Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Bibliographie

Titel
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Amtliche Abkürzung
BHO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
63-1

Vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284)

Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824)(1)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Feststellung des Haushaltsplans1
Bedeutung des Haushaltsplans2
Wirkungen des Haushaltsplans3
Haushaltsjahr4
Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung5
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Nutzen-Kosten-Untersuchungen7
Grundsatz der Gesamtdeckung8
Beauftragter für den Haushalt9
Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates10
Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten10a
Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip11
Geltungsdauer der Haushaltspläne12
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan13
Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan14
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel15
Verpflichtungsermächtigungen16
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen17
Kreditermächtigungen18
Übertragbarkeit19
Deckungsfähigkeit20
Wegfall- und Umwandlungsvermerke21
Sperrvermerk22
Zuwendungen23
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben24
Überschuß, Fehlbetrag25
Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger26
Voranschläge27
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans28
Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans29
Vorlagefrist30
Finanzbericht31
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans32
Nachtragshaushaltsgesetze33
Teil III
Ausführung des Haushaltsplans
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben34
Bruttonachweis, Einzelnachweis35
Aufhebung der Sperre36
Über- und außerplanmäßige Ausgaben37
Verpflichtungsermächtigungen38
Gewährleistungen, Kreditzusagen39
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung40
Haushaltswirtschaftliche Sperre41
Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben42
Kassenmittel, Betriebsmittel43
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen44
Widerruf von Zuwendungsbescheiden, Erstattung und Verzinsung44a
Sachliche und zeitliche Bindung45
Deckungsfähigkeit46
Wegfall- und Umwandlungsvermerke47
Einstellung und Versetzung von Beamten48
Einweisung in eine Planstelle49
Umsetzung von Mitteln und Planstellen50
Besondere Personalausgaben51
Nutzungen und Sachbezüge52
Billigkeitsleistungen53
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben54
Öffentliche Ausschreibung55
Vorleistungen56
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes57
Änderung von Verträgen, Vergleiche58
Veränderung von Ansprüchen59
Vorschüsse, Verwahrungen60
Interne Verrechnungen61
Kassenverstärkungsrücklage62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen63
Grundstücke64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen65
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung67
Zuständigkeitsregelungen68
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes69
Teil IV
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Zahlungen70
Buchführung71
Buchung nach Haushaltsjahren72
Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung73
Buchführung bei Bundesbetrieben74
Belegpflicht75
Abschluß der Bücher76
Kassensicherheit77
Unvermutete Prüfungen78
Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften79
Rechnungslegung80
Gliederung der Haushaltsrechnung81
Kassenmäßiger Abschluß82
Haushaltsabschluß83
Abschlußbericht84
Übersichten zur Haushaltsrechnung85
Vermögensrechnung86
Rechnungslegung der Bundesbetriebe87
Teil V
Rechnungsprüfung
Aufgaben des Bundesrechnungshofes88
Prüfung89
Inhalt der Prüfung90
Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung91
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen92
Gemeinsame Prüfung93
Zeit und Art der Prüfung94
Auskunftspflicht95
Prüfungsergebnis96
Bemerkungen97
Aufforderung zum Schadenausgleich98
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung99
Vorprüfung100
Rechnung des Bundesrechnungshofes101
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes102
Anhörung des Bundesrechnungshofes103
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts104
Teil VI
Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
Grundsatz105
Haushaltsplan106
Umlagen, Beiträge107
Genehmigung des Haushaltsplans108
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung109
Wirtschaftsplan110
Prüfung durch den Bundesrechnungshof111
Sonderregelungen112
Teil VII
Sondervermögen
Grundsatz113
Teil VIII
Entlastung
Entlastung114
Teil IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse115
Endgültige Entscheidung116
Berlin-Klausel117
Änderung des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes118
In-Kraft-Treten119

(1) Red. Anm.:

Die Änderungen diesen Gesetzes gelten nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin (vgl. Artikel 2).