(1) ¹Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. ²Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. ³Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. ⁴Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen. ⁵Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer, dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(2) ¹Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen. ²Für die öffentliche Bekanntmachung genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

(3) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.

(4) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

(5) ¹Über jede Sitzung wird vom Schriftführer eine Niederschrift nach einem Vordruckmuster angefertigt. ²Sie wird vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterzeichnet.