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Gesetz zum Schutz von Kulturgut
(Kulturgutschutzgesetz - KGSG) *

Bibliographie

Titel
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) 
Amtliche Abkürzung
KGSG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
224-26

Vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Zuständige Behörden3
Internetportal zum Kulturgutschutz4
Kapitel 2
Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1
Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
Grundsatz5
Nationales Kulturgut6
Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes7
Nachträgliche Eintragung8
Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften9
Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet10
Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut11
Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage12
Löschung der Eintragung13
Abschnitt 2
Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
Eintragungsverfahren14
Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens15
Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes16
Öffentliche Bekanntmachung17
Abschnitt 3
Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
Beschädigungsverbot18
Mitteilungspflichten19
Kapitel 3
Kulturgutverkehr
Abschnitt 1
Grundsatz
Kulturgutverkehrsfreiheit20
Abschnitt 2
Ausfuhr
Ausfuhrverbot21
Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut22
Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut23
Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung24
Allgemeine offene Genehmigung25
Spezifische offene Genehmigung26
Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut27
Abschnitt 3
Einfuhr
Einfuhrverbot28
Ausnahmen vom Einfuhrverbot29
Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr30
Abschnitt 4
Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut31
Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut32
Sicherstellung von Kulturgut33
Verwahrung sichergestellten Kulturgutes34
Aufhebung der Sicherstellung35
Herausgabe sichergestellten Kulturgutes36
Einziehung sichergestellten Kulturgutes37
Folgen der Einziehung; Entschädigung38
Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe39
Kapitel 4
Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
Verbot des Inverkehrbringens40
Allgemeine Sorgfaltspflichten41
Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen42
Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen43
Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen44
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten45
Auskunftspflicht46
Rechtsfolge bei Verstößen47
Einsichtsrechte des Käufers48
Kapitel 5
Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1
Rückgabeanspruch
Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche49
Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates50
Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union51
Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates52
Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention53
Anzuwendendes Zivilrecht54
Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs55
Beginn der Verjährung56
Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen57
Abschnitt 2
Rückgabeverfahren
Grundsatz der Rückgabe58
Rückgabeersuchen59
Kollidierende Rückgabeersuchen60
Aufgaben der Länder61
Aufgaben der obersten Bundesbehörden62
Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe63
Kosten der behördlichen Sicherstellung64
Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen65
Abschnitt 3
Entschädigung und Erstattungsanspruch
Entschädigung bei Rückgabe66
Höhe der Entschädigung67
Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates68
Kapitel 6
Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten69
Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten70
Kosten71
Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut72
Kapitel 7
Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
Rechtsverbindliche Rückgabezusage73
Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage74
Verlängerung75
Wirkung76
Kapitel 8
Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten77
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde78
Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern79
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten80
Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut81
Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten82
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften83
Bußgeldvorschriften84
Einziehung85
Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut86
Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden87
Straf- und Bußgeldverfahren88
Kapitel 10
Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften
Evaluierung89
Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes90
Ausschluss abweichenden Landesrechts91

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1).

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914)