Anlage 1.20 AllGO - Nrn. 106 - 118

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand		Gebühr/ Pauschbetrag
			Euro
106	Bundes-Bodenschutzgesetz
106.1	Anordnung einer Entsiegelung nach § 5 Satz 2		51 bis 511
106.2	Unterrichtung über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung nach § 9 Abs. 1 Satz 4		102 bis 255
106.3	Anordnung einer Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2		102 bis 1.530
106.4	Anordnung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen nach § 10 Abs. 1		1 v.H. der Sanierungskosten
	mindestens		306
	höchstens		30.600
106.5	Anordnung zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach § 10 Abs. 2		51 bis 613
106.6	Anordnung zur Durchführung von Sanierungsuntersuchungen nach § 13 Abs. 1		102 bis 1.530
106.7	Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1		122 bis 613
106.8	Erklärung der Verbindlichkeit eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6		0,5 v.H. der Sanierungskosten
	mindestens		1.220
	höchstens		17.800
106.9	Durchführung einer behördlichen Sanierungsplanung nach § 14		1 v.H. der Sanierungskosten
	mindestens		3.060
	höchstens		30.600
106.10	Behördliche Überwachung nach § 15 Abs. 1		61 bis 3.060
106.11	Anordnung zur Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Abs. 2		61 bis 3.060
106.12	Anordnung von Maßnahmen zur Altlastensanierung nach § 16 Abs. 1		153 bis 766
106.13	Festsetzung eines Wertausgleiches nach § 25 Abs. 1		102 bis 511
107	Mediendienste
	(Mediendienste-Staatsvertrag)
107.1	Hinweis auf eine Rechtsverletzung (§ 18 Abs. 2 Satz 1)		35 bis 140
107.2	Aufsichtsmaßnahmen nach § 18 Abs. 2 Satz 2
107.2.1	Untersagung des Anbietens von Informationen und sonstigen Diensten		140 bis 990
107.2.2	Anordnung einer Sperrung		355 bis 2.470
108	Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
108.1	Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren nach § 11
108.1.1	Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten sowie von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße
	je angefangener Begleitkilometer und Fahrzeug		4,10
	mindestens je Einsatz		70
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.1.1:
	Die Mindesteinsatzgebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag innerhalb von 48 Stunden vor dem geplanten Transporttermin zurückgenommen oder der Transport nicht durchgeführt wird
108.1.2	Begleitung von Transporten auf dem Wasser je angefangene halbe Stunde Fahrzeit
108.1.2.1	mit Wasserschutzpolizeiboot bis einschließlich 220 kW		38
108.1.2.2	mit Wasserschutzpolizeiboot über 220 kW		118
108.1.3	Ungerechtfertigtes Alarmieren der Polizei
108.1.3.1	durch eine Person
108.1.3.1.1	je angefangene halbe Stunde einer oder eines jeden mit dem Fahrzeug eingesetzten Bediensteten der Polizei		25
108.1.3.1.2	je gefahrenen Kilometer mit einem Kraftfahrzeug		0,60
	mindestens		15
108.1.3.2	durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage
108.1.3.2.1	mit Fahrzeugeinsatz für jedes eingesetzte Fahrzeug		112
108.1.3.2.2	ohne Fahrzeugeinsatz je eingesetzter und eingesetzten Bediensteten		50
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.1.3:
	Eine Alarmierung ist ungerechtfertigt, wenn
	a)	in den Fällen der Nr. 108.1.3.1 die für die Alarmierung verantwortliche Person hätte erkennen können, dass keine Gründe für ein polizeiliches Einschreiten vorlagen; wird lediglich das Auslösen einer Alarmanlage mitgeteilt, so richtet sich die Gebühr nach 108.1.3.2;
	b)	in den Fällen der Nr. 108.1.3.2 die Polizei keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten feststellt, es sei denn, die oder der Verfügungsberechtigte weist Tatsachen nach, die die Annahme rechtfertigen, dass die Alarmauslösung berechtigt war
108.1.4	Beförderung von Personen sowie Transport von Tieren und Sachen mit Fahrzeugen der Polizei
108.1.4.1	je angefangene halbe Stunde einer oder eines jeden mit dem Fahrzeug eingesetzten Bediensteten der Polizei		25
108.1.4.2	je gefahrenen Kilometer mit einem Kraftfahrzeug		0,60
	mindestens		15
108.1.5	je angefangene halbe Stunde Fahrzeit
108.1.5.1	mit Wasserschutzpolizeiboot bis einschließlich 220 kW		38
108.1.5.2	mit Wasserschutzpolizeiboot über 220 kW		118
108.1.6	sonstige Maßnahmen von Verwaltungsbehörden		12 bis 2.056
108.2	Gewahrsamnahme nach § 18
108.2.1	Beförderung einer in Gewahrsam zu nehmenden Person mit einem Polizeifahrzeug		41
108.2.2	Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangener Tag (24 Stunden)		22
108.2.3	Reinigung wegen außergewöhnlicher Verschmutzung
108.2.3.1	eines Dienstraumes		25
108.2.3.2	eines Dienstfahrzeuges		50
108.3	Sicherstellung einschließlich Verwahrung einer Sache nach den §§ 26, 27
108.3.1	eines verkehrswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges		41 bis 150
108.3.2	eines sonstigen Gegenstandes		18 bis 150
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.3:
	a)	Die mit der Sicherstellung und Verwahrung entstehenden Aufwendungen oder im Fall der Beauftragung Dritter diesen zustehenden Beträge sind in der Gebühr nicht enthalten. Sie fallen dem nach § 6 oder 7 Verantwortlichen zur Last (§ 29 Abs. 3).
	b)	Wird ein verkehrswidrig oder verkehrsbehindernd abgestelltes Kraftfahrzeug im Rahmen einer Sicherstellung abgeschleppt, so ist für die entsprechende Anordnung eine Gebühr nach Nr. 108.5.1 nicht gesondert zu erheben
108.4	Verwertung oder Vernichtung einer sichergestellten Sache nach § 28		18 bis 122
108.5	Anordnung einer Ersatzvornahme nach § 66
108.5.1	Abschleppen eines verkehrswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges		41 bis 150
108.5.2	im Übrigen		12 bis 2.056
	A n m e r k u n g zu Nr. 108.5:
	Die mit der Ausführung der Handlung (Ersatzvornahme) entstehenden Aufwendungen oder im Fall der Beauftragung Dritter diesen zustehenden Beträge sind in der Gebühr nicht enthalten; sie gehen zulasten der betroffenen Person (§ 66 Abs. 1 Satz 1).
108.6	Maßnahmen von Verwaltungsbehörden auf der Grundlage einer Verordnung zur Gefahrenabwehr (§ 55f.)		12 bis 2.056
109	Rindfleischetikettierung
109.1	Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000, ABl. EG Nr. L 216 S. 8
	Nachkontrollen aufgrund eines Vermarktungsverbotes nach Artikel 9		25 bis 200
109.2	Rindfleischetikettierungsgesetz
	Anlassbezogene Kontrollen nach § 4 und § 4a bei Verdachts-, Beschwerde- und/oder Beanstandungsfällen		25 bis 200
110	Gebühren in besonderen Fällen(Ablehnung, Änderung, Rücknahme, Widerruf, Widerspruch und Beschwerde)
110.1	Ablehnung eines Antrags
	Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde		nach Zeitaufwand
	höchstens		bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens		12, soweit nicht für die Vornahme der Amtshandlung eine geringere Gebühr vorgesehen ist
110.2	Änderung einer Amtshandlung
	Nachträgliche Änderung einer Amtshandlung		nach Zeitaufwand
	höchstens		bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Änderung festzusetzenden Gebühr
	mindestens		12
110.3	Rücknahme einer Amtshandlung
	Rücknahme einer Amtshandlung, sofern die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat
110.3.1	wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist		nach Zeitaufwand
	höchstens		bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme festzusetzenden Gebühr
	mindestens		12
110.3.2	wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist		12 bis 1.750
	A n m e r k u n g zu Nr. 110.3:
	Ist die Amtshandlung zurückgenommen worden, ohne dass die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, kann die Gebühr, die für die zurückgenommene Amtshandlung festgesetzt wurde, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht
110.4	Zurücknahme eines Antrags
	Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung
110.4.1	wenn die Gebührenberechnung für die Amtshandlung nach dem Zeitaufwand erfolgt		nach dem bis zur Zurücknahme des Antrags entstandenen Zeitaufwand
110.4.2	in anderen Fällen		bis zu 75 v.H. der für die Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens		12, soweit nicht für die Vornahme der Amtshandlung eine geringere Gebühr vorgesehen ist
110.5	Widerruf einer Amtshandlung
	Widerruf einer Amtshandlung, sofern die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat
110.5.1	wenn im Zeitpunkt des Widerrufes für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist
	höchstens		nach Zeitaufwand bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt des Widerrufs festzusetzenden Gebühr
	mindestens		12
110.5.2	wenn im Zeitpunkt des Widerrufs für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist		12 bis 1.750
	A n m e r k u n g zu Nr. 110.5:
	Ist die Amtshandlung widerrufen worden, ohne dass die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, kann die Gebühr, die für die widerrufene Amtshandlung festgesetzt wurde, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht
110.6	Widersprüche und Beschwerden
110.6.1	Entscheidung über einen Rechtsbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf nur deshalb Erfolg hat, weil die Amtshandlung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen oder abgelehnt worden ist
110.6.1.1	in einer gebührenpflichtigen Angelegenheit		das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war
	mindestens		50
110.6.1.2	wenn für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei war		30 bis 3.000
110.6.1.3	wenn der erfolglose Rechtsbehelf von einem Dritten eingelegt worden war		30 bis 3.000
110.6.2	Entscheidung über einen ausschließlich gegen die Kostenfestsetzung eingelegten Rechtbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt		bis zu 10 v.H. des strittigen Betrages
	mindestens		15
110.6.3	Zurücknahme eines Rechtsbehelfs nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung,
110.6.3.1	wenn die Gebührenberechnung für die Amtshandlung nach dem Zeitaufwand erfolgt		nach dem bis zur Zurücknahme des Rechtsbehelfs entstandenen Zeitaufwand
	mindestens		15
110.6.3.2	in anderen Fällen		bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 110.6.1 oder 110.6.2
	mindestens		15
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 110:
	a)	Gebühren nach dieser Nummer sind nur zu erheben, soweit nicht andere Tarifnummern des Kostentarifs oder andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen enthalten.
	b)	Ist vorgesehen, dass die Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, so sind bei der Berechnung die folgenden Stundensätze zugrunde zu legen (soweit nicht für einen Verwaltungszweig besondere Stundensätze vorgesehen sind):
		je angefangene halbe Stunde
		für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte	35
		für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte	26
		für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte	22
111	Handelsklassengesetz(Handelsklassenkontrollen)
	Amtshandlungen aus Anlass der Überwachung nach § 5
111.1	Beanstandungsprotokoll, je Partie		40
111.2	Nachkontrolle		25 bis 200
112	Umweltverträglichkeitsprüfungen
112.1	Zuschlag für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), wenn im Kostentarif auf diese Nr. verwiesen wird		nach Zeitaufwand
	mindestens		250
	höchstens		8.000
112.2	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
112.2.1	Vorprüfungen nach § 3a in Verbindung mit den §§ 3c, 3e und 3f
112.2.1.1	Zuschlag für die Durchführung einer Vorprüfung, wenn keine UVP-Pflicht festgestellt wird und im Kostentarif auf diese Nr. verwiesen wird		nach Zeitaufwand
	mindestens		50
	höchstens		1.000
112.2.1.2	Durchführung einer Vorprüfung auf Antrag, wenn sich kein Hauptverfahren anschließt		nach Zeitaufwand
	höchstens		1.000
112.2.2	Planfeststellungsverfahren nach § 20 Abs. 1 für Anlagen nach Anlage 1 Nrn. 19.3 bis 19.9 - einschließlich UVP -
112.2.2.1	deren Errichtungskosten 100.000 Euro nicht übersteigen		2 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens		1.000
112.2.2.2	deren Errichtungskosten mehr als 100.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen		2.000 zuzüglich 0,4 v.H. der 100.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.2.3	deren Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro betragen		3.600 zuzüglich 0,3 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.2.4	deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000 Euro bis zu 5.000.000 Euro betragen		5.100 zuzüglich 0,15 v.H. der 1.000.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.2.5	deren Errichtungskosten mehr als 5.000.000 Euro betragen		11.100 zuzüglich 0,1 v.H. der 5.000.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
	A n m e r k u n g zu Nr. 112.2.2:
	Schließt das Verfahren andere behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren.
112.2.3	Plangenehmigungsverfahren nach § 20 Abs. 2 für Anlagen nach Anlage 1 Nrn. 19.3 bis 19.9
112.2.3.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen		1 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens		104
112.2.3.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 300.000 Euro betragen		500 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.3.3	deren Errichtungskosten mehr als 300.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro betragen		1.000 zuzüglich 0,15 v.H. der 300.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.2.3.4	deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000 Euro betragen		2.050 zuzüglich 0,1 v.H. der 1.000.000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
112.3	Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
	Vorprüfungen nach § 3 Abs. 1
112.3.1	Zuschlag für die Durchführung einer Vorprüfung, wenn keine UVP-Pflicht festgestellt wird und im Kostentarif auf diese Nummer verwiesen wird		nach Zeitaufwand
	mindestens		50
	höchstens		1.000
112.3.2	Durchführung einer Vorprüfung auf Antrag, wenn sich kein Hauptverfahren anschließt		nach Zeitaufwand
	höchstens		1.000
	A n m e r k u n g zu Nr. 112:
	Ist vorgesehen, dass die Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, so sind bei der Berechnung die folgenden Stundensätze zugrunde zu legen (soweit nicht für einen Verwaltungszweig besondere Stundensätze vorgesehen sind):
	je angefangene halbe Stunde
	für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte		35
	für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte		26
	für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte		22
113	Betriebssicherheit
	(Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002, BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 6. Januar 2004, BGBl. I S. 2
113.1	Erlaubnis für Montage, Installation, Betrieb oder wesentliche Veränderungen nach § 13
113.1.1	für Dampfkesselanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1,
113.1.1.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen		0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens		110
113.1.1.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen		200 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.1.3	deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen		450 zuzüglich 0,15 v.H. der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.1.4	deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen		650 zuzüglich 0,125 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.1.5	deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen		1.000 zuzüglich 0,1 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.2	für Füllanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2		0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens		150
113.1.3	für Anlagen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 3,
113.1.3.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen		0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens		110
113.1.3.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen		200 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.3.3	deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen		450 zuzüglich 0,15 v.H. der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.3.4	deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen		650 zuzüglich 0,125 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.3.5	deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen		1.000 zuzüglich 0,1 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4	für Flugfeldbetankungsanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4,
113.1.4.1	deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen		0,3 v.H. der Errichtungskosten
	mindestens		110
113.1.4.2	deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen		200 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4.3	deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen		450 zuzüglich 0,15 v.H. der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4.4	deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen		650 zuzüglich 0,125 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
113.1.4.5	deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen		1.000 zuzüglich 0,1 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
113.2	Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise nach § 13
113.2.1	für Dampfkesselanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1		Gebühr nach Nr. 113.1.1, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens		100
113.2.2	für Füllanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2		Gebühr nach Nr. 113.1.2, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens		100
113.2.3	für Anlagen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 3		Gebühr nach Nr. 113.1.3, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens		100
113.2.4	für Flugfeldbetankungsanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4		Gebühr nach Nr. 113.1.4, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
	mindestens		100
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 113.1 und 113.2:
	Schließt die Erlaubnis eine bauaufsichtliche Genehmigung ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr.
113.3	Anerkennung von befähigten Personen nach § 14 Abs. 6		300
113.4	Entscheidung über die Prüffrist nach § 15 Abs. 4		200
113.5	Verlängerung oder Verkürzung der Prüffrist nach § 15 Abs. 17		160
	A n m e r k u n g zu Nr. 113.5:
	Gebühren sind nicht zu erheben für Fristverlängerungen bei Behindertenaufzügen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und durch die auch keine Beschäftigten gefährdet werden können.
113.6	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1		200
114	Emssperrwerk
	Aufstauen der Ems durch das Sperrwerk bei Gandersum zur Verbesserung der Schiffbarkeit
	je angefangene Stunde für die Dauer des Aufstauens		12.800
	A n m e r k u n g zu Nr. 114:
	Das Aufstauen beginnt mit der Einleitung des Staufalles gemäß Betriebsplan und endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Leiterin oder der Leiter des Einsatzstabes gemäß Betriebsplan das Ende des Staufalles erklärt.
115	Eier und Geflügel
115.1	Legehennenbetriebsregistergesetz
115.1.1	Zuteilung von Kennnummern nach § 4 je Stall		20
115.1.2	Entgegennahme und Bearbeitung von Änderungsanzeigen nach § 3 Abs. 3		10
115.1.3	Anlassbezogene Kontrollen nach § 7 nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde für
	Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte		26
	Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte		22
115.2	Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch vom 5. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 143 S. 11)
115.2.1	Zulassung von Geflügelschlachtereien und -erzeugern nach Artikel 11 Abs. 1		Gebühr nach Nr. 115.1.3
115.2.2	Kontrolle von Betrieben nach Artikel 11 Abs. 3		Gebühr nach Nr. 115.1.3
115.2.3	Kontrollen nach Artikel 14a Abs. 4		Gebühr nach Nr. 115.1.3
115.2.4	Kontrollen nach Artikel 14b Abs. 3		Gebühr nach Nr. 115.1.3
	Anmerkungen zu Nr. 115.2:
	a) Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit den Kontrollen anfallenden Vor- und Nachbereitungen sowie die Reisekosten abgegolten.
	b) Die Untersuchungsgebühren für die Proben werden als Auslage nach § 13 Abs. 2 NVwKostG mit pauschal 80 Euro erhoben.
116	Niedersächsisches Architektengesetz
116.1	Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten
116.1.1	Eintragung nach § 2 einschließlich Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 3		290
116.1.2	Verlängerung der Befristung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 3 Satz 2		20
116.1.3	Ablehnung eines Antrages auf Eintragung in die Liste		290
116.1.4	Rücknahme eines Antrages auf Eintragung in die Liste		145
116.2	Gesellschaftsliste
116.2.1	Eintragung nach § 4a		475
116.2.2	Streichung der Eintragung		30 bis 300
116.2.3	Prüfung, Aktualisierung und Verbreitung der Liste, je Eintragung und je Jahr		144
116.3	Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser		290 bis 350
116.3.1	Eintragung nach § 7a Abs. 1
	Anmerkung zu den Nrn. 116.1.1, 116.2.1 und 116.3.1:
	Die Gebühr ermäßigt sich um 100 Euro, wenn sich nach Abschluss des Eintragungsverfahrens ergibt, dass weder eine Nachforderung von Unterlagen noch eine Zurückstellung des Antrages aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, erforderlich war.
116.3.1.1	Ablehnung eines Antrages auf Eintragung in die Liste		290
116.3.1.2	Rücknahme eines Antrages auf Eintragung in die Liste		145
116.3.1.3	bei einem Wechsel von der Architektenliste in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser		120
116.3.1.4	im Fall einer bereits bestehenden Eintragung in die Architektenliste eines anderen Landes		120
116.3.1.5	im Fall einer früheren Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser		120
116.3.2	Ausweis über die Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser
116.3.2.1	Erteilung einer Zweitausfertigung eines Ausweises		20
116.3.2.2	Einziehung eines Ausweises im Verwaltungszwangsverfahren		50
116.3.3	Streichung der Eintragung		30 bis 300
116.3.4	Prüfung, Aktualisierung und Verbreitung der Liste, je Eintragung und je Jahr		36
116.4	Nachforschung durch Anfrage an Dritte		30
	Anmerkung zu Nr. 116:
	Mit der Gebühr sind - mit Ausnahme der Nrn. 116.3.2.2 und 116.4 - die Auslagen nach § 13 NVwKostG abgegolten.
117	Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
117.1	Erlaubnis nach § 3 Abs. 1		25 bis 500
117.2	Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 2 Satz 2		25 bis 500
117.3	Bescheinigung nach § 11 Abs. 4		13 bis 125
118	Kampfmittelbeseitigung durch den Niedersächsischen Kampfmittelbeseitigungsdienst
118.1	Inanspruchnahme von Leistungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Kampfmitteln
118.1.1	je angefangene Stunde je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter		55
118.1.2	je gefahrenen Kilometer mit einem PKW		0,50
	mindestens		15
118.1.3	je gefahrenen Kilometer mit einem LKW		1
	mindestens		15

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20.12.2004 - 31.12.2005 (alte Fassung)