Die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen

1. 1.
   in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen,
2. 2.
   für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung eines angenommenen Kindes,
3. 3.
   in Fällen des nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und bei nicht rechtswidriger Sterilisation und
4. 4.
   für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten

richtet sich nach Grundsätzen, die der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport durch Rechtsverordnung erläßt. In der Rechtsverordnung können auch Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren und die für die Gewährung von Beihilfen zuständigen Behörden getroffen werden.