§ 29 ArbnErfG - Errichtung der Schiedsstelle

Bibliographie

Titel: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Redaktionelle Abkürzung: ArbnErfG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 422-1

(1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet.

(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

Zitierungen (2)

In Rechtsvorschriften (2)

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf diese Vorschrift in ihrer jeweils aktuellen Fassung verlinken möchten.