Landeswahlordnung (LWO)

Bibliographie

Titel
Landeswahlordnung (LWO)
Amtliche Abkürzung
LWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
111-1-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 2009 (Amtsbl. S. 198)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Wahlorgane
Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiterinnen, Kreiswahlleiter1
Bildung der Wahlausschüsse2
Tätigkeit der Wahlausschüsse3
Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand4
Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand5
Beweglicher Wahlvorstand6
Ehrenämter7
Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld8
Zweiter Abschnitt
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke9
Sonderwahlbezirke10
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis
Wählerverzeichnis11
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis12
Benachrichtigung der Wahlberechtigten13
Bekanntmachung und Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis14
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde15
Berichtigung des Wählerverzeichnisses16
Abschluss des Wählerverzeichnisses17
Vierter Abschnitt
Wahlscheine
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins18
Wahlscheinanträge19
Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis20
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen21
Fünfter Abschnitt
Wahlvorschläge
Einreichung der Wahlvorschläge22
Inhalt und Form der Wahlvorschläge23
Zurücknahme von Wahlvorschlägen24
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge25
Zulassung der Kreiswahlvorschläge26
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses27
Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge28
Veröffentlichung der Wahlvorschläge29
Sechster Abschnitt
Wahlvorbereitungen
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl30
Wahlräume31
Ausstattung der Wahlräume32
Wahlurnen33
Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters34
Ausstattung des Wahlvorstandes35
Siebter Abschnitt
Wahlhandlung
Eröffnung der Wahlhandlung36
Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum37
Stimmabgabe38
Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler39
(aufgehoben)40
Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins41
Schluss der Wahlhandlung42
Wahl in Sonderwahlbezirken43
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen44
Stimmabgabe in Klöstern45
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten46
(aufgehoben)47
Briefwahl48
Achter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk49
Zählung der Wählerinnen und Wähler50
Zählung der Stimmen51
Bekanntgabe des Wahlergebnisses52
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse53
Wahlniederschrift54
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen55
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses56
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses57
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde58
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis59
Ermittlung und Feststellung des Gesamtwahlergebnisses60
Bekanntmachung des Gesamtwahlergebnisses61
Benachrichtigung der Gewählten62
Neunter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl
Nachwahl63
Wiederholungswahl64
Zehnter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
Sicherung der Wahlunterlagen65
Vernichtung von Wahlunterlagen66
Inkrafttreten, Außerkrafttreten67
Anlagen
(aufgehoben)Anlage 1
Wahlbenachrichtigung
(zu § 13 Abs. 1)
Anlage 2
Wahlscheinantrag
(zu § 13 Abs. 2)
Anlage 3
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
(zu § 14 Abs. 1)
Anlage 4
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
(zu § 17)
Anlage 5
Wahlschein
(zu § 18)
Anlage 6
Stimmzettel
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 bis 4)
Anlage 7
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 2 und § 30 Abs. 6)
Anlage 8
Wahlbriefumschlag
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 3 und § 30 Abs. 6)
Anlage 9
Merkblatt für die Briefwahl
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 4)
Anlage 10
Kreiswahlvorschlag/Landeswahlvorschlag
(zu § 23 Abs. 1)
Anlage 11
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts
(zu § 23 Abs. 5)
Anlage 12
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Wahlvorschlags mit der Versicherung an Eides statt zur Partei- oder Wählergruppenmitgliedschaft
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 1)
Anlage 13
Bescheinigung der Wählbarkeit
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 2)
Anlage 14
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 3)
Anlage 15
Versicherung an Eides statt
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 3)
Anlage 16
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Landeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
(zu § 26 Abs. 6)
Anlage 17
Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters
(zu § 34 Abs. 1)
Anlage 18
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
(zu § 53 Abs. 6)
Anlage 19
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
(zu § 54 Abs. 1)
Anlage 20
Wahlniederschrift (Briefwahl)
(zu § 57 Abs. 4)
Anlage 21
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
(zu § 58 Abs. 1 und 4, § 59 Abs. 1 und 4, § 60 Abs. 1 und 4)
Anlage 22
Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde
(zu § 58 Abs. 4)
Anlage 23
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
(zu § 59 Abs. 4)
Anlage 24