Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
(Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)

Bibliographie

Titel: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)
Amtliche Abkürzung: BbgNiRSchG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Brandenburg
Gliederungs-Nr.: 5070-6

Vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 346)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Zweck des Gesetzes	1
Rauchverbot	2
Begriffsbestimmungen	3
Ausnahmen	4
(weggefallen)	5
Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots	6
Ordnungswidrigkeiten	7
Grundrechtseinschränkung	8
Inkrafttreten	9

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