Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Bibliographie

Titel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Amtliche Abkürzung: HVwVfG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 304-18

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 78)

Inhaltsübersicht	§§

Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich	1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich	2
Örtliche Zuständigkeit	3
Elektronische Kommunikation	3a

Abschnitt 2
Amtshilfe

Amtshilfepflicht	4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe	5
Auswahl der Behörde	6
Durchführung der Amtshilfe	7
Kosten der Amtshilfe	8

Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Grundsätze der Hilfeleistung	8a
Form und Behandlung der Ersuchen	8b
Kosten der Hilfeleistung	8c
Mitteilungen von Amts wegen	8d
Anwendbarkeit	8e

Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1
Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens	9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens	10
Beteiligungsfähigkeit	11
Handlungsfähigkeit	12
Beteiligte	13
Bevollmächtigte und Beistände	14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten	15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen	16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben	17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse	18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse	19
Ausgeschlossene Personen	20
Besorgnis der Befangenheit	21
Beginn des Verfahrens	22
Amtssprache	23
Untersuchungsgrundsatz	24
Beratung, Auskunft, früheÖffentlichkeitsbeteiligung	25
Beweismittel	26
Versicherung an Eides statt	27
Öffentliche Bekanntmachung im Internet	27a
Anhörung Beteiligter	28
Akteneinsicht durch Beteiligte	29
Geheimhaltung	30

Abschnitt 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine	31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	32

Abschnitt 3
Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten	33
Beglaubigung von Unterschriften	34

Teil III
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes	35
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes	35a
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt	36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes	37
Zusicherung	38
Begründung des Verwaltungsaktes	39
Ermessen	40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes	41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt	42
Genehmigungsfiktion	42a

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes	44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern	45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern	46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes	47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes	48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes	49
Erstattung, Verzinsung	49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren	50
Wiederaufgreifen des Verfahrens	51
Rückgabe von Urkunden und Sachen	52

Abschnitt 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt	53

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	54
Vergleichsvertrag	55
Austauschvertrag	56
Schriftform	57
Zustimmung von Dritten und Behörden	58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen	60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung	61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften	62

Teil V
Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren	63
Form des Antrages	64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen	65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten	66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung	67
Verlauf der mündlichen Verhandlung	68
Entscheidung	69
Anfechtung der Entscheidung	70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen	71

Abschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle

Anwendbarkeit	71a
Verfahren	71b
Informationspflichten	71c
Gegenseitige Unterstützung	71d
Elektronisches Verfahren	71e

Abschnitt 2
Planfeststellungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren	72
Anhörungsverfahren	73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung	74
Rechtswirkungen der Planfeststellung	75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens	76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses	77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben	78

Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte	79
Erstattung von Kosten im Vorverfahren	80

Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1
Ehrenamtliche Tätigkeit

Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit	81
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit	82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit	83
Verschwiegenheitspflicht	84
Entschädigung	85
Abberufung	86
Ordnungswidrigkeiten	87

Abschnitt 2
Ausschüsse

Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse	88
Ordnung in den Sitzungen	89
Beschlussfähigkeit	90
Beschlussfassung	91
Wahlen durch Ausschüsse	92
Niederschrift	93

Teil VIII
Schlussvorschriften

Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten	94
Übergangsvorschrift zu § 53	95
Überleitung von Verfahren	95a
Inkrafttreten	96

§ 1 HVwVfG - Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Amtliche Abkürzung: HVwVfG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 304-18

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.
des Landes,
2.
der Gemeinden und Gemeindeverbände,
3.
der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

§ 2 HVwVfG - Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Amtliche Abkürzung: HVwVfG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 304-18

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und für die Tätigkeit des Hessischen Rundfunks.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

1.
Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind,
2.
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
3.
Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
4.
das Recht des Lastenausgleichs,
5.
das Recht der Wiedergutmachung,
6.
die Berufung von Hochschullehrern.

(3) ¹Für die Tätigkeit

1.
der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt,
2.
der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 95,
3.
der Schulen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 52, 79, 80 und 95. ²§ 20 Abs. 1 Nr. 2 findet keine Anwendung auf Schulleiter und Lehrer, wenn ein von ihnen unterrichteter Schüler Beteiligter ist. Die §§ 28 und 39 gelten nur, soweit die Entscheidung nicht auf einer Leistungs- oder Eignungsbeurteilung beruht.

HVwVfG,HE - Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Bibliographie

§§ 1 - 8e, Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

§§ 1 - 3a, Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1 HVwVfG - Anwendungsbereich

Bibliographie

§ 2 HVwVfG - Ausnahmen vom Anwendungsbereich

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