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  • ab 01.07.2022 (aktuelle Fassung)

Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH)
Amtliche Abkürzung
ResOG SH
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
312-23

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 312-23

Vom 1. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1319)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Ziele2
Begriffsbestimmungen3
Abschnitt 2
Gestaltungsgrundsätze
Achtung der Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz4
Grundsatz der individualisierten Leistungen und Benachteiligungsverbot5
Integration in die Leistungen des Regelsystems6
Vorrang von sozialer, sozialarbeiterischer und therapeutischer Ausrichtung der Leistungen7
Opferorientierung8
Ressourcenorientierung, Lebensweltorientierung und Digitalisierung9
Durchgehende Leistungen und Krisenintervention10
Kooperation und Übergangsmanagement11
Mitwirkung der Probandinnen und Probanden12
Subsidiaritätsprinzip in der Trägerschaft der Leistungen13
Abschnitt 3
Inhalte und Organisation der Leistungen
Unterabschnitt 1
Gerichtshilfe
Inhalte der Leistungen14
Organisation der Leistungen15
Unterabschnitt 2
Bewährungshilfe
Inhalte der Leistungen und Zuständigkeit16
Resozialisierungsplan17
Organisation der Leistungen18
Unterabschnitt 3
Führungsaufsicht
Inhalte der Leistungen19
Organisation der Leistungen20
Unterabschnitt 4
Wiedergutmachungsdienste
Inhalte der Leistungen21
Organisation der Leistungen22
Unterabschnitt 5
Forensische Ambulanzen sowie weitere Stellen insbesondere zur therapeutischen und sozialarbeiterischen Behandlung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und Sexual- und Gewaltstraftätern
Inhalte der Leistungen und Behandlungsplan23
Organisation der Leistungen24
Unterabschnitt 6
Vermittlung in gemeinnützige Arbeit
Inhalte der Leistungen25
Organisation der Leistungen26
Unterabschnitt 7
Integrationsbegleitung am Übergang von der Freiheitsentziehung in die Nachsorge
Inhalte der Leistungen und Resozialisierungsplan27
Organisation der Leistungen28
Unterabschnitt 8
Hilfen für Kinder von Probandinnen und Probanden und deren Angehörige
Inhalte der Leistungen29
Organisation der Leistungen30
Unterabschnitt 9
Resozialisierungsfonds
Inhalte der Leistungen31
Organisation der Leistungen32
Unterabschnitt 10
Ehrenamtliche Angebote
Inhalte der Leistungen33
Organisation der Leistungen34
Unterabschnitt 11
Koordinierung der Freien Träger
Inhalte und Organisation der Leistungen35
Unterabschnitt 12
Sonstige Leistungen
Inhalte und Organisation der Leistungen36
Abschnitt 4
Aufsicht, Beteiligung, Standards, Dokumentation und Auswertung
Aufsicht und Beteiligung37
Standards der Leistungserbringung38
Dokumentation und Auswertung39
Abschnitt 5
Landesbeirat, kriminologische Forschung
Landesbeirat40
Kriminologische Forschung41
Abschnitt 6
Beschwerderecht und gerichtlicher Rechtsschutz
Beschwerderecht42
Gerichtlicher Rechtsschutz43
Abschnitt 7
Datenschutz
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Regelungsbereich44
Allgemeine Grundsätze der Datenverarbeitung45
Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung46
Datengeheimnis47
Unterabschnitt 2
Formen der Datenverarbeitung und Aufsicht
Zulässigkeit der Datenerhebung48
Erhebung bei betroffenen Personen49
Erhebung bei Dritten50
Erhebung von Daten über andere Personen, die nicht Verletzte, Probandinnen oder Probanden sind51
Speicherung und Nutzung52
Übermittlung an öffentliche und nichtöffentliche Stellen53
Aufsicht über die nichtöffentlichen Leistungserbringenden54
Aktenführung; Verordnungsermächtigung55
Fallkonferenzen56
Verantwortliche Stelle57
Gemeinsame Verantwortung58
Akteneinsicht und Auskünfte59
Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke60
Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren; Verordnungsermächtigung61
Unterabschnitt 3
Rechte der betroffenen Personen
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung62
Auskunftsrecht der betroffenen Personen63
Löschung64
Einschränkung der Verarbeitung65
Berichtigung66
Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung67
Mitteilungen68
Anwendungsbereich für nichtöffentliche Leistungserbringende69
Unterabschnitt 4
Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz; Datenschutzaufsichtsbehörde
Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz; Datenschutzaufsichtsbehörde70
Abschnitt 8
Übergangsregelungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Übergangsregelungen71
Inkrafttreten, Außerkrafttreten72