiter Notar29
Übergabe einer Schrift30
(weggefallen)31
Sprachunkundige32
Besonderheiten beim Erbvertrag33
Verschließung, Verwahrung34
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten34a
Niederschrift ohne Unterschrift des Notars35
Abschnitt 3
Sonstige Beurkundungen
Unterabschnitt 1
Niederschriften
Grundsatz36
Inhalt der Niederschrift37
Eide, eidesstattliche Versicherungen38
Unterabschnitt 2
Vermerke
Einfache Zeugnisse39
Einfache elektronische Zeugnisse39a
Beglaubigung einer Unterschrift40
Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur40a
Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift41
Beglaubigung einer Abschrift42
Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde43
Abschnitt 4
Behandlung der Urkunden
Verbindung mit Schnur und Prägesiegel44
Änderungen in den Urkunden44a
Nachtragsbeurkundung44b
Urschrift45
Aushändigung der Urschrift45a
Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden45b
Ersetzung der Urschrift46
Ausfertigung47
Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung48
Form der Ausfertigung49
Übersetzungen50
Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht51
Vollstreckbare Ausfertigungen52
Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht53
Rechtsmittel54
Abschnitt 5
Verwahrung der Urkunden
Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden55
Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung56
Abschnitt 6
Verwahrung
Antrag auf Verwahrung57
Durchführung der Verwahrung58
Verordnungsermächtigung59
Verwahrungsverzeichnis59a
Widerruf60
Absehen von Auszahlung61
Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten62
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1
Verhältnis zu anderen Gesetzen
Beseitigung von Doppelzuständigkeiten63
Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz64
Unberührt bleibendes Bundesrecht65
Unberührt bleibendes Landesrecht66
Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung67
Übertragung auf andere Stellen68
(weggefallen)69
Amtliche Beglaubigungen70
Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren71
Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts72
Bereits errichtete Urkunden73
Verweisungen74
Unterabschnitt 2
Übergangsvorschrift
Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs75

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.