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§ 3 RDG - Aufgabenträgerschaft

Bibliographie

Titel
Rettungsdienstgesetz (RDG)
Amtliche Abkürzung
RDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
2120-22

(1) Aufgabenträger sind die Kreise und kreisfreien Städte (Rettungsdienstträger) für den jeweiligen Bezirk (Rettungsdienstbereich); sie nehmen die Aufgaben als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahr.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Land Schleswig-Holstein Aufgabenträger für die Luftrettung (Luftrettungsträger). § 34 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(3) Der Rettungsdienstträger kann die Aufgabe auf einen anderen Rettungsdienstträger übertragen oder einen anderen Rettungsdienstträger errichten, soweit Gesetze des Landes dies zulassen.

(4) Bei Inanspruchnahme des Rettungsdienstes entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis zwischen dem Rettungsdienstträger, dem Luftrettungsträger und der Benutzerin oder dem Benutzer.