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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung
(Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
Amtliche Abkürzung
BlnDSG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
205-1

Vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418) (1)

Geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Zweck1
Anwendungsbereich2
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Verarbeitung personenbezogener Daten3
Kapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Benennung4
Stellung5
Aufgaben6
Kapitel 4
Berliner Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Errichtung7
Zuständigkeit8
Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses9
Rechtsstellung10
Aufgaben11
Tätigkeitsbericht12
Befugnisse13
Teil 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten14
Verarbeitung zu anderen Zwecken15
Verantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten16
Kapitel 2
Besondere Verarbeitungssituationen
Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken 17
Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten18
Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit19
Videoüberwachung20
Verarbeitung personenbezogener Daten für das Abgeordnetenhaus20a
Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf21
Fernmess- und Fernwirkdienste22
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Personen
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten23
Auskunftsrecht der betroffenen Person24
Recht auf Löschung25
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Spezifische technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßigen Verarbeitung26
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person 27
Kapitel 5
Sanktionen
Geldbußen28
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften29
Teil 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Anwendungsbereich30
Begriffsbestimmungen31
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten32
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten33
Verarbeitung zu anderen Zwecken34
Verarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen, archivarischen und statistischen Zwecken 35
Verarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken35a
Einwilligung36
Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen37
Datengeheimnis38
Automatisierte Einzelentscheidung39
Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf40
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen41
Benachrichtigung betroffener Personen42
Auskunftsrecht43
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung44
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person45
Anrufung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit46
Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit47
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeitung48
Gemeinsam Verantwortliche49
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung50
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit51
Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten 52
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung53
Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit54
Anhörung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit55
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten56
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen57
Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen58
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen59
Verfahren bei Übermittlungen60
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung61
Protokollierung62
Vertrauliche Meldung von Verstößen63
Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Allgemeine Voraussetzungen64
Datenübermittlung bei geeigneten Garantien65
Datenübermittlung ohne geeignete Garantien66
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten67
Kapitel 6
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Gegenseitige Amtshilfe68
Kapitel 7
Haftung und Sanktionen
Schadensersatz und Entschädigung69
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften70
Teil 4
Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680
Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen71
Teil 5
Schlussvorschrift
Übergangsvorschriften72
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418)