§ 4 LWahlG - Wählbarkeit
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)
- Redaktionelle Abkürzung
- LWahlG,BE
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Berlin
- Gliederungs-Nr.
- 111-1
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, soweit ihre Wählbarkeit nicht nach Absatz 2 ausgeschlossen ist.
(2) Nicht wählbar ist,
- 1.wer nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
- 2.wer infolge Gerichtsentscheids die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.