Anlage 1.15 AllGO - Nrn. 70 - 81.4

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand		Gebühr/ Pauschbetrag
			Euro
70	Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse(Verordnung [EWG] Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse, ABl. EG Nr. L 219 S. 9, geändert durch Verordnung [EG] Nr. 3148/94 vom 21. Dezember 1994, ABl. EG Nr. L 332 S. 28)
70.1	Beanstandungsprotokoll (Artikel 3 Abs. 12), je Partie		47
70.2	Nachkontrolle (Artikel 3 Abs. 12)		29 bis 236
70.3	Freistellung von der Versandkontrolle nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1		176 bis 880
70.4	Erneuerung der Freistellung von der Versandkontrolle nach Artikel 6		88 bis 440
70.5	Entzug der Freistellung von der Versandkontrolle nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2		58
70.6	Bescheinigung nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1		29
71	Raumordnung
	(Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung - NROG -)
71.1	Prüfung der Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens nach § 13 (einschließlich Beratung und Unterrichtung des Vorhabenträgers)
71.1.1	Grundgebühr		520
71.1.2	für jedes weitere Beratungsgespräch zuzüglich		420
71.2	Durchführung einer Antragskonferenz nach § 14 Abs. 1
71.2.1	Grundgebühr		3.980
71.2.2	bei Beteiligung von bis zu zwei oberen oder mindestens zwei unteren Landesplanungsbehörden zuzüglich		2.650 bis 5.300
71.2.3	bei Beteiligung von bis zu vier oberen Landesplanungsbehörden zuzüglich		7.950 bis 10.600
71.2.4	bei Beteiligung anderer Bundesländer oder Staaten zuzüglich je		600
71.2.5	bei zusätzlichem Abstimmungsbedarf zuzüglich		1.990 bis 11.940
	A n m e r k u n g zu Nr. 71.2:
	Werden die Vorbereitungen zur Durchführung einer Antragskonferenz eingestellt, so sind 30 v. H. der Gebühr nach 71.2 zu erheben
71.3	Durchführung des Raumordnungsverfahrens nach § 15 (einschließlich Landesplanerische Feststellung nach § 16 Abs. 2)
71.3.1	Grundgebühr		10.420
71.3.2	bei Beteiligung von bis zu zwei oberen oder mindestens zwei unteren Landesplanungsbehörden zuzüglich		8.960 bis 17.920
71.3.3	bei Beteiligung von bis zu vier oberen Landesplanungsbehörden zuzüglich		26.880 bis 35.840
71.3.4	bei Beteiligung anderer Bundesländer oder Staaten zuzüglich je		2.200
71.3.5	bei zusätzlichem Abstimmungsbedarf zuzüglich		7.000 bis 62.500
71.4	Durchführung des Raumordnungsverfahrens nach § 17 (einschließlich Landesplanerische Feststellung nach § 16 Abs. 2)
71.4.1	Grundgebühr		6.770
71.4.2	bei Beteiligung von bis zu zwei oberen oder mindestens zwei unteren Landesplanungsbehörden zuzüglich		4.480 bis 8.960
71.4.3	bei Beteiligung anderer Bundesländer oder Staaten zuzüglich je		1.100
	A n m e r k u n g zu Nr. 71.3 und 71.4:
	Wird das Raumordnungsverfahren eingestellt, so sind 75 v. H. der Gebühr nach 71.3 oder 71.4 zu erheben
71.5	Bei Durchführung einer Ortsbesichtigung anlässlich
	einer Antragskonferenz nach § 14 Abs. 1, auch sofern die Vorbereitungen zur Durchführung eingestellt werden,		590
	eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 oder nach § 17, auch wenn das Raumordnungsverfahren eingestellt wird
	je Ortsbesichtigung zuzüglich
71.6	Bei Durchführung eines Erörterungstermins anlässlich eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 oder nach § 17, auch wenn das Raumordnungsverfahren eingestellt wird
	je Erörterungstermin zuzüglich		4.620
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 71:
	a)	Die Aufwendungen der Landesplanungsbehörde für die Erstellung von Gutachten durch Dritte nach § 21 NROG sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.
	b)	Soweit die Tarifnummer einen Gebührenrahmen vorgibt, ist bei dessen Ausschöpfung ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen
72	(weggefallen)
73	Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
	Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919		140 bis 710
74	Rettungsdienst
	(Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz)
74.1	Genehmigung von Luftfahrzeugen zum Zwecke des qualifizierten Krankentransports (§§ 19, 29 Abs. 3), je Luftfahrzeug		880
74.2	Genehmigung von Krankentransportfahrzeugen (§§ 19, 22)		gebührenfrei
	A n m e r k u n g zu Nr. 74:
	Die Aufwendungen für die Erstellung von Gutachten durch Dritte sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben
75	Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen
	Rückforderung von Zuwendungen oder Geldleistungen		10 v. H. der Rückforderungssumme
	mindestens		30
	höchstens		1.460
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 75:
	a) Von einer Gebührenerhebung ist abzusehen, wenn die Rückforderung darauf beruht, dass
	aa) eine Zuwendung durch nachträglich eingetretene unvorhergesehene Minderungen des Investitionsvolumens oder infolge Zuwendungen von dritter Seite gekürzt werden muss,
	bb) der Verwendungszweck aus Gründen, die nicht der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, nicht erreicht worden ist oder
	cc) die Zuwendung nicht rechtzeitig oder fristgerecht verwendet worden ist, sofern der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat
	b) Mit der Gebühr ist der Verwaltungsaufwand für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungsbetrag abgegolten
76	Schornsteinfegerwesen
76.1	Schornsteinfegergesetz
76.1.1	Durchsetzung einer verweigerten Kehrung oder Überprüfung durch die Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 3)		70 bis 340
76.1.2	Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1		100
76.1.3	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 Abs. 1
76.1.3.1	nach vorangegangener Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk		170
76.1.3.2	im Übrigen		305
76.1.3.3	Amtsärztliches Gutachten zur gesundheitlichen Eignung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2)		Gebühr nach Nr. 13.5.1
76.1.4	Überprüfung des Kehrbezirks vor Ablauf der Probezeit nach § 7 Abs. 1 Satz 2		305
76.1.5	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1		100
76.1.6	Aufhebung der Bestellung nach § 7 Abs. 1 Satz 4		100
76.1.7	Amtsärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand (§ 10 Abs. 2)		Gebühr nach Nr. 13.5.1
76.1.8	Rücknahme oder Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 1 oder 2		136
76.1.9	Aufhebung der Bestellung nach § 11 Abs. 5		35
76.1.10	Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 3		70 bis 680
76.1.11	Anordnung zur Beschäftigung der erforderlichen Gesellen (§ 15)		35
76.1.12	Zulassung von Ausnahmen von dem Gebot, den Wohnsitz innerhalb oder im Nahbereich des Kehrbezirks zu nehmen (§ 17)		70
76.1.13	Bestellung eines Stellvertreters nach § 20 Abs. 1 oder in Verbindung mit § 21 Abs. 2
	oder nach § 28 Satz 3		70
76.1.14	Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen des Bezirksschornsteinfegermeisters durch die Verwaltungsbehörde (§ 25 Abs. 4 Satz 4)		35 bis 136
76.1.15	Überprüfung des Kehrbezirks nach § 26 Abs. 2 Satz 1, wenn bei der Überprüfung wesentliche Mängel festgestellt werden		118 bis 295
76.1.16	Anforderung von Aufzeichnungen aus begründetem Anlass nach § 26 Abs. 2 Satz 4		35
76.1.17	Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1		136
76.1.18	Untersagung nach § 28 Satz 1		35
76.2	Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638)
76.2.1	Streichung aus der Bewerberliste nach § 3 Abs. 1		35
76.2.2	Wiedereintragung in die Bewerberliste auf Antrag nach § 4 Abs. 2		100
	A n m e r k u n g zu Nr. 76.2.2:
	Für Wiedereintragungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b werden Gebühren nicht erhoben
76.2.3	Amtsärztliche Bescheinigung zur Wiedereintragung in die Bewerberliste (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b)		Gebühr nach Nr. 13.5.1
76.2.4	Amtsärztliche Bescheinigung zur Aufsichtsfähigkeit (§ 8 Abs. 2)		Gebühr nach Nr. 13.5.1
76.2.5	Befreiung nach § 9 Abs. 1		35 bis 100
76.2.6	Zurückstellung nach § 10 Abs. 1		100
76.2.7	Eintragung nach § 12 Abs. 2		100
76.2.8	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 für Schornsteinfegermeister		100
76.3	Kehr- und Überprüfungsordnung vom 14. August 2000 (Nds. GVBl. S. 230)
	Anordnung durch die Verwaltungsbehörde bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 3 Abs. 3 (§ 11 NGefAG)		118 bis 590
77	Schulverwaltung
77.1	Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
77.1.1	Genehmigung einer Ersatzschule nach § 143		500 bis 3.000
77.1.2	Zulassung des Übergangs der Genehmigung einer Ersatzschule auf einen anderen Träger nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2		100 bis 1.000
77.1.3	Anerkennung einer Ersatzschule nach § 148		300 bis 2.000
77.1.4	Genehmigung zum Führen einer der Amtsbezeichnung vergleichbarer Lehrkräfte an öffentlichen Schulen entsprechenden Bezeichnung nach § 153 Abs. 2 Satz 1		50 bis 100
77.1.5	Prüfung der Anzeige einer Ergänzungsschule nach § 158 Abs. 2 Satz 1		250 bis 2.000
77.1.6	Feststellung des Ruhens der Schulpflicht nach § 160		150 bis 200
77.1.7	Anerkennung einer Ergänzungsschule nach § 161		350 bis 2.000
77.1.8	Genehmigung der Schulleitung oder Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung nach § 167 Abs. 2 Satz 1		30 bis 140
77.1.9	Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 177 NSchG in Verbindung mit § 69 NGefAG
	je angefangene Stunde jeder eingesetzten Bediensteten oder jedes eingesetzten Bediensteten		Gebühr nach Nr. 26.3
77.2	Genehmigung von Schulbüchern
77.2.1	Genehmigung eines Schulbuchs
77.2.1.1	aufgrund einfacher Prüfung oder eines Gutachtens		106
77.2.1.2	aufgrund von zwei oder mehr Gutachten für jedes weitere Gutachten		35
77.3	Bereitstellung eines Internatsplatzes in einem Internatsgymnasium,
	monatlich		330 bis 620
77.4	Benutzung von Räumen, Anlagen und Geräten staatlicher Schulen für nichtschulische Zwecke,
	je Tag		7 bis 56
77.5	Besuch von Ergänzungsausbildungsangeboten zum Erwerb zusätzlicher Qualifikationen an öffentlichen Fachschulen unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 4 NSchG
77.5.1	bei Vollzeitunterricht monatlich		60
77.5.2	bei Teilzeitunterricht monatlich		29
77.6	Verordnung über berufsbildende Schulen vom 24. Juli 2000 (Nds. GVBl. S. 178), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juli 2001 (Nds. GVBl. S. 425)
	Zertifizierung von besonderen Leistungen im Bereich des berufsbildenden Schulwesens nach § 35a		40 bis 154
78	Sozialgesetzbuch
78.1	Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Ärztinnen, Ärzte, Einrichtungen und Krankenhäuser nach § 121a des Fünften Buchs		235
78.2	Besichtigung im Zusammenhang mit der Genehmigung nach Nr. 78.1
78.2.1	bis zur Dauer von zwei Stunden		218
78.2.2	je weitere angefangene Stunde		70
	A n m e r k u n g zu Nr. 78.2:
	Mit der Gebühr sind die Reisekosten abgegolten
79	Sperrzeit
	(Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vom 8. Juni 1971, Nds. GVBl. S. 223, geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1982, Nds. GVBl. S. 400)
	Vorverlegung des Beginns, Hinausschiebung des Endes, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit um eine oder mehrere Stunden für einzelne Betriebe nach § 4 je nach Art und Umfang der Veranstaltung
79.1	für einen Tag		17 bis 54
79.2	für mehrere Tage in einem Monat		64 bis 182
79.3	für einen Monat		188 bis 365
79.4	für zwei bis fünf Monate		380 bis 830
79.5	für sechs Monate bis zu einem Jahr		520 bis 2.060
80	Spielbanken
80.1	Niedersächsisches Spielbankgesetz
80.1.1	Zulassung einer öffentlichen Spielbank nach § 2 Abs. 1
80.1.1.1	für bis zu fünf Jahre		0,05 v. H. des Bruttospielertrages eines Geschäftsjahres
80.1.1.2	für mehr als fünf Jahre		Gebühr nach Nr. 80.1.1.1 zuzüglich für das sechste und jedes weitere Jahr 0,01 v. H. des Bruttospielertrages des letzten Geschäftsjahres
	A n m e r k u n g zu Nr. 80.1.1:
	Bei der erstmaligen Zulassung ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Bruttospielertrages des zweiten Geschäftsjahres zu berechnen
80.1.2	Verlängerung einer Zulassung
80.1.2.1	um bis zu fünf Jahre		Gebühr nach Nr. 80.1.1.1, bezogen auf den Bruttospielertrag des letzten Geschäftsjahres
80.1.2.2	um mehr als fünf Jahre		Gebühr nach Nr. 80.1.1.2
80.1.3	Änderung oder Ergänzung der Nebenbestimmungen zur Zulassung		58 bis 880
80.2	Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen vom 13. April 1992 (Nds. GVBl. S. 101), geändert durch Verordnung vom 16. Januar 1995 (Nds. GVBl. S. 3)
80.2.1	Genehmigung weiterer Glücksspiele (§ 2 Nr. 3)		118 bis 880
80.2.2	Genehmigung von Spielregeln nach § 3 Abs. 1		58 bis 590
80.2.3	Änderung oder Ergänzung der Nebenbestimmungen genehmigter Spielregeln nach § 3 Abs. 1 Satz 3		58 bis 295
80.2.4	Genehmigung von § 4 abweichender Öffnungszeiten		58 bis 355
80.2.5	Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 3		58 bis 355
80.2.6	Zustimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 4		58 bis 355
81	Staatsarchive
	(Benutzungsordnung für die Staatsarchive vom 18. Dezember 1995, Nds. MBl. 1996 S. 289)
81.1	Benutzungserlaubnis nach § 4
	Persönliche Einsichtnahme im Staatsarchiv (§ 2 Abs. 1)
81.1.1	für einen Tag		9
81.1.2	für fünf Tage		29
81.2	Schriftliche Auskünfte nach § 15 Abs. 2 oder andere, entsprechende Leistungen
	je angefangene Viertelstunde der aufgewandten Arbeitszeit durch
81.2.1	eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes oder eine vergleichbare Angestellte oder einen vergleichbaren Angestellten		19
81.2.2	eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen Dienstes oder eine vergleichbare Angestellte oder einen vergleichbaren Angestellten		14
81.2.3	eine Beamtin oder einen Beamten des mittleren Dienstes oder eine vergleichbare Angestellte oder einen vergleichbaren Angestellten		10
81.3	Versendung von Archivgut zur Benutzung in anderen Archiven nach § 17 sowie im Rahmen einer Ausleihe nach § 18 Abs. 2
81.3.1	je Archivalieneinheit		12
81.3.2	zusätzlich für konservatorische Maßnahmen,
	je angefangene Viertelstunde der aufgewandten Arbeitszeit einer Beamtin oder eines Beamten des mittleren Dienstes oder einer vergleichbaren Angestellten oder eines vergleichbaren Angestellten (Technischer Dienst)		10
	A n m e r k u n g zu Nr. 81.3:
	Aufwendungen für Verpackung, Versicherung und Beförderung sowie Aufwendungen, die Dritten für die Versendung zu zahlen sind, sind in der Gebühr nicht enthalten und gesondert als Auslagen zu erheben
81.4	Führungen von Besuchergruppen,
	je Teilnehmerin oder Teilnehmer		3

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04.04.2003 - 19.12.2004 (alte Fassung)