(1) Dieses Gesetz gilt für die Beamten und Ruhestandsbeamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(2) Als Ruhestandsbeamte gelten auch frühere Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach beamtenrechtlichen und versorgungsrechtlichen Vorschriften erhalten. Ihre Bezüge gelten als Ruhegehalt; dies gilt nicht für Unterhaltsbeiträge nach § 38 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(1) Nach diesem Gesetz kann verfolgt werden

1. 1.

   ein Beamter wegen eines während seines Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens,

2. 2.

   ein Ruhestandsbeamter

   1. a)

      wegen eines während seines Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens oder

   2. b)

      wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlung (§ 95 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes).

(2) Ein Wechsel des Dienstherrn während des Beamtenverhältnisses steht der disziplinarrechtlichen Verfolgung nicht entgegen. Hat das Dienstverhältnis vor dem Wechsel jedoch zu einem nicht in § 1 Abs. 1 genannten Dienstherrn bestanden, so wird ein Dienstvergehen nur verfolgt, wenn es zum Zeitpunkt des Wechsels nach dem bis dahin maßgeblichen Recht noch verfolgt werden konnte.

(3) Ein Beamter oder Ruhestandsbeamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamter, Richter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit gestanden hat, kann nach diesem Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltender Handlungen verfolgt werden, die er in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigter aus einem solchen Dienstverhältnis begangen hat. Auch bei einem aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen oder Entlassenen gelten die in § 95 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes bezeichneten Handlungen als Dienstvergehen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist. Sie hat dabei das gesamte dienstliche sowie das dienstrechtlich erhebliche außerdienstliche Verhalten des Beamten zu berücksichtigen.

(2) Disziplinarsachen sind beschleunigt zu behandeln.