Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz)

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz)
Redaktionelle Abkürzung: MinG,SH
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.: 1103-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 515)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 846) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Allgemeines	1

I. Abschnitt
Amtsverhältnis

Beginn des Amtsverhältnisses	2
Beamtinnen und Beamte als Landesministerinnen und Landesminister	3
Amtsverschwiegenheit	4
Geltung anderer Bestimmungen	5
Beendigung des Amtsverhältnisses	6

II. Abschnitt
Amtsbezüge

Laufende Bezüge	7
Sonstige Bezüge	8
Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses	8a

III. Abschnitt
Versorgung

Allgemeines	9
Übergangsgeld	10
Ruhegehalt	11
Unfallfürsorge	12
Hinterbliebenenbezüge	13

IV. Abschnitt
Zusammentreffen von Bezügen

Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderen Einkommen	14
Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderen Einkommen	15

V. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsregelung aus Anlass der Übernahme des Versorgungsänderungsgesetzes 2001	16
Übergangsregelung aus Anlass der Anhebung der Altersgrenzen und der Neustaffelung der Versorgungssätze	16a
Rechtsweg	17
(In-Kraft-Treten)	18

(1) Red. Anm.:

Artikels 2 Satz 2 des Gesetzes vom 9. November 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 846) gilt:

"Es gilt nicht für Mitglieder der Landesregierung, die vor Beginn der 19. Wahlperiode in ihre Ämter gewählt oder berufen worden sind."

§ 1

§ 1 MinG - Allgemeines

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Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz)
Redaktionelle Abkürzung: MinG,SH
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.: 1103-1

(1) Dieses Gesetz regelt das Amtsverhältnis, die Amtsbezüge und die Versorgung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, der Landesministerinnen und Landesminister und ihrer Hinterbliebenen.

(2) Die Vorschriften für die Landesministerinnen und Landesminister gelten auch für die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten, soweit nichts Besonderes bestimmt ist.

§§ 2 - 6, I. Abschnitt - Amtsverhältnis

§ 2 MinG - Beginn des Amtsverhältnisses

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Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz)
Redaktionelle Abkürzung: MinG,SH
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.: 1103-1

(1) Das Amtsverhältnis der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten beginnt mit der Annahme der Wahl gegenüber dem Landtag.

(2) Das Amtsverhältnis einer Landesministerin oder eines Landesministers beginnt mit der Aushändigung der von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten vollzogenen Berufungsurkunde, in der der übertragene Geschäftsbereich bezeichnet sein soll. Eine Berufung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

MinG,SH - Landesministergesetz