Vom 17. Juni 1992 (GVBI. I S. 233)

Zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (GVBI. I S. 576)

§ 1
Übergangsbestimmungen

1. Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassene Rahmenpläne gelten bis zum Erlass der Lehrpläne nach § 4 Abs. 2 des Schulgesetzes fort.

2. Für Schülerinnen und Schüler, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Fach Darstellendes Spiel am Wahlpflichtunterricht der Mittelstufe (Sekundarstufe I) teilnehmen, ist der Unterricht nach bisherigem Recht fortzuführen.

3. Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits eingerichtete Lernbereiche können ohne erneute Beschlussfassung nach § 6 Abs. 3 des Schulgesetzes fortgeführt werden.

4. Unterricht in einer Herkunftssprache nach dem bisherigen § 8a Abs. 3 des Schulgesetzes kann im Rahmen bestehender personeller Möglichkeiten fortgeführt werden. Dabei sind Schülerin und Schüler, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an dem Unterricht teilnehmen, vorrangig zu berücksichtigen.

5. Die Verbindung von Grundschulen mit anderen als den in § 11 Abs. 4 des Schulgesetzes aufgeführten Schulformen besteht fort; §§ 144 bis 146 bleiben unberührt.

6. Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach Maßgabe des Art. 8 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes und anderer Gesetze und zur Neugliederung der Staatlichen Schulämter vom 15. Mai 1997 (GVBl. I S. 143, 204) eingerichtete Grundschulen mit festen Öffnungszeiten sind beginnend mit dem 1. August 2000 jahrgangsweise in Grundschulen mit verlässlichen Schulzeiten nach § 7 Abs. 5 des Schulgesetzes zu überführen.

7. Schülerinnen und Schüler, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Berufsgrundbildungsjahr in vollzeitschulischer Form (§ 39 Abs. 3) oder die zweijährige Berufsfachschule (§ 41 Abs. 2) besuchen, können die Ausbildung nach bisherigem Recht abschließen.

8. Wenn im Gebiet eines Schulträgers das Bildungsangebot in der Mittelstufe (Sekundarstufe I) ausschließlich oder überwiegend aus schulformübergreifenden (integrierten) Gesamtschulen besteht oder Schulen mit schulformbezogener Organisationsform unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichbar sind, ist der Schulträger verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2000 den Schulentwicklungsplan so fortzuschreiben und durch Organisationsbeschluss umzusetzen, dass ein Bildungsangebot nach Maßgabe des § 145 Abs. 3 Satz 2 des Schulgesetzes gewährleistet ist.

§ 2
Die Änderung der Verordnung über die Bildungsgänge und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe und dem beruflichen Gymnasium durch Art. 2 lässt die Befugnis der Kultusministerin oder des Kultusministers, die Verordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

(GVBI. II 72-123)