Anlage 1.15 AllGO - Nrn. 70 - 81.4

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand				Gebühr/ Pauschbetrag
					Euro
70	(weggefallen)
71	Raumordnung
	(Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung - NROG -)
71.1	Beratung und Unterrichtung eines Vorhabenträgers über die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens nach § 13
71.1.1	Grundbetrag				525
71.1.2	für jedes weitere Beratungsgespräch zuzüglich				420
71.2	Durchführung einer Antragskonferenz nach § 14 Abs. 1
71.2.1	für Vorhaben im Zuständigkeitsgebiet einer unteren Landesplanungsbehörde				4.270
71.2.2	für Vorhaben, die über das Zuständigkeitsgebiet einer unteren Landesplanungsbehörde hinausgehen				6.405
	je Beteiligung einer anderen Landesplanungsbehörde, eines Nachbarlandes oder -staates zuzüglich				855
71.2.3	bei erheblicher Komplexität des Verfahrens zuzüglich zu den Nummern 71.2.1 oder 71.2.2				2.135 bis 12.810
	A n m e r k u n g zu Nr. 71.2:
	Werden die Vorbereitungen zur Durchführung einer Antragskonferenz eingestellt, so sind 30 v.H. der Gebühr nach 71.2.1 oder 71.2.2 zu erheben. Ein Zuschlag nach Nr. 71.2.3 für geleisteten Aufwand ist im vollen Umfang zu berücksichtigen.
71.3	Durchführung des Raumordnungsverfahrens nach § 15 (einschließlich der landesplanerischen Feststellung nach § 16 Abs. 2)
71.3.1	für Vorhaben im Zuständigkeitsgebiet einer unteren Landesplanungsbehörde				10.770
71.3.2	für Vorhaben, die über das Zuständigkeitsgebiet einer unteren Landesplanungsbehörde hinausgehen				16.155
	je Beteiligung einer anderen Landesplanungsbehörde, eines Nachbarlandes oder -staates zuzüglich				3.230
71.3.3	bei erheblicher Komplexität des Verfahrens zuzüglich zu Nummer 71.3.1 oder 71.3.2				7.180 bis 64.620
	Anmerkung zu Nr. 71.3:
	Wird das Raumordnungsverfahren eingestellt, so sind 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 71.3.1 oder 71.3.2 zu erheben. Ein Zuschlag nach Nr. 71.3.3 für geleisteten Aufwand ist im vollen Umfang zu berücksichtigen.
71.4	Durchführung des Raumordnungsverfahrens nach § 17 (einschließlich der landesplanerischen Feststellung nach § 16 Abs. 2)
71.4.1	für Vorhaben im Zuständigkeitsgebiet einer unteren Landesplanungsbehörde				7.000
71.4.2	für Vorhaben, die über das Zuständigkeitsgebiet einer unteren Landesplanungsbehörde hinausgehen				10.500
	je Beteiligung einer anderen Landesplanungsbehörde, eines Nachbarlandes oder -staates zuzüglich				1.400
	A n m e r k u n g zu Nr. 71.4:
	Wird das Raumordnungsverfahren eingestellt, so sind 75 v.H. der Gebühr nach 71.4 zu erheben
71.5	Durchführung einer Ortsbesichtigung anlässlich
	einer Antragskonferenz nach § 14 Abs. 1, auch sofern die Vorbereitungen zur Durchführung eingestellt werden,
	eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 oder nach § 17, auch wenn das Raumordnungsverfahren eingestellt wird
	je Ortsbesichtigung zuzüglich				690
71.6	Durchführung eines Erörterungstermins anlässlich eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 oder nach § 17, auch wenn das Raumordnungsverfahren eingestellt wird
	je Erörterungstermin zuzüglich				5.140
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 71:
	a)	Die Aufwendungen der Landesplanungsbehörde für die Erstellung von Gutachten durch Dritte nach § 21 NROG sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.
	b)	Soweit die Tarifnummer einen Gebührenrahmen vorgibt, ist bei dessen Ausschöpfung ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen
72	(weggefallen)
73	Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
	Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919				140 bis 710
74	Rettungsdienst
	(Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz)
74.1	Genehmigung von Luftfahrzeugen zum Zwecke des qualifizierten Krankentransports (§§ 19, 29 Abs. 3), je Luftfahrzeug				880
74.2	Genehmigung von Krankentransportfahrzeugen (§§ 19, 22)				gebührenfrei
	A n m e r k u n g zu Nr. 74:
	Die Aufwendungen für die Erstellung von Gutachten durch Dritte sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben
75	Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen
	Rückforderung von Zuwendungen oder Geldleistungen				10 v.H. der Rückforderungssumme
	mindestens				30
	höchstens				1.460
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 75:
	a) Von einer Gebührenerhebung ist abzusehen, wenn die Rückforderung darauf beruht, dass
	aa) eine Zuwendung durch nachträglich eingetretene unvorhergesehene Minderungen des Investitionsvolumens oder infolge Zuwendungen von dritter Seite gekürzt werden muss,
	bb) der Verwendungszweck aus Gründen, die nicht der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, nicht erreicht worden ist oder
	cc) die Zuwendung nicht rechtzeitig oder fristgerecht verwendet worden ist, sofern der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat
	b) Mit der Gebühr ist der Verwaltungsaufwand für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungsbetrag abgegolten
76	Schornsteinfegerwesen
76.1	Schornsteinfegergesetz
76.1.1	Durchsetzung einer verweigerten Kehrung oder Überprüfung durch die Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 3)				70 bis 340
76.1.2	Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1				100
76.1.3	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 Abs. 1
76.1.3.1	nach vorangegangener Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk				170
76.1.3.2	im Übrigen				305
76.1.4	Überprüfung des Kehrbezirks vor Ablauf der Probezeit nach § 7 Abs. 1 Satz 2				305
76.1.5	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1				100
76.1.6	Aufhebung der Bestellung nach § 7 Abs. 1 Satz 4				100
76.1.7	Rücknahme oder Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 1 oder 2				136
76.1.8	Aufhebung der Bestellung nach § 11 Abs. 5				35
76.1.9	Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 3				70 bis 680
76.1.10	Anordnung zur Beschäftigung der erforderlichen Gesellen (§ 15)				35
76.1.11	Zulassung von Ausnahmen von dem Gebot, den Wohnsitz innerhalb oder im Nahbereich des Kehrbezirks zu nehmen (§ 17)				70
76.1.12	Bestellung eines Stellvertreters nach § 20 Abs. 1 oder in Verbindung mit § 21 Abs. 2
	oder nach § 28 Satz 3				70
76.1.13	Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen des Bezirksschornsteinfegermeisters durch die Verwaltungsbehörde (§ 25 Abs. 4 Satz 4)				35 bis 136
76.1.14	Überprüfung des Kehrbezirks nach § 26 Abs. 2 Satz 1, wenn bei der Überprüfung wesentliche Mängel festgestellt werden				118 bis 295
76.1.15	Anforderung von Aufzeichnungen aus begründetem Anlass nach § 26 Abs. 2 Satz 4				35
76.1.16	Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1				136
76.1.17	Untersagung nach § 28 Satz 1				35
76.2	Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638)
76.2.1	Streichung aus der Bewerberliste nach § 3 Abs. 1				35
76.2.2	Wiedereintragung in die Bewerberliste auf Antrag nach § 4 Abs. 2				100
	A n m e r k u n g zu Nr. 76.2.2:
	Für Wiedereintragungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b werden Gebühren nicht erhoben
76.2.3	Befreiung nach § 9 Abs. 1				35 bis 100
76.2.4	Zurückstellung nach § 10 Abs. 1				100
76.2.5	Eintragung nach § 12 Abs. 2				100
76.2.6	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 für Schornsteinfegermeister				100
76.3	Kehr- und Überprüfungsordnung vom 14. August 2000 (Nds. GVBl. S. 230)
	Anordnung durch die Verwaltungsbehörde bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 3 Abs. 3 (§ 11 NGefAG)				118 bis 590
77	Schulverwaltung
77.1	Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
77.1.1	Genehmigung einer Ersatzschule nach § 143				500 bis 3.000
77.1.2	Zulassung des Übergangs der Genehmigung einer Ersatzschule auf einen anderen Träger nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2				100 bis 1.000
77.1.3	Anerkennung einer Ersatzschule nach § 148 oder Feststellung einer besonderen pädagogischen Bedeutung im Sinne des § 149 Abs. 1 außerhalb eines Anerkennungs- oder Genehmigungsverfahrens				300 bis 2.000
77.1.4	Genehmigung zum Führen einer der Amtsbezeichnung vergleichbarer Lehrkräfte an öffentlichen Schulen entsprechenden Bezeichnung nach § 153 Abs. 2 Satz 1				50 bis 100
77.1.5	Prüfung der Anzeige einer Ergänzungsschule nach § 158 Abs. 2 Satz 1				250 bis 2.000
77.1.6	Feststellung des Ruhens der Schulpflicht nach § 160				150 bis 200
77.1.7	Anerkennung einer Ergänzungsschule nach § 161				350 bis 2.000
77.1.8	Genehmigung der Schulleitung nach § 167 Abs. 2 Satz 1				30 bis 140
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 77.1.1 bis 77.1.8:
	Es ist ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.
77.1.9	Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 177 NSchG in Verbindung mit § 69 Nds. SOG
	je angefangene Stunde jeder eingesetzten Bediensteten oder jedes eingesetzten Bediensteten				Gebühr nach Nr. 26.3
77.2	Genehmigung von Schulbüchern
77.2.1	Genehmigung eines Schulbuchs
77.2.1.1	aufgrund einfacher Prüfung oder eines Gutachtens				106
77.2.1.2	aufgrund von zwei oder mehr Gutachten für jedes weitere Gutachten				35
77.3	Bereitstellung eines Internatsplatzes in einem Internatsgymnasium,
	monatlich				330 bis 620
77.4	Benutzung von Räumen, Anlagen und Geräten staatlicher Schulen für nichtschulische Zwecke
77.4.1	Benutzung eines Sportplatzes pauschal je Gruppe und Stunde				20
77.4.2.1	Benutzung von Sportstätten und Lehrschwimmbädern durch Schulen pauschal je Klasse oder Gruppe und Stunde				15 bis 20
77.4.2.2	Benutzung von Sportstätten und Lehrschwimmbädern durch Vereine/Institutionen je Benutzer und Stunde				1 bis 2
77.4.3	Benutzung von Räumen, Anlagen und Geräten, die nicht unter die Nummern 77.4.1 bis 77.4.2.2 fallen, je Tag				7 bis 56
77.5	Besuch von Ergänzungsausbildungsangeboten zum Erwerb zusätzlicher Qualifikationen an öffentlichen Fachschulen unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 4 NSchG
77.5.1	bei Vollzeitunterricht monatlich				60
77.5.2	bei Teilzeitunterricht monatlich				29
77.6	Verordnung über berufsbildende Schulen vom 10. Juni 2009 (Nds. GVBl. S. 243)
77.6.1	Prüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler nach § 19 oder Fernlehrgangsteilnehmerinnen und Fernlehrgangsteilnehmer nach § 20				10 bis 200
77.6.2	Prüfung für die Zertifizierung besonderer Leistungen im Bereich des berufsbildenden Schulwesens nach § 32				40 bis 154
78	Sozialgesetzbuch
78.1	Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Ärztinnen, Ärzte, Einrichtungen und Krankenhäuser nach § 121a des Fünften Buchs				235
78.2	Besichtigung im Zusammenhang mit der Genehmigung nach Nr. 78.1
78.2.1	bis zur Dauer von zwei Stunden				218
78.2.2	je weitere angefangene Stunde				70
	A n m e r k u n g zu Nr. 78.2:
	Mit der Gebühr sind die Reisekosten abgegolten
79	Sperrzeit
	(Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen vom 16. November 2008, Nds. GVBl. S. 357, und Verordnungen der Gemeinden und Landkreise über Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten)
	Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe
79.1	für einen Tag				20 bis 60
79.2	für mehrere Tage				70 bis 200
79.3	für einen Monat				210 bis 400
79.4	für zwei bis fünf Monate				420 bis 915
79.5	für sechs Monate bis zu einem Jahr				575 bis 2.270
80	Spielbanken
80.1	Niedersächsisches Spielbankengesetz
80.1.1	Zulassung einer Spielbank nach § 1				6.000 bis 16.000
80.1.2	Änderung einer Spielbankzulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers nach § 2 Abs. 3
80.1.2.1	hinsichtlich der örtlichen oder räumlichen Unterbringung				500 bis 3.000
80.1.2.2	hinsichtlich des Spielangebots
80.1.2.2.1	Zulassung von Internetspiel				3.000 bis 12.000
80.1.2.2.2	Änderung der Zulassung des Internetspiels				500 bis 2.000
80.1.2.2.3	Zulassung eines Spiels
80.1.2.2.3.1	im Internet				200 bis 2.000
80.1.2.2.3.2	im Übrigen				200 bis 1.000
80.1.2.2.4	andere Änderungen (z.B. Veränderung der Aufstellung der Spieltische, des Automatenbestands, der Öffnungszeiten)				300 bis 3.000
80.1.3	Erteilung nachträglicher Auflagen oder Änderung von Auflagen zur Spielbankzulassung (§ 2 Abs. 4)				200 bis 8.000
80.1.4	Genehmigung oder Zustimmung aufgrund von Auflagen oder Anordnungen
80.1.4.1	betreffend die Auswahl des Spielbankpersonals				200 bis 800
80.1.4.2	betreffend die Sicherheitsvorkehrungen in der Spielbank oder die Beschaffenheit der Spielgeräte
80.1.4.2.1	wenn nur die Änderung der Grundprogrammierung oder ein Austausch von Programmbausteinen geprüft wird				300
80.1.4.2.2	im Übrigen				300 bis 3.000
80.1.5	Prüfung einer Anzeige aufgrund von Auflagen oder Anordnungen oder nachfolgende Beanstandungen				50 bis 500
80.1.6	Verlängerung der Geltungsdauer einer Spielbankzulassung nach § 2 Abs. 5 Satz 2				3.000 bis 8.000
80.1.7	Widerruf einer Spielbankzulassung nach § 2 Abs. 6				1.000 bis 5.000
80.1.8	Zustimmung nach § 2 Abs. 7 Satz 1				500 bis 5.000
80.1.9	Versagen einer Zustimmung nach § 2 Abs. 7 Satz 3				500 bis 3.000
80.1.10	Ablehnung eines Antrags nach § 3 Abs. 3 Satz 1				500
80.1.11	Aufsichtsrechtliche Anordnungen und Maßnahmen nach § 10 Abs. 2
80.1.11.1	vollständige oder teilweise Untersagung der Durchführung des Spielbetriebs				200 bis 3.000
80.1.11.2	sonstige Anordnung oder Maßnahme				100 bis 2.000
80.1.11.3	Prüfung, wenn ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder die Prüfung eine behördliche Anordnung zur Folge hat				nach Zeitaufwand
80.1.12	Abnahme aufgrund einer Anordnung einschließlich Fertigung eines Abnahmeprotokolls				nach Zeitaufwand
80.2	Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen vom 13. April 1992 (Nds. GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 2005 (Nds. GVBl. S. 193)
80.2.1	Anforderung und Prüfung von Nachweisen nach § 2 Abs. 2 Satz 2				200 bis 2.000
80.2.2	Genehmigung von Spielregeln
80.2.2.1	Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2				200 bis 2.000
80.2.2.2	nachträgliche Nebenbestimmungen nach § 3 Abs. 1 Satz 3				100 bis 1.000
80.2.3	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 3				500 bis 2.000
80.2.4	Zustimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 4				300
80.3	Sonstiges
	Sonstige, auf Veranlassung des Zulassungsinhabers vorgenommene Amtshandlungen und sonstige Leistungen, die nicht in den Nrn. 80.1 und 80.2 bestimmt sind				nach Zeitaufwand
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 80:
	a)		Es ist ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.
	b)		Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
			für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	35 Euro,
			für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	27 Euro,
			für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	22 Euro.
	c)		Wird an einem Sonnabend, einem Sonntag, einem Feiertag oder an einem der übrigen Wochentage zwischen 18.00 und 8.00 Uhr eine Amtshandlung vorgenommen oder eine sonstige Leistung bewirkt, so sind die Beträge nach Buchstabe b um 25 vom Hundert zu erhöhen.
81	Landesarchiv
	(Benutzungsordnung für das Niedersächsische Landesarchiv vom 23. Juni 2008 (Nds. MBl. S. 674)
81.1	Zulassung zur Benutzung durch persönliche Einsichtnahme im Landesarchiv nach Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 3
81.1.1	für einen Tag				10
81.1.2	für fünf Tage				30
81.2	Schriftliche Auskünfte nach Nummer 7 oder andere entsprechende Leistungen
	je angefangene Viertelstunde der aufgewandten Arbeitszeit				16
81.3	Versendung von Archivgut zur Einsichtnahme in einem anderen Archiv nach Nummer 5 oder im Rahmen einer Ausleihe nach Nummer 6
81.3.1	je Archivalieneinheit				30
81.3.2	zusätzlich für konservatorische Maßnahmen,
	je angefangene Viertelstunde der aufgewandten Arbeitszeit				11
81.4	Führungen von Besuchergruppen,
	je Teilnehmerin oder Teilnehmer				3

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29.12.2009 - 19.10.2011 (alte Fassung)