| Nr. | Gegenstand | Gebühr/ Pauschbetrag |
|---|
| | Euro |
|---|
| 44 | Immissionsschutz | |
| 44.1 | Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) | |
| 44.1.1 | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen im förmlichen Verfahren nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 | |
| 44.1.1.1 | für Anlagen, deren Errichtungskosten 125.000 Euro nicht übersteigen | 2.050 |
| 44.1.1.2 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 125.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen | 4.100 |
| 44.1.1.3 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen | 4.100 zuzüglich 0,6 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.4 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro bis zu 2.500.000 Euro betragen | 5.600 zuzüglich 0,5 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.5 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 2.500.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro betragen | 15.600 zuzüglich 0,4 v.H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.6 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50.000.000 Euro bis zu 100.000.000 Euro betragen | 205.600 zuzüglich 0,3 v.H. der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.7 | für Anlagen, deren Errichtungskosten 100.000.000 Euro übersteigen | 355.600 zuzüglich 0,2 v.H. der 100.000.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.2 | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen im vereinfachten Verfahren
nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 | |
| 44.1.2.1 | für Anlagen, deren Errichtungskosten 125.000 Euro nicht übersteigen | 900 |
| 44.1.2.2 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 125.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen | 1.800 |
| 44.1.2.3 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen | 1.800 zuzüglich 0,5 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.2.4 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro bis zu 2.500.000 Euro betragen | 3.050 zuzüglich 0,4 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.2.5 | für Anlagen, deren Errichtungskosten 2.500.000 Euro übersteigen | 11.050 zuzüglich 0,3 v.H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.3 | Teilgenehmigung zur Errichtung und/oder zum Betrieb von Anlagen nach § 8 | |
| 44.1.3.1 | bei Erteilung eines Vorbescheides | |
| 44.1.3.1.1 | wenn der Vorbescheid vor dem 25. Juli 1990 beantragt wurde | |
| 44.1.3.1.1.1 | für die erste Teilgenehmigung | 90 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.3.2.1 |
| 44.1.3.1.1.2 | für jede weitere Teilgenehmigung | Gebühr nach Nr. 44.1.3.2.2 |
| 44.1.3.1.2 | wenn der Vorbescheid ab dem 25. Juli 1990 beantragt wurde | 20 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Anlagenteile, die nach der Teilgenehmigung errichtet werden dürfen |
| 44.1.3.2 | wenn kein Vorbescheid erteilt wurde | |
| 44.1.3.2.1 | für die erste Teilerrichtungsgenehmigung | Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Errichtungskosten der Gesamtanlage |
| 44.1.3.2.2 | für jede weitere Teilerrichtungsgenehmigung | |
| 44.1.3.2.2.1 | ohne Öffentlichkeitsbeteiligung | 20 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Anlagenteile, die nach der Teilgenehmigung errichtet werden dürfen |
| 44.1.3.2.2.2 | mit Öffentlichkeitsbeteiligung | 40 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1, bezogen auf die Kosten der Anlagenteile, die nach der Teilgenehmigung errichtet werden dürfen |
| mindestens | 3.540 |
| 44.1.3.3 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Teilgenehmigung ist | 355 bis 3.540 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.1.3: | |
| Bei mehreren Teilgenehmigungen ist jede gesondert abzurechnen | |
| 44.1.4 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a | |
| 44.1.4.1 | Zulassung des vorzeitigen Beginns für Neuanlagen nach § 8a Abs. 1 | 25 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1, 44.1.2 oder 44.1.3 |
| mindestens | 355 |
| 44.1.4.2 | Zulassung des vorzeitigen Beginns für die wesentliche Änderung einer Anlage | 10 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung |
| mindestens | 355 |
| 44.1.5 | Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort von Anlagen nach § 9 Abs. 1 | Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Errichtungskosten der Gesamtanlagen |
| 44.1.6 | Fristverlängerung des Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 | 355 |
| 44.1.7 | Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 15 | |
| 44.1.7.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist | 355 bis 1.180 |
| 44.1.7.2 | im Übrigen | 50 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung |
| 44.1.8 | Genehmigung der wesentlichen Änderung von Anlagen nach § 16 | |
| 44.1.8.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist | 355 bis 3.540 |
| 44.1.8.2 | im Übrigen | Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.1.8: | |
| Ging dem Verfahren zur Genehmigung der wesentlichen Änderung unmittelbar ein Anzeigeverfahren nach § 15 voraus, so ist die Gebühr um 80 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.7 zu vermindern
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| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.1, 44.1.3 bis 44.1.5 und 44.1.8: | |
| Wird in dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1. | |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8: | |
| Schließt die Genehmigung oder das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren | |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1 bis 44.1.5, 44.1.7 und 44.1.8: | |
| Bei Anlagen, die Teil eines registrierten Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) sind, ist die Gebühr um 30 v.H. zu vermindern
| |
| 44.1.9 | Nachträgliche Anordnung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 17 | 355 bis 7.100 |
| 44.1.10 | Fristverlängerung einer Genehmigung nach § 18 Abs. 3 | 355 bis 1.410 |
| 44.1.11 | Anordnung zur Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 | 355 bis 7.100 |
| 44.1.12 | Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 | 162 |
| 44.1.13 | Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 | 162 bis 4.120 |
| 44.1.14 | Anordnung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 24 | 355 bis 3.540 |
| 44.1.15 | Untersagung der Errichtung oder des Betriebes einer Anlage nach § 25 | 355 bis 3.540 |
| 44.1.16 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 | 1.020 bis 10.200 |
| 44.1.17 | Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 oder 28 | 146 bis 3.540 |
| 44.1.18 | Anordnung der kontinuierlichen Ermittlung von bestimmten Emissionen und Immissionen
nach § 29 | 146 bis 3.540 |
| 44.1.19 | Anordnung einer sicherheitstechnischen Prüfung nach § 29a | 146 bis 2.060 |
| 44.1.20 | Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a | 130 bis 1.830 |
| 44.1.21 | Anordnung der Mitteilung und/oder Übermittlung von Auskünften über ermittelte Emissionen und Immissionen nach § 31 | 206 bis 1.410 |
| 44.1.22 | Festsetzung der Entschädigung nach § 42 Abs. 3 | 1 v.H. der Entschädigungssumme |
| mindestens | 146 |
| 44.1.23 | Überwachungsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 52 Abs. 2 und 3 (außer Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3), soweit diese nicht nach § 52 Abs. 4 Satz 3 kostenfrei sind, bei
| |
| 44.1.23.1 | Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterliegen und für die eine Sicherheitsanalyse zu erstellen ist | |
| 44.1.23.1.1 | Abnahmeprüfung (eintägig) | 355 bis 3.540 |
| 44.1.23.1.2 | Abnahmeprüfung (mehrtägig) | 1.410 bis 7.400 |
| 44.1.23.1.3 | Sonstige Überwachungsmaßnahme | 355 bis 3.540 |
| 44.1.23.2 | sonstigen Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterliegen | |
| 44.1.23.2.1 | Abnahmeprüfung (eintägig) | 220 bis 2.360 |
| 44.1.23.2.2 | Abnahmeprüfung (mehrtägig) | 1.410 bis 5.900 |
| 44.1.23.2.3 | Sonstige Überwachungsmaßnahme | 220 bis 2.360 |
| 44.1.23.3 | sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlagen | |
| 44.1.23.3.1 | Abnahmeprüfung (eintägig) | 146 bis 1.470 |
| 44.1.23.3.2 | Abnahmeprüfung (mehrtägig) | 710 bis 3.540 |
| 44.1.23.3.3 | Sonstige Überwachungsmaßnahme | 146 bis 1.470 |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.23.1.3, 44.1.23.2.3 und 44.1.23.3.3: | |
| Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, so sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und keine Auflagen und Anordnungen geboten sind | |
| 44.1.23.4 | nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen | Gebühr nach Nr. 39 |
| 44.1.24 | Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 und 3 anderer Stellen (außer Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3), soweit diese nicht nach § 52 Abs. 4 Satz 3 kostenfrei sind
| 52 bis 710 |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.23 und 44.1.24: | |
| Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen ist ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen | |
| 44.1.25 | Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 | 52 bis 710 |
| 44.1.26 | Anordnung zur erstmaligen Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 | 206 |
| 44.1.27 | Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 | 206 |
| 44.1.28 | Anordnung zur Bestellung von Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 | 206 |
| 44.2 | Benzinbleigesetz | |
| Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 Abs. 3 | 106 bis 500 |
| 44.3 | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV - in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 20 | 70 bis 710 |
| 44.4 | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV - vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180) | |
| 44.4.1 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 | 206 bis 410 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.4.1: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt
| |
| 44.4.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 17 | 44 bis 710 |
| 44.5 | Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe - 3. BImSchV - vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) | |
| 44.5.1 | Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 | 70 bis 710 |
| 44.5.2 | Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 | 106 bis 410 |
| 44.6 | Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 22a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) | |
| Verlängerung einer Versuchsgenehmigung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 | 355 |
| 44.7 | Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV - vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331; 2002 I S. 615) | |
| 44.7.1 | Anordnung nach § 2 | 206 |
| 44.7.2 | Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten nach § 4 | 206 |
| 44.7.3 | Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 1 | 206 |
| 44.7.4 | Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Störfallbeauftragten nach § 5 Abs. 2 | 355 |
| 44.7.5 | Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 | 206 |
| 44.7.6 | Anerkennung von Lehrgängen nach § 7 Nr. 2 | 355 bis 2.060 |
| 44.7.7 | Anerkennung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 | 206 |
| 44.7.8 | Anerkennung der Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 | 206 |
| 44.8 | Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV - vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 6 | 88 bis 830 |
| 44.9 | Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte - 11. BImSchV - vom 29. April 2004 (BGBl. I S. 694) | |
| 44.9.1 | Festlegung nach § 3 Abs. 2 | 146 |
| 44.9.2 | Zulassung von abweichenden Regelungen nach § 3 Abs. 4 Satz 3 | 72 |
| 44.9.3 | Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 | 146 |
| 44.9.4 | Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 | 265 |
| 44.10 | Störfall-Verordnung - 12. BImSchV - vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 | 88 bis 4.120 |
| 44.11 | Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV - vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) | |
| 44.11.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 5 für jeden angefangenen Monat | 410 |
| 44.11.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 5 für jeden angefangenen Monat | 410 |
| 44.11.3 | Zulassung einer Ausnahme nach § 20 Abs. 4 für jeden angefangenen Monat | 410 |
| 44.11.4 | Bekanntgabe einer Stelle nach den §§ 26 und 28 | 410 bis 2.360 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.11.4: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt
| |
| 44.11.5 | Zulassung einer Ausnahme nach § 33 | 162 bis 4.120 |
| 44.12 | Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV - in der Fassung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633) | |
| 44.12.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 | 355 bis 3.540 |
| 44.12.2 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 und 3 | 355 bis 2.060 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.12.2: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt
| |
| 44.12.3 | Entscheidung über einen Verzicht auf kontinuierliche Messung nach § 11 Abs. 2 | 62 bis 310 |
| 44.12.4 | Zulassung von Einzelmessungen nach § 11 Abs. 6 | 62 bis 310 |
| 44.12.5 | Zulassung einer Ausnahme nach § 19 | 310 bis 6.150 |
| 44.13 | Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz - 19. BImSchV - vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 3 | 70 bis 710 |
| 44.14 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV - vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 11 | 70 bis 710 |
| 44.15 | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
- 21. BImSchV - vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566)". | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 7 | 70 bis 710 |
| 44.16 | Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV - vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) | |
| 44.16.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 1 | 70 bis 710 |
| 44.16.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 | 70 bis 710 |
| 44.16.3 | Anordnung einer Fristverkürzung nach § 10 Abs. 2 | 70 bis 710 |
| 44.16.4 | Zulassung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 | 70 bis 710 |
| 44.17 | Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV - vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) | |
| 44.17.1 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 | 340 bis 1.300 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.17.1: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt
| |
| 44.17.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 12 | 130 bis 1.300 |
| 44.18 | Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV - vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317) | |
| 44.18.1 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 | 355 bis 2.060 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.18.1: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt.
| |
| 44.18.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 16 | 70 bis 710 |
| 44.19 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV - vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180) | |
| 44.19.1 | Annahme einer verbindlichen Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 | 70 bis 710 |
| 44.19.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 | 70 bis 710 |
| 44.19.3 | Fristverlängerung zur Umsetzung eines Reduzierungsplanes nach Anhang IV Buchst. A Satz 3 | 50 bis 500 |
| 44.19.4 | Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 | 355 bis 2.060 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.19.4: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt.
| |
| 44.20 | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV - vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) | |
| 44.20.1 | Überprüfung der Konformitätserklärung (§ 4)
| 100 |
| 44.20.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 | 25 bis 1.000 |
| 44.21 | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) | |
| 44.21.1 | Vorschreiben von kleineren Werten für die Schornsteinhöhenbestimmung in nach § 44 Abs. 2 BImSchG festgesetzten Untersuchungsgebieten nach Nr. 5.5.3 Abs. 3 Satz 1
| 88 bis 830 |
| 44.21.2 | Bekanntgabe einer Stelle nach den Nrn. 5.3.3.4 Abs. 2 und 5.3.3.6 Abs. 1 | 355 bis 2.060 |
| 44.21.3 | Zulassung einer Stelle zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Trockenlegung in Kältegeräte-Verwertungsanlagen nach den Nrn. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. d | |
| 44.21.4 | Zulassung einer Stelle zur Prüfung der Dichtigkeit von Kältegeräte-Verwertungsanlagen und zur Prüfung der Dokumentation der Eigenüberwachung nach Nrn. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. f | |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.21.2, 44.21.3 und 44.21.4: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt.
| |
| 44.22 | Rücknahme und Widerruf einer Ausnahmegenehmigung | 82 bis 410 |
| 45 | Jugendschutzgesetz | |
| Ausnahmebewilligungen nach § 5 | 12 bis 118 |
| 46 | Kammergesetz für die Heilberufe | |
| 46.1 | Zulassung einer Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 1 | |
| 46.1.1 | für Apothekerinnen und Apotheker | 236 |
| 46.1.2 | für Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte | |
| 46.1.2.1 | je Weiterbildungsstätte (ohne Arbeitsmedizin) | 236 |
| 46.1.2.2 | je Weiterbildungsstätte für Arbeitsmedizin | 280 |
| 46.2 | Besichtigung im Zusammenhang mit der Zulassung einer der in Nr. 46.1 genannten Weiterbildungsstätten | |
| 46.2.1 | bis zur Dauer von zwei Stunden | 160 |
| 46.2.2 | je weitere angefangene Stunde | 82 |
