StiftG LSA,ST - Stiftungsgesetz LSA

Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).

Bibliographie

Titel: Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).
Amtliche Abkürzung: StiftG LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 40.18

Vom 13. Mai 2024 (GVBl. LSA S. 119) (1)

Geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 7. Oktober 2024 (GVBl. LSA S. 274)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2
Stiftungsbehörden	3
Stiftungsverzeichnis	4

Abschnitt 2
Stiftungen des bürgerlichen Rechts

Pflichten der Stiftung	5
Befugnisse der Aufsichtsbehörde	6

Abschnitt 3
Staatliche Stiftungen des öffentlichen Rechts

Errichtung	7
Altersgrenzen	7a
Pflichten der Stiftung und Befugnisse der Aufsichtsbehörde	8
Vermögensanfall	9
Vertretungsbescheinigung	10

Abschnitt 4
Kirchliche Stiftungen

Kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts	11
Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts	12

Abschnitt 5
Bußgeld-, Übergangs- und Ergänzungsvorschriften

Ordnungswidrigkeiten	13
Bestehende Stiftungen	14
Klärung von Rechtsverhältnissen	15
Schriftform	16
Zugang zu amtlichen Informationen	17

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

Einschränkung von Grundrechten	18
Sprachliche Gleichstellung	19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	20

(1) Red. Anm.:

Nach § 18 wird durch § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

§§ 1 - 4, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 1 StiftG LSA - Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel: Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).
Amtliche Abkürzung: StiftG LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 40.18

Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Satzung ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben oder haben sollen.

§ 2 StiftG LSA - Begriffsbestimmungen

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Titel: Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).
Amtliche Abkürzung: StiftG LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 40.18

(1) Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Stiftungen im Sinne der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches einschließlich der kirchlichen Stiftungen des bürgerlichen Rechts.

(2) Kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Stiftungen,

1.
die überwiegend dazu bestimmt sind, kirchliche Aufgaben zu erfüllen,
2.
1. a)
  die von einer Kirche errichtet,
2. b)
  die organisatorisch mit einer Kirche verbunden,
3. c)
  deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche zu erfüllen sind oder
4. d)
  die in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sind und
3.
die als kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts errichtet worden sind.

(3) Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die staatlichen und die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(4) Staatliche Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Stiftungen, die

1.
ausschließlich dazu bestimmt sind, öffentliche Aufgaben zu erfüllen,
2.
mit dem Land organisatorisch verbunden sind und
3.
vom Land als staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet worden sind.

(5) Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Stiftungen, die

1.
ausschließlich dazu bestimmt sind, kirchliche Aufgaben zu erfüllen,
2.
mit einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts organisatorisch verbunden sind und
3.
von einer Kirche als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet worden sind.

(6) Den kirchlichen Stiftungen im Sinne der Absätze 2 und 5 sind Stiftungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichgestellt, sofern diese Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§ 3 StiftG LSA - Stiftungsbehörden

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Titel: Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).
Amtliche Abkürzung: StiftG LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 40.18

(1) Das Landesverwaltungsamt ist für Stiftungen des bürgerlichen Rechts zuständige Behörde nach den §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Stiftungsbehörde). Das für Stiftungen des privaten Rechts und Allgemeines Stiftungsrecht zuständige Ministerium ist für Stiftungen des bürgerlichen Rechts oberste Stiftungsbehörde.

(2) Für staatliche Stiftungen des öffentlichen Rechts ist das Ministerium Stiftungsbehörde, in dessen Geschäftsbereich der überwiegende Zweck der Stiftung fällt.

(3) Die Stiftungsbehörde ist zugleich Aufsichtsbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.