Anlage 1.20 AllGO - Nrn. 106 - 118

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand					Gebühr/ Pauschbetrag
						Euro
106	Bodenschutz
106.1	Bundes-Bodenschutzgesetz
106.1.1	Anordnung einer Entsiegelung nach § 5 Satz 2					51 bis 511
106.1.2	Unterrichtung über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung nach § 9 Abs. 1 Satz 4					102 bis 255
106.1.3	Anordnung nach § 9 Abs. 2					102 bis 1.530
106.1.4	Anordnung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 1					1 v. H. der Sanierungskosten, jedoch
						mindestens 306
						und höchstens 30.600
106.1.5	Anordnung nach § 10 Abs. 2					51 bis 613
106.1.6	Anordnung von Sanierungsuntersuchungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1					102 bis 1.530
106.1.7	Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1					122 bis 613
106.1.8	Erklärung der Verbindlichkeit eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6					0,5 v. H. der Sanierungskosten, jedoch
						mindestens 1.220
						und höchstens 17.800
106.1.9	Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplans nach § 14					1 v. H. der Sanierungskosten,
						jedoch mindestens 3.060
						und höchstens
						30.600
106.1.10	Maßnahme im Rahmen der Überwachung nach § 15 Abs. 1 Satz 1					61 bis 3.060
106.1.11	Anordnung nach § 15 Abs. 2					61 bis 3.060
106.1.12	Anordnung nach § 16 Abs. 1					153 bis 766
106.1.13	Festsetzung eines Wertausgleiches nach § 25 Abs. 1					102 bis 511
106.2	Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten vom 17. März 2005 (Nds. GVBl. S. 86)
106.2.1	Anerkennung als Untersuchungsstelle nach § 10
106.2.1.1	unter Berücksichtigung einer Akkreditierung nach § 11 Abs. 2 Satz 1					740 bis 3.750
106.2.1.2	im Übrigen					2.250 bis 14.500
106.2.2	Auf die Probennahme beschränkte Anerkennung als Untersuchungsstelle nach § 11 Abs. 1 Satz 1					350 bis 3.050
106.2.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Anerkennung nach § 11 Abs. 4
106.2.3.1	unter Berücksichtigung einer Akkreditierung nach § 11 Abs. 2 Satz 1					400 bis 2.500
106.2.3.2	bei einer auf die Probennahme beschränkten Anerkennung nach § 11 Abs. 1 Satz 1					170 bis 2.450
106.2.3.3	im Übrigen					950 bis 8.010
106.2.4	Maßnahme im Rahmen der Überprüfung nach § 12 Abs. 1					87 bis 900
	A n m e r k u n g zu Nr. 106:
	Es ist ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.
107	Telemedien
	(Rundfunkstaatsvertrag)
107.1	Untersagung von Angeboten (§ 59 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2)					140 bis 990
107.2	Sperrung von Angeboten (§ 59 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4)					355 bis 2.470
107.3	Sonstige Maßnahmen nach § 59 Abs. 3 Satz 1					35 bis 140
108	Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
108.1	Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren nach § 11
108.1.1	Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten sowie von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße
	je angefangener Begleitkilometer und Fahrzeug					4,50
	mindestens je Einsatz					80
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.1.1:
	Die Mindesteinsatzgebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag innerhalb von 48 Stunden vor dem geplanten Transporttermin zurückgenommen oder der Transport nicht durchgeführt wird
108.1.2	Begleitung von Transporten auf dem Wasser je angefangene halbe Stunde Fahrzeit
108.1.2.1	mit Wasserschutzpolizeiboot bis einschließlich 220 kW					45
108.1.2.2	mit Wasserschutzpolizeiboot über 220 kW					130
108.1.3	Ungerechtfertigtes Alarmieren der Polizei
108.1.3.1	durch eine Person
108.1.3.1.1	je angefangene halbe Stunde einer oder eines jeden mit dem Fahrzeug eingesetzten Bediensteten der Polizei					27
108.1.3.1.2	je gefahrenen Kilometer mit einem Kraftfahrzeug					0,70
	mindestens					17,50
108.1.3.2	durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage
108.1.3.2.1	mit Fahrzeugeinsatz für jedes eingesetzte Fahrzeug					125
108.1.3.2.2	ohne Fahrzeugeinsatz je eingesetzter und eingesetzten Bediensteten					53
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.1.3:
	Eine Alarmierung ist ungerechtfertigt, wenn
	a)	in den Fällen der Nr. 108.1.3.1 die für die Alarmierung verantwortliche Person hätte erkennen können, dass keine Gründe für ein polizeiliches Einschreiten vorlagen; wird lediglich das Auslösen einer Alarmanlage mitgeteilt, so richtet sich die Gebühr nach 108.1.3.2;
	b)	in den Fällen der Nr. 108.1.3.2 die Polizei keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten feststellt, es sei denn, die oder der Verfügungsberechtigte weist Tatsachen nach, die die Annahme rechtfertigen, dass die Alarmauslösung berechtigt war
108.1.4	Amtshandlungen infolge des Vortäuschens einer Gefahrenlage oder Straftat je angefangene halbe Stunde einer oder eines jeden eingesetzten Bediensteten					27 höchstens 10.000
108.1.5	Beförderung von Personen sowie Transport von Tieren und Sachen mit Fahrzeugen der Polizei
108.1.5.1	je angefangene halbe Stunde einer oder eines jeden mit dem Fahrzeug eingesetzten Bediensteten der Polizei					27
108.1.5.2	je gefahrenen Kilometer mit einem Kraftfahrzeug					0,70
	mindestens					17,50
108.1.6	je angefangene halbe Stunde Fahrzeit
108.1.6.1	mit Wasserschutzpolizeiboot bis einschließlich 220 kW					45
108.1.6.2	mit Wasserschutzpolizeiboot über 220 kW					130
108.1.7	sonstige Maßnahmen von Verwaltungsbehörden					15 bis 2.265
108.2	Gewahrsamnahme nach § 18
108.2.1	Beförderung einer in Gewahrsam zu nehmenden Person mit einem Polizeifahrzeug					45
108.2.2	Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangener Tag (24 Stunden)					25
108.2.3	Reinigung wegen außergewöhnlicher Verschmutzung
108.2.3.1	eines Dienstraumes					30
108.2.3.2	eines Dienstfahrzeuges					55
108.3	Sicherstellung einschließlich Verwahrung einer Sache nach den §§ 26, 27
108.3.1	eines verkehrswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges					45 bis 165
108.3.2	eines sonstigen Gegenstandes					20 bis 165
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.3:
	a)	Die mit der Sicherstellung und Verwahrung entstehenden Aufwendungen oder im Fall der Beauftragung Dritter diesen zustehenden Beträge sind in der Gebühr nicht enthalten. Sie fallen dem nach § 6 oder 7 Verantwortlichen zur Last (§ 29 Abs. 3).
	b)	Wird ein verkehrswidrig oder verkehrsbehindernd abgestelltes Kraftfahrzeug im Rahmen einer Sicherstellung abgeschleppt, so ist für die entsprechende Anordnung eine Gebühr nach Nr. 108.5.1 nicht gesondert zu erheben
108.4	Verwertung oder Vernichtung einer sichergestellten Sache nach § 28					20 bis 135
108.5	Anordnung einer Ersatzvornahme nach § 66
108.5.1	Abschleppen eines verkehrswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges					45 bis 165
108.5.2	im Übrigen					15 bis 2.265
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.5:
	Die mit der Ausführung der Handlung (Ersatzvornahme) entstehenden Aufwendungen oder im Fall der Beauftragung Dritter diesen zustehenden Beträge sind in der Gebühr nicht enthalten; sie gehen zulasten der betroffenen Person (§ 66 Abs. 1 Satz 1).
108.6	Maßnahmen von Verwaltungsbehörden auf der Grundlage einer Verordnung zur Gefahrenabwehr (§ 55f.)					15 bis 2.265
109	Rindfleischetikettierung
109.1	Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000, ABl. EG Nr. L 216 S. 8
	Nachkontrollen aufgrund eines Vermarktungsverbotes nach Artikel 9					25 bis 200
109.2	Rindfleischetikettierungsgesetz
	Anlassbezogene Kontrollen nach § 4 und § 4a bei Verdachts-, Beschwerde- und/oder Beanstandungsfällen					25 bis 200
110	Gebühren in besonderen Fällen(Ablehnung, Änderung, Rücknahme, Widerruf, Widerspruch und Beschwerde)
110.1	Ablehnung eines Antrags
	Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde					nach Zeitaufwand
	höchstens					bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens					12, soweit nicht für die Vornahme der Amtshandlung eine geringere Gebühr vorgesehen ist
110.2	Änderung einer Amtshandlung
	Nachträgliche Änderung einer Amtshandlung					nach Zeitaufwand
	höchstens					bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Änderung festzusetzenden Gebühr
	mindestens					12
110.3	Rücknahme einer Amtshandlung
	Rücknahme einer Amtshandlung, sofern die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat
110.3.1	wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist					nach Zeitaufwand
	höchstens					bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme festzusetzenden Gebühr
	mindestens					12
110.3.2	wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist					12 bis 1.750
	A n m e r k u n g zu Nr. 110.3:
	Ist die Amtshandlung zurückgenommen worden, ohne dass die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, kann die Gebühr, die für die zurückgenommene Amtshandlung festgesetzt wurde, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht
110.4	Zurücknahme eines Antrags
	Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung
110.4.1	wenn die Gebührenberechnung für die Amtshandlung nach dem Zeitaufwand erfolgt					nach dem bis zur Zurücknahme des Antrags entstandenen Zeitaufwand
110.4.2	in anderen Fällen					bis zu 75 v.H. der für die Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens					12, soweit nicht für die Vornahme der Amtshandlung eine geringere Gebühr vorgesehen ist
110.5	Widerruf einer Amtshandlung
	Widerruf einer Amtshandlung, sofern die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat
110.5.1	wenn im Zeitpunkt des Widerrufes für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist
	höchstens					nach Zeitaufwand bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt des Widerrufs festzusetzenden Gebühr
	mindestens					12
110.5.2	wenn im Zeitpunkt des Widerrufs für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist					12 bis 1.750
	A n m e r k u n g zu Nr. 110.5:
	Ist die Amtshandlung widerrufen worden, ohne dass die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, kann die Gebühr, die für die widerrufene Amtshandlung festgesetzt wurde, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht
110.6	Widersprüche und Beschwerden
110.6.1	Entscheidung über einen Rechtsbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf nur deshalb Erfolg hat, weil die Amtshandlung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen oder abgelehnt worden ist
110.6.1.1	in einer gebührenpflichtigen Angelegenheit					das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war
	mindestens					50
110.6.1.2	wenn für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei war					30 bis 3.000
110.6.1.3	wenn der erfolglose Rechtsbehelf von einem Dritten eingelegt worden war					30 bis 3.000
110.6.2	Entscheidung über einen ausschließlich gegen die Kostenfestsetzung eingelegten Rechtbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt					bis zu 10 v.H. des strittigen Betrages
	mindestens					15
110.6.3	Zurücknahme eines Rechtsbehelfs nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung,
110.6.3.1	wenn die Gebührenberechnung für die Amtshandlung nach dem Zeitaufwand erfolgt					nach dem bis zur Zurücknahme des Rechtsbehelfs entstandenen Zeitaufwand
	mindestens					15
110.6.3.2	in anderen Fällen					bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 110.6.1 oder 110.6.2
	mindestens					15
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 110:
	a)	Gebühren nach dieser Nummer sind nur zu erheben, soweit nicht andere Tarifnummern des Kostentarifs oder andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen enthalten.
	b)	Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen (soweit nicht für einen Verwaltungszweig besondere Stundensätze vorgesehen sind)
		für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte				35 Euro,
		für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte				27 Euro,
		für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte				22 Euro,
		wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
111	Handelsklassengesetz(Handelsklassenkontrollen)
	Amtshandlungen aus Anlass der Überwachung nach § 5
111.1	Beanstandungsprotokoll, je Partie					40
111.2	Nachkontrolle					25 bis 200
112	Umweltverträglichkeitsprüfungen
112.1	Zuschlag für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), wenn im Kostentarif auf diese Nr. verwiesen wird					nach Zeitaufwand
	mindestens					250
	höchstens					8.000
112.2	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
112.2.1	Vorprüfungen nach § 3a in Verbindung mit den §§ 3c, 3e und 3f
112.2.1.1	Zuschlag für die Durchführung einer Vorprüfung, wenn keine UVP-Pflicht festgestellt wird und im Kostentarif auf diese Nr. verwiesen wird					nach Zeitaufwand
	mindestens					50
	höchstens					1.000
112.2.1.2	Durchführung einer Vorprüfung auf Antrag, wenn sich kein Hauptverfahren anschließt					nach Zeitaufwand
	höchstens					1.000
112.2.2	Planfeststellungsverfahren nach § 20 Abs. 1 für Anlagen nach Anlage 1 Nrn. 19.3 bis 19.9 - einschließlich UVP -
112.2.2.1	deren Errichtungskosten 100.000 Euro nicht übersteigen					2 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens					1.000
112.2.2.2	deren Errichtungskosten mehr als 100.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen					2.000 zuzüglich 0,4 v.H. der 100.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.2.3	deren Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro betragen					3.600 zuzüglich 0,3 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.2.4	deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000 Euro bis zu 5.000.000 Euro betragen					5.100 zuzüglich 0,15 v.H. der 1.000.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.2.5	deren Errichtungskosten mehr als 5.000.000 Euro betragen					11.100 zuzüglich 0,1 v.H. der 5.000.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
	A n m e r k u n g zu Nr. 112.2.2:
	Schließt das Verfahren andere behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren.
112.2.3	Plangenehmigungsverfahren nach § 20 Abs. 2 für Anlagen nach Anlage 1 Nrn. 19.3 bis 19.9
112.2.3.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen					1 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens					104
112.2.3.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 300.000 Euro betragen					500 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.3.3	deren Errichtungskosten mehr als 300.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro betragen					1.000 zuzüglich 0,15 v.H. der 300.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.3.4	deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000 Euro betragen					2.050 zuzüglich 0,1 v.H. der 1.000.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.3	Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
	Vorprüfungen nach § 3 Abs. 1
112.3.1	Zuschlag für die Durchführung einer Vorprüfung, wenn keine UVP-Pflicht festgestellt wird und im Kostentarif auf diese Nummer verwiesen wird					nach Zeitaufwand
	mindestens					50
	höchstens					1.000
112.3.2	Durchführung einer Vorprüfung auf Antrag, wenn sich kein Hauptverfahren anschließt					nach Zeitaufwand
	höchstens					1.000
	A n m e r k u n g zu Nr. 112:
	Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen (soweit nicht für einen Verwaltungszweig besondere Stundensätze vorgesehen sind)
	für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte					35 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte					27 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte					22 Euro,
	wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
113	Betriebssicherheit
	(Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002, BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)
113.1	Erlaubnis für Montage, Installation, Betrieb oder wesentliche Veränderungen nach § 13
113.1.1	für Dampfkesselanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1,
113.1.1.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen					0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens					110
113.1.1.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen					200 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.1.3	deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen					450 zuzüglich 0,15 v.H. der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.1.4	deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen					650 zuzüglich 0,125 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.1.5	deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen					1.000 zuzüglich 0,1 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.2	für Füllanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2					0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens					150
113.1.3	für Anlagen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 3,
113.1.3.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen					0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens					110
113.1.3.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen					200 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.3.3	deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen					450 zuzüglich 0,15 v.H. der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.3.4	deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen					650 zuzüglich 0,125 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.3.5	deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen					1.000 zuzüglich 0,1 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4	für Flugfeldbetankungsanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4,
113.1.4.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen					0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens					110
113.1.4.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen					200 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4.3	deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen					450 zuzüglich 0,15 v.H. der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4.4	deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen					650 zuzüglich 0,125 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4.5	deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen					1.000 zuzüglich 0,1 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
113.2	Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise nach § 13
113.2.1	für Dampfkesselanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1					Gebühr nach Nr. 113.1.1, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens					100
113.2.2	für Füllanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2					Gebühr nach Nr. 113.1.2, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens					100
113.2.3	für Anlagen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 3					Gebühr nach Nr. 113.1.3, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens					100
113.2.4	für Flugfeldbetankungsanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4					Gebühr nach Nr. 113.1.4, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens					100
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 113.1 und 113.2:
	Schließt die Erlaubnis eine bauaufsichtliche Genehmigung ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr.
113.3	Anerkennung von befähigten Personen nach § 14 Abs. 6					300
113.4	Entscheidung über die Prüffrist nach § 15 Abs. 4					200
113.5	Verlängerung oder Verkürzung der Prüffrist nach § 15 Abs. 17					160
	A n m e r k u n g zu Nr. 113.5:
	Gebühren sind nicht zu erheben für Fristverlängerungen bei Behindertenaufzügen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und durch die auch keine Beschäftigten gefährdet werden können.
113.6	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1					200
114	Emssperrwerk
	Aufstauen der Ems durch das Sperrwerk bei Gandersum zur Verbesserung der Schiffbarkeit
	je angefangene Stunde für die Dauer des Aufstauens					7.800
	A n m e r k u n g zu Nr. 114:
	Das Aufstauen beginnt mit der Einleitung des Staufalles gemäß Betriebsplan und endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Leiterin oder der Leiter des Einsatzstabes gemäß Betriebsplan das Ende des Staufalles erklärt.
115	Eier und Geflügel
115.1	Legehennenbetriebsregistergesetz
115.1.1	Prüfung einer Anzeige nach § 3 Abs. 1					nach Zeitaufwand
115.1.2	Prüfung einer Änderungsanzeige nach § 3 Abs. 3					nach Zeitaufwand
115.1.3	Zuteilung einer Kennnummer nach § 4, je Stall					20
115.1.4	Kontrolle nach § 7 Abs. 1, wenn ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder die Kontrolle eine behördliche Anordnung zur Folge hat					nach Zeitaufwand
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 115.1.1, 115.1.2 und 115.1.4:
	Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
	für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes
	und vergleichbare Beschäftigte				27 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes
	und vergleichbare Beschäftigte				22 Euro.
115.1.5	Anordnung nach § 7 Abs. 2					50
115.1.6	Nachkontrolle in Bezug auf eine Anordnung nach § 7 Abs. 2					50
115.2	Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EU Nr. L 163 S. 6)
115.2.1	Packstellen
115.2.1.1	Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und Erteilung einer Packstellen-Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 1					60
115.2.1.2	Entzug der Zulassung nach Artikel 5 Abs. 4					60
115.2.1.3	Änderung der Zulassung zum Sortieren von Eiern oder Löschung einer Packstellen-Kennnummer, jeweils					25
115.2.2	Kontrolle nach Artikel 24 Abs. 2, wenn ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird					nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nr. 115.2.2:
	Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
	für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes
	und vergleichbare Beschäftigte 27 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes
	und vergleichbare Beschäftigte 22 Euro,
	wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
115.3	Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EU Nr. L 157 S. 46; 2009 Nr. L 8 S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 151 S. 28)
115.3.1	Zulassung eines Schlachthofes nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1					nach Zeitaufwand
115.3.2	Kontrolle eines Betriebes nach Artikel 12 Abs. 5					nach Zeitaufwand
115.3.3	Kontrolle nach Artikel 16 Abs. 2					nach Zeitaufwand
115.3.4	Kontrolle nach Artikel 20 Abs. 3					nach Zeitaufwand
	Anmerkungen zu Nr. 115.3:
	a)		Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit den Kontrollen anfallenden Vor- und Nachbereitungen sowie die Reisekosten abgegolten.
	b)		Für die Untersuchung einer Probe sind als Auslage 90,81 Euro zu erheben.
	c)		Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
			für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes
			und vergleichbare Beschäftigte	27 Euro,
			für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes
			und vergleichbare Beschäftigte	22 Euro,
			wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
116	Niedersächsisches Architektengesetz
116.1	Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten
116.1.1	Eintragung nach § 2 einschließlich Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 3					290
116.1.2	Verlängerung der Befristung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 3 Satz 2					20
116.1.3	Ablehnung eines Antrages auf Eintragung in die Liste					290
116.1.4	Rücknahme eines Antrages auf Eintragung in die Liste					145
116.2	Gesellschaftsliste
116.2.1	Eintragung nach § 4a					475
116.2.2	Streichung der Eintragung					30 bis 300
116.2.3	Prüfung, Aktualisierung und Verbreitung der Liste, je Eintragung und je Jahr					144
116.3	Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser					290 bis 350
116.3.1	Eintragung nach § 7a Abs. 1
	Anmerkung zu den Nrn. 116.1.1, 116.2.1 und 116.3.1:
	Die Gebühr ermäßigt sich um 100 Euro, wenn sich nach Abschluss des Eintragungsverfahrens ergibt, dass weder eine Nachforderung von Unterlagen noch eine Zurückstellung des Antrages aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, erforderlich war.
116.3.1.1	Ablehnung eines Antrages auf Eintragung in die Liste					290
116.3.1.2	Rücknahme eines Antrages auf Eintragung in die Liste					145
116.3.1.3	bei einem Wechsel von der Architektenliste in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser					120
116.3.1.4	im Fall einer bereits bestehenden Eintragung in die Architektenliste eines anderen Landes					120
116.3.1.5	im Fall einer früheren Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser					120
116.3.2	Ausweis über die Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser
116.3.2.1	Erteilung einer Zweitausfertigung eines Ausweises					20
116.3.2.2	Einziehung eines Ausweises im Verwaltungszwangsverfahren					50
116.3.3	Streichung der Eintragung					30 bis 300
116.3.4	Prüfung, Aktualisierung und Verbreitung der Liste, je Eintragung und je Jahr					36
116.4	Nachforschung durch Anfrage an Dritte					30
	Anmerkung zu Nr. 116:
	Mit der Gebühr sind - mit Ausnahme der Nrn. 116.3.2.2 und 116.4 - die Auslagen nach § 13 NVwKostG abgegolten.
117	Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
117.1	Erlaubnis nach § 3 Abs. 1					25 bis 500
117.2	Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 2 Satz 2					25 bis 500
117.3	Bescheinigung nach § 11 Abs. 4					13 bis 125
118	Kampfmittelbeseitigung durch den Niedersächsischen Kampfmittelbeseitigungsdienst
118.1	Inanspruchnahme von Leistungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Kampfmitteln
118.1.1	je angefangene Stunde je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter					55
118.1.2	je gefahrenen Kilometer mit einem PKW					0,50
	mindestens					15
118.1.3	je gefahrenen Kilometer mit einem LKW					1
	mindestens					15
119	Fleischgesetz
119.1	Zulassung eines Klassifizierers nach § 4 Abs. 1 Satz 1					115
119.2	Erweiterung einer Zulassung					25
119.3	Maßnahmen infolge des Verzichts auf eine Zulassung					25 bis 50
119.4	Maßnahmen infolge des Verlustes eines amtlich ausgehändigten Stempels oder Ausweises					25
120	Verbraucherinformationsgesetz
120.1	Schriftliche Erteilung einer Information nach § 3 Abs. 1 Satz 1					27 bis 500
120.2	Ablehnung eines Antrags nach § 3 Abs. 3, 4 oder 5					27
121	Energiebetriebene-Produkte-Gesetz
121.1	Aufsichtsmaßnahme der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach § 7					Gebühr nach Nr. 39
121.2	Maßnahme nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 7 oder 8					185
121.3	Maßnahme nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3					90
121.4	Anerkennung als zugelassene Stelle nach § 11 Abs. 2					500 bis 1.000
122	Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
	Befreiung nach § 9 Nr. 2					nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 54 und höchstens 1.080
	A n m e r k u n g zu Nr. 122:
	Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen (soweit nicht für einen Verwaltungszweig besondere Stundensätze vorgesehen sind)
	für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte					35 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte					27 Euro,
	für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte					22 Euro,
	wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.

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29.12.2009 - 19.10.2011 (alte Fassung)