Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) *

Bibliographie

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG)
Amtliche Abkürzung: LPersVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.: 2035-1

In der Fassung vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2024 (GVBl. S. 55)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Personalvertretungen


I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich	1
Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen	2
Verbot abweichender Regelungen	3
Beschäftigte	4
Dienststellen	5
Schutzbestimmungen	6
Unfallfürsorge, Ersatz von Sachschäden	7
Schutz Auszubildender in besonderen Fällen	8
Verletzung personalvertretungsrechtlicher Pflichten der Dienststellenleitung	9

II. Abschnitt
Personalrat

1. Unterabschnitt
Wahl und Zusammensetzung

Wahlberechtigung	10
Wählbarkeit	11
Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder	12
Verteilung der Sitze auf die Gruppen	13
Abweichende Verteilung	14
Wahlgrundsätze	15
Wahlvorstand	16
Aufgaben des Wahlvorstands	17
Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl	18
Anfechtung der Wahl	19

2. Unterabschnitt
Amtszeit

Beginn und Dauer der Amtszeit	20
Zeitpunkt der Personalratswahl	21
Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats	22
Erlöschen der Mitgliedschaft	23
Ruhen der Mitgliedschaft	24
Ersatzmitglieder	25

3. Unterabschnitt
Geschäftsführung

Bildung des Vorstands	26
Aufgaben des Vorstands	27
Ausschüsse	28
Sitzungen des Personalrats	29
Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen	30
Beschlussfassung	31
Teilnahme und Stimmrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung	32
Teilnahme des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden	33
Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten	34
Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung	35
Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richter- oder Staatsanwaltsrat	36
Sitzungsniederschrift	37
Geschäftsordnung	38
Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich	39
Freistellungen	40
Schulungs- und Bildungsmaßnahmen	41
Sprechstunden	42
Kosten und Sachaufwand	43
Aufwandsentschädigung	44
Beitragsverbot	45

4. Unterabschnitt
Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Landesebene

Beratung gemeinsamer Angelegenheiten von Personalräten auf Bezirks- und Landesebene	46

III. Abschnitt
Personalversammlung

Allgemeines	47
Einberufung, Tätigkeitsbericht	48
Zeitpunkt, Freizeitausgleich	49
Aufgaben	50
Teilnahme weiterer Personen	51

IV. Abschnitt
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat

1. Unterabschnitt
Stufenvertretungen

Stufenvertretungen	52
Zuständigkeit	53
Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretung	54
Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung	55

2. Unterabschnitt
Gesamtpersonalrat

Gesamtpersonalrat	56
Wahl, Zusammensetzung und Tätigkeit	57

V. Abschnitt
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Errichtung	58
Wahlberechtigung, Wählbarkeit	59
Zusammensetzung	60
Wahl und Amtszeit	61
Aufgaben	62
Jugend- und Auszubildendenversammlung	63
Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung	64
Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung	65
Entsprechende Anwendung von Bestimmungen	66

VI. Abschnitt
Beteiligung des Personalrats

1. Unterabschnitt
Allgemeines

Regeln der Zusammenarbeit	67
Grundsätze für die Behandlung der Dienststellenangehörigen	68
Allgemeine Aufgaben und Informationsrecht der Personalvertretung	69
Schutz der Mitglieder der Personalvertretung	70
Verschwiegenheitspflicht	71
Behandlung personenbezogener Unterlagen	72

2. Unterabschnitt
Formen und Durchführung der Mitbestimmung und Mitwirkung

Grundsätze der Mitbestimmung	73
Verfahren	74
Einigungsstelle	75
Dienstvereinbarungen	76
Durchführung von Entscheidungen	77
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	78
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten	79
Mitbestimmung in sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten	80
Ausnahmen von der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten	81
Verfahren der Mitwirkung	82
Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen	83

3. Unterabschnitt
Sonstige Beteiligung

Beteiligung bei organisatorischen Maßnahmen	84
Beteiligung bei Prüfungen	85
Beteiligung beim Arbeitsschutz	86

Zweiter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes

I. Abschnitt
Grundsatz

	87

II. Abschnitt
Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehen

Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft	88
Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle	89
Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung	90
Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände	91
Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	92

III. Abschnitt
Polizei

Personalräte bei den Polizeibehörden	93
Stufenvertretung	94

VI. Abschnitt
Schulen und Studienseminare

Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats	95
Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter, Verwaltungs- und Hilfspersonal, außerunterrichtlich eingesetzte Betreuungskräfte	96
Stufenvertretungen	97

V. Abschnitt
Hochschulen und Forschungsstätten

Beschäftigte	98
Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung	99
Universitätsmedizin GmbH	99a
Gemeinsamer Personalrat	100

VI. Abschnitt
Besondere kulturelle und kulturfördernde Einrichtungen

Theater und Orchester	101
	102

VII. Abschnitt
Forsten

Staatsforstverwaltung	103
Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung	104
Arbeitsverhältnis	105
Wählbarkeit	106
	106a

VIII. Abschnitt
Sozialversicherungsträger

Dienstordnungsmäßige Angestellte	107
Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter	108
AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Innungskrankenkasse Rheinland-Pfalz, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz	108a
Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen	109

IX. Abschnitt
Justizverwaltung

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare	110
Stufenvertretung	111

X. Abschnitt
Zweites Deutsches Fernsehen

Beschäftigte	112
Dienststellen	113
Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter	114
Wahlberechtigung	115
Einigungsverfahren und Einigungsstelle	116
Sonderregelungen der Mitbestimmung	117
Beteiligung im Fernsehrat	118
Anhörung	119
Dienstvereinbarung über besondere Regeln für die Zusammenarbeit der Beschäftigten des ZDF	120

Dritter Teil
Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Bestimmungen, Schlussvorschriften

I. Abschnitt
Gerichtliche Entscheidungen

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte	121
Bildung von Fachkammern (Fachsenaten)	122

II. Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen

Bestimmungen über die Behandlung von Verschlusssachen	123

III. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verwaltungsreformmaßnahmen	124
Durchführungsvorschriften	125
Religionsgemeinschaften	126
In-Kraft-Treten	127

* Amtl. Anm.:

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 80 S. 29).

§ 1 LPersVG - Geltungsbereich

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Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG)
Amtliche Abkürzung: LPersVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.: 2035-1

In den Verwaltungen (einschließlich der Schulen) und öffentlich-rechtlichen Betrieben des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie den Gerichten des Landes werden zur Vertretung der Interessen der Beschäftigten Personalvertretungen gebildet.

§ 2 LPersVG - Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

Bibliographie

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG)
Amtliche Abkürzung: LPersVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.: 2035-1

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und in engem Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen.

(2) Zur Wahrung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach vorheriger Unterrichtung der Leiterin oder des Leiters oder der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Dienstablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

LPersVG,RP - Landespersonalvertretungsgesetz

Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) *

Bibliographie

§§ 1 - 86, Erster Teil - Personalvertretungen

§§ 1 - 9, I. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 LPersVG - Geltungsbereich

Bibliographie

§ 2 LPersVG - Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

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