§ 80 BBesG - Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

Bibliographie

Titel: Bundesbesoldungsgesetz
Redaktionelle Abkürzung: BBesG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 2032-1

(1) ¹Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. ²Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. ³Der Antrag ist unwiderruflich.

(2) ¹Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. ²Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. ³Der Antrag ist unwiderruflich.

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