Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Bibliographie

Titel
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Amtliche Abkürzung
HSOG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
310-63

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1994 (GVBl. I S. 173, 284)

Geändert durch Gesetz vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 502, 1996 I S. 56)

Inhaltsübersicht§§
ERSTER TEIL
Aufgaben und Befugnisse
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden1
Aufgabenabgrenzung2
Geltungsbereich3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen, Wahl der Mittel5
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen6
Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen7
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme8
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen9
Einschränkung von Grundrechten10
Zweiter Abschnitt
Befugnisse
Allgemeine Befugnisse11
Befragung und Auskunftspflicht12
Erhebung personenbezogener Daten13
Datenerhebung und Datenverwendung bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen, Versammlungen und Aufzügen14
Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel15
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen16
Polizeiliche Beobachtung17
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen18
Erkennungsdienstliche Maßnahmen19
Datenspeicherung, -veränderung und sonstige Datenverwendung20
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung21
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs22
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs23
Automatisiertes Abrufverfahren24
Datenabgleich25
Besondere Formen des Datenabgleichs26
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten27
Errichtungsanordnung28
Auskunft29
Vorladung30
Platzverweisung31
Gewahrsam32
Richterliche Entscheidung33
Behandlung festgehaltener Personen34
Dauer der Freiheitsentziehung35
Durchsuchung und Untersuchung von Personen36
Durchsuchung von Sachen37
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen38
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen39
Sicherstellung40
Verwahrung41
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung42
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten43
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
Vollzugshilfe44
Verfahren45
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung46
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Titel
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges47
Zwangsmittel48
Ersatzvornahme49
Zwangsgeld50
Ersatzzwangshaft51
Unmittelbarer Zwang52
Androhung der Zwangsmittel53
Zweiter Titel
Ausübung unmittelbaren Zwanges
Rechtliche Grundlagen54
Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen55
Handeln auf Anordnung56
Hilfeleistung für Verletzte57
Androhung unmittelbaren Zwanges58
Fesselung von Personen59
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch60
Schußwaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel61
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge62
Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete63
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände64
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs65
Ansprüche mittelbar Geschädigter66
Verjährung des Ausgleichsanspruchs67
Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche68
Rückgriff gegen Verantwortliche69
Rechtsweg70
Sechster Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
Allgemeines71
Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien72
Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise73
Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden74
Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften75
Inhalt76
Ordnungswidrigkeiten77
Formerfordernisse78
Geltungsdauer79
Wirkung von Gebietsänderungen80
ZWEITER TEIL
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe81
Zweiter Abschnitt
Gefahrenabwehrbehörden
Erster Titel
Behörden der allgemeinen Verwaltung
Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung82
Aufsichtsbehörden, Aufsicht83
Weisungsbefugnisse84
Zweiter Titel
Ordnungsbehörden
Allgemeine Ordnungsbehörden85
Aufsichtsbehörden, Aufsicht86
Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten87
Selbsteintritt88
Sachliche Zuständigkeit89
Sonderordnungsbehörden90
Dritter Abschnitt
Polizeidienststellen, Hessisches Polizeiverwaltungsamt
Polizeibehörden, Polizeieinrichtungen, Außenstellen91
Hessisches Landeskriminalamt92
Bereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizei93
Regierungspräsidien, Landräte, Polizeipräsidien94
Hessische Polizeischule, Fernmeldeleitstelle der Hessischen Polizei, Hessisches Polizeiverwaltungsamt95
Aufsichtsbehörden, Aufsicht96
Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten97
Ermächtigung98
Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte99
Vierter Abschnitt
Örtliche Zuständigkeit
Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden100
Zuständigkeit der Polizeidienststellen101
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes102
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen103
DRITTER TEIL
Kosten
Begriff der Kosten104
Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung105
Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden106
Kosten der Sonderordnungsbehörden107
Kosten der Polizeidienststellen und des Hessischen Polizeiverwaltungsamtes108
Einnahmen109
VIERTER TEIL
Übergangs- und Schlußvorschriften
Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen110
Übergangsvorschriften111
Änderung von Rechtsvorschriften112
Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften113
Ausführungsvorschriften114
In-Kraft-Treten115