| Nr. | Gegenstand | Gebühr/ Pauschbetrag |
|---|
| | Euro |
|---|
| 44 | Immissionsschutz | |
| 44.1 | Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) | |
| 44.1.1 | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen im förmlichen Verfahren nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 | |
| 44.1.1.1 | bei Erteilung eines Vorbescheids | 20 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1.2 |
| 44.1.1.2 | wenn kein Vorbescheid erteilt wurde | |
| 44.1.1.2.1 | für Anlagen, deren Errichtungskosten bis 125.000 Euro betragen | 2.050 |
| 44.1.1.2.2 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 125.000 Euro bis 250.000 Euro betragen | 4.100 |
| 44.1.1.2.3 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis 500.000 Euro betragen | 4.100 zuzüglich 0,6 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.2.4 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro bis 2.500.000 Euro betragen | 5.600 zuzüglich 0,5 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.2.5 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 2.500.000 Euro bis 50.000.000 Euro betragen | 15.600 zuzüglich 0,4 v.H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.2.6 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50.000.000 Euro bis 100.000.000 Euro betragen | 205.600 zuzüglich 0,3 v.H. der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.1.2.7 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 100.000.000 Euro betragen | 355.600 zuzüglich 0,2 v.H. der 100.000.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.2 | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen im vereinfachten Verfahren
nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 | |
| 44.1.2.1 | bei Erteilung eines Vorbescheids | 20 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.2.2 |
| 44.1.2.2 | wenn kein Vorbescheid erteilt wurde | |
| 44.1.2.2.1 | für Anlagen, deren Errichtungskosten bis 125.000 Euro betragen | 900 |
| 44.1.2.2.2 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 125.000 Euro bis 250.000 Euro betragen | 1.800 |
| 44.1.2.2.3 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis 500.000 Euro betragen | 1.800 zuzüglich 0,5 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.2.2.4 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro bis 2.500.000 Euro betragen | 3.050 zuzüglich 0,4 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.2.2.5 | für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 2.500.000 Euro betragen | 11.050 zuzüglich 0,3 v.H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten |
| 44.1.3 | Teilgenehmigung zur Errichtung und/oder zum Betrieb von Anlagen nach § 8 | |
| 44.1.3.1 | bei Erteilung eines Vorbescheides | |
| 44.1.3.1.1 | wenn der Vorbescheid vor dem 25. Juli 1990 beantragt wurde | |
| 44.1.3.1.1.1 | für die erste Teilgenehmigung | 90 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.3.2.1 |
| 44.1.3.1.1.2 | für jede weitere Teilgenehmigung | Gebühr nach Nr. 44.1.3.2.2 |
| 44.1.3.1.2 | wenn der Vorbescheid ab dem 25. Juli 1990 beantragt wurde | 20 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Anlagenteile, die nach der Teilgenehmigung errichtet werden dürfen |
| 44.1.3.2 | wenn kein Vorbescheid erteilt wurde | |
| 44.1.3.2.1 | für die erste Teilerrichtungsgenehmigung | Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Errichtungskosten der Gesamtanlage |
| 44.1.3.2.2 | für jede weitere Teilerrichtungsgenehmigung | |
| 44.1.3.2.2.1 | ohne Öffentlichkeitsbeteiligung | 20 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Anlagenteile, die nach der Teilgenehmigung errichtet werden dürfen |
| 44.1.3.2.2.2 | mit Öffentlichkeitsbeteiligung | 40 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1, bezogen auf die Kosten der Anlagenteile, die nach der Teilgenehmigung errichtet werden dürfen |
| mindestens | 3.540 |
| 44.1.3.3 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Teilgenehmigung ist | 355 bis 3.540 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.1.3: | |
| Bei mehreren Teilgenehmigungen ist jede gesondert abzurechnen | |
| 44.1.4 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a | |
| 44.1.4.1 | Zulassung des vorzeitigen Beginns für Neuanlagen nach § 8a Abs. 1 | 25 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1, 44.1.2 oder 44.1.3 |
| mindestens | 355 |
| 44.1.4.2 | Zulassung des vorzeitigen Beginns für die wesentliche Änderung einer Anlage | 10 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung |
| mindestens | 355 |
| 44.1.5 | Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort von Anlagen nach § 9 Abs. 1 | Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Errichtungskosten der Gesamtanlagen |
| 44.1.6 | Fristverlängerung des Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 | 355 |
| 44.1.7 | Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 15 | |
| 44.1.7.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist | 355 bis 1.180 |
| 44.1.7.2 | im Übrigen | 50 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung |
| 44.1.8 | Genehmigung der wesentlichen Änderung von Anlagen nach § 16 | |
| 44.1.8.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist | 355 bis 3.540 |
| 44.1.8.2 | im Übrigen | Gebühr nach Nr. 44.1.1 oder 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.1.8: | |
| Ging dem Verfahren zur Genehmigung der wesentlichen Änderung unmittelbar ein Anzeigeverfahren nach § 15 voraus, so ist die Gebühr um 80 v.H. der Gebühr nach Nr. 44.1.7 zu vermindern
| |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.1, 44.1.3 bis 44.1.5 und 44.1.8: | |
| Wird in dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1. | |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8: | |
| Schließt die Genehmigung oder das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren | |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1 bis 44.1.5, 44.1.7 und 44.1.8: | |
| Bei Anlagen, die Teil eines registrierten Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) sind, und bei Anlagen, die ein Umweltmanagementsystem eingeführt haben und nach DIN EN ISO 14001 (Ausgabe 2005) zertifiziert sind, ist die Gebühr um 30 v.H. zu vermindern. Die DIN EN ISO 14001 ist bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen; die Normblätter sind beim Deutschen Patent- und Markenamt, München, archivmäßig gesichert hinterlegt.
| |
| 44.1.9 | Nachträgliche Anordnung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 17 | 355 bis 7.100 |
| 44.1.10 | Fristverlängerung einer Genehmigung nach § 18 Abs. 3 | 355 bis 1.410 |
| 44.1.11 | Anordnung zur Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 | 355 bis 7.100 |
| 44.1.12 | Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 | 162 |
| 44.1.13 | Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 | 162 bis 4.120 |
| 44.1.14 | Anordnung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 24 | 355 bis 3.540 |
| 44.1.15 | Untersagung der Errichtung oder des Betriebes einer Anlage nach § 25 | 355 bis 3.540 |
| 44.1.16 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Satz 1 | |
| 44.1.16.1 | Bekanntgabe einer Stelle mit Hauptsitz in Niedersachsen | 1.020 bis 10.200 |
| 44.1.16.2 | Bekanntgabe einer Stelle, die in einem anderen Land bekannt gegeben worden ist | 76 |
| 44.1.17 | Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 oder 28 | 146 bis 3.540 |
| 44.1.18 | Anordnung der kontinuierlichen Ermittlung von bestimmten Emissionen und Immissionen
nach § 29 | 146 bis 3.540 |
| 44.1.19 | Anordnung einer sicherheitstechnischen Prüfung nach § 29a | 146 bis 2.060 |
| 44.1.20 | Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a | 130 bis 2.270 |
| 44.1.21 | Anordnung der Mitteilung und/oder Übermittlung von Auskünften über ermittelte Emissionen und Immissionen nach § 31 | 206 bis 1.410 |
| 44.1.22 | Festsetzung der Entschädigung nach § 42 Abs. 3 | 1 v.H. der Entschädigungssumme |
| mindestens | 146 |
| 44.1.23 | Überwachungsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 52 Abs. 2 und 3 (außer Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3), soweit diese nicht nach § 52 Abs. 4 Satz 3 kostenfrei sind, bei
| |
| 44.1.23.1 | Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterliegen und für die eine Sicherheitsanalyse zu erstellen ist | |
| 44.1.23.1.1 | Abnahmeprüfung (eintägig) | 355 bis 3.540 |
| 44.1.23.1.2 | Abnahmeprüfung (mehrtägig) | 1.410 bis 7.400 |
| 44.1.23.1.3 | Sonstige Überwachungsmaßnahme | 355 bis 3.540 |
| 44.1.23.2 | sonstigen Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterliegen | |
| 44.1.23.2.1 | Abnahmeprüfung (eintägig) | 220 bis 2.360 |
| 44.1.23.2.2 | Abnahmeprüfung (mehrtägig) | 1.410 bis 5.900 |
| 44.1.23.2.3 | Sonstige Überwachungsmaßnahme | 220 bis 2.360 |
| 44.1.23.3 | sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlagen | |
| 44.1.23.3.1 | Abnahmeprüfung (eintägig) | 146 bis 1.470 |
| 44.1.23.3.2 | Abnahmeprüfung (mehrtägig) | 710 bis 3.540 |
| 44.1.23.3.3 | Sonstige Überwachungsmaßnahme | 146 bis 1.470 |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.23.1.3, 44.1.23.2.3 und 44.1.23.3.3: | |
| Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, so sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und keine Auflagen und Anordnungen geboten sind | |
| 44.1.23.4 | nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen | Gebühr nach Nr. 39 |
| 44.1.24 | Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 und 3 anderer Stellen (außer Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3), soweit diese nicht nach § 52 Abs. 4 Satz 3 kostenfrei sind
| 52 bis 710 |
| A n m e r k u n g zu den Nrn. 44.1.23 und 44.1.24: | |
| Bei der Ausschöpfung der Gebührenrahmen ist ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen | |
| 44.1.25 | Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 | 52 bis 710 |
| 44.1.26 | Anordnung zur erstmaligen Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 | 206 |
| 44.1.27 | Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 | 206 |
| 44.1.28 | Anordnung zur Bestellung von Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 | 206 |
| 44.2 | Benzinbleigesetz | |
| Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 Abs. 3 | 106 bis 500 |
| 44.3 | Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz | |
| 44.3.1 | Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 9 | 25 bis 150 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.3.1: | |
| Eine Gebühr ist nur zu erheben, wenn es sich bei der Anzeige nicht auch um eine Anzeige nach § 15 BImSchG handelt.
| |
| 44.3.2 | Genehmigung von CO2-Überwachungsmethoden nach § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Teil I nach Maßgabe der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) (ABl. EU Nr. L 229 S. 1) | 60 bis 1.200 |
| 44.3.3 | Bekanntgabe einer sachverständigen Stelle nach § 5 Abs. 3 Satz 2 | 1.100 bis 1.400 |
| 44.3.4 | Bekanntmachung einer sachverständigen Stelle nach § 5 Abs. 3 Satz 3 | 30 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.3.4: | |
| Gebühren sind nicht zu erheben, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller bereits nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes durch die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt bekannt gemacht wurde.
| |
| 44.3.5 | Überprüfung eines Emissionsberichts oder eines Berichts über die Prüfung durch eine sachverständige Stelle nach § 5 Abs. 4 | 100 bis 800 |
| 44.4 | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV - in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 20 | 70 bis 710 |
| 44.5 | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV - vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) | |
| 44.5.1 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 | 206 bis 410 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.4.1: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt
| |
| 44.5.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 17 | 44 bis 710 |
| 44.6 | Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe - 3. BImSchV - vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) | |
| 44.6.1 | Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 | 70 bis 710 |
| 44.6.2 | Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 | 106 bis 410 |
| 44.7 | Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) | |
| Verlängerung einer Versuchsgenehmigung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 | 355 |
| 44.8 | Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV - vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331; 2002 I S. 615) | |
| 44.8.1 | Anordnung nach § 2 | 206 |
| 44.8.2 | Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten nach § 4 | 206 |
| 44.8.3 | Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 1 | 206 |
| 44.8.4 | Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Störfallbeauftragten nach § 5 Abs. 2 | 355 |
| 44.8.5 | Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 | 206 |
| 44.8.6 | Anerkennung von Lehrgängen nach § 7 Nr. 2 | 355 bis 2.060 |
| 44.8.7 | Anerkennung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 | 206 |
| 44.8.8 | Anerkennung der Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 | 206 |
| 44.9 | Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV - vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 6 | 88 bis 830 |
| 44.10 | Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV - in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) | |
| 44.10.1 | Festlegung nach § 3 Abs. 2 | 146 |
| 44.10.2 | Erteilung von abweichenden Regelungen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 | 72 |
| 44.10.3 | Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 | 146 |
| 44.10.4 | Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 | 265 |
| 44.11 | Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV - vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002) | |
| 44.11.1 | Zulassung eines anderen Wertes nach § 8 Abs. 3 Satz 2 | 200 bis 5.000 |
| 44.11.2 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 14 Abs. 2 | 410 bis 2.360 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.11.2: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt.
| |
| 44.11.3 | Zulassung einer Ausnahme nach § 21 | 200 bis 5.000 |
| 44.12 | Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV - in der Fassung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633) | |
| 44.12.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 | 355 bis 3.540 |
| 44.12.2 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 und 3 | 355 bis 2.060 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.12.2: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt
| |
| 44.12.3 | Entscheidung über einen Verzicht auf kontinuierliche Messung nach § 11 Abs. 2 | 62 bis 310 |
| 44.12.4 | Zulassung von Einzelmessungen nach § 11 Abs. 6 | 62 bis 310 |
| 44.12.5 | Zulassung einer Ausnahme nach § 19 | 310 bis 6.150 |
| 44.13 | Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz - 19. BImSchV - vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 3 | 70 bis 710 |
| 44.14 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV - vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 11 | 70 bis 710 |
| 44.15 | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
- 21. BImSchV - vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566). | |
| Zulassung einer Ausnahme nach § 7 | 70 bis 710 |
| 44.16 | Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV - vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) | |
| 44.16.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 1 | 70 bis 710 |
| 44.16.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 | 70 bis 710 |
| 44.16.3 | Anordnung einer Fristverkürzung nach § 10 Abs. 2 | 70 bis 710 |
| 44.16.4 | Zulassung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 | 70 bis 710 |
| 44.17 | Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV - vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) | |
| 44.17.1 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 | 340 bis 1.300 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.17.1: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt
| |
| 44.17.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 12 | 130 bis 1.300 |
| 44.18 | Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV - vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317) | |
| 44.18.1 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 | 355 bis 2.060 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.18.1: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt.
| |
| 44.18.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 16 | 70 bis 710 |
| 44.19 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV - vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) | |
| 44.19.1 | Annahme einer verbindlichen Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 | 70 bis 710 |
| 44.19.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 | 70 bis 710 |
| 44.19.3 | Fristverlängerung zur Umsetzung eines Reduzierungsplanes nach Anhang IV Buchst. A Satz 3 | 50 bis 500 |
| 44.19.4 | Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 | 355 bis 2.060 |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.19.4: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt.
| |
| 44.20 | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV - vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) | |
| 44.20.1 | Überprüfung der Konformitätserklärung (§ 4)
| 100 |
| 44.20.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 | 25 bis 1.000 |
| 44.21 | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) | |
| 44.21.1 | Vorschreiben von kleineren Werten für die Schornsteinhöhenbestimmung in nach § 44 Abs. 2 BImSchG festgesetzten Untersuchungsgebieten nach Nr. 5.5.3 Abs. 3 Satz 1
| 88 bis 830 |
| 44.21.2 | Bekanntgabe einer Stelle nach den Nrn. 5.3.3.4 Abs. 2 und 5.3.3.6 Abs. 1 | 355 bis 2.060 |
| 44.21.3 | Zulassung einer Stelle zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Trockenlegung in Kältegeräte-Verwertungsanlagen nach den Nrn. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. d | |
| 44.21.4 | Zulassung einer Stelle zur Prüfung der Dichtigkeit von Kältegeräte-Verwertungsanlagen und zur Prüfung der Dokumentation der Eigenüberwachung nach Nrn. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. f | |
| A n m e r k u n g zu Nr. 44.21.2, 44.21.3 und 44.21.4: | |
| Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht im Zusammenhang mit einer Bekanntgabe nach § 26 BImSchG erfolgt.
| |
| 44.22 | Rücknahme und Widerruf einer Ausnahmegenehmigung | 82 bis 410 |
| 45 | Jugendschutzgesetz | |
| Ausnahmebewilligungen nach § 5 | 25 bis 50 |
| 46 | (weggefallen) | |
