Beamtengesetz für das Land Brandenburg
(Landesbeamtengesetz - LBG)

Bibliographie

Titel
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)
Amtliche Abkürzung
LBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
210-8

In der Fassung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I S. 446)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Kapitel I
Einleitende Vorschriften
Geltungsbereich1
Beamtenverhältnis2
Dienstherrnfähigkeit3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit4
Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis5
Arten des Beamtenverhältnisses6
Kapitel II
Ernennung
Fälle und Form der Ernennung7
Wirksamwerden der Ernennung8
Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis9
Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis10
Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit11
Leistungsprinzip12
Stellenausschreibung13
Zuständigkeit für die Ernennung14
Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsakte15
Rücknahme der Ernennung16
Wirksamkeit von Amtshandlungen17
Kapitel III
Rechtliche Stellung der Beamten
Abschnitt 1
Pflichten der Beamten
Unterabschnitt 1
Allgemeine Beamtenpflichten
Unparteiische Amtsführung, Verfassungstreue, politische Betätigung18
Voller Einsatz für den Beruf; Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes19
Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit20
Persönliche Verantwortung für Diensthandlungen21
Unterabschnitt 2
Diensteid
Diensteid22
Unterabschnitt 3
Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen
Ausschluss von Amtshandlungen23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte24
Unterabschnitt 4
Amtsverschwiegenheit
Schweigepflicht25
Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung26
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung27
Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut28
Unterrichtung der Öffentlichkeit29
Unterabschnitt 5
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst30
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit31
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit32
Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit33
Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen34
Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit35
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses36
Unterabschnitt 6
Annahme von Belohnungen
Annahme von Belohnungen oder Geschenken37
Unterabschnitt 7
Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung
Arbeitszeit38
Teilzeitbeschäftigung39
Einstellungsteilzeit39a
(weggefallen)39b
Familienpolitische Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung39c
Beurlaubung bei Bewerberüberhang39d
Hinweispflicht39e
Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit39f
Fernbleiben vom Dienst40
Unterabschnitt 8
Wohnung und Aufenthalt
Wohnung und Aufenthalt41
Unterabschnitt 9
Dienstkleidung
Dienstkleidung42
Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Unterabschnitt 1
Verfolgung von Dienstvergehen
Dienstvergehen43
Unterabschnitt 2
Haftung
Haftung bei Amtspflichtverletzungen44
Abschnitt 3
Rechte der Beamten
Unterabschnitt 1
Fürsorge und Schutz
Fürsorgepflicht des Dienstherrn45
Ersatz von Sachschäden46
Urlaub47
Arbeitsschutz48
Mutterschutz, Elternzeit49
Jugendarbeitsschutz50
Unterabschnitt 2
Amtsbezeichnung
Amtsbezeichnung51
Unterabschnitt 3
Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen
Besoldung52
Versorgung53
Reise- und Umzugskosten54
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung55
Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn56
Unterabschnitt 4
Personalakten
Personalakten57
Beihilfeakten58
Anhörungsrecht59
Einsichtnahme60
Vorlage bei anderen Behörden und Ärzten; Auskünfte61
Entfernung von Vorgängen; Tilgungsfristen62
Aufbewahrungsfristen63
Dateien64
Unterabschnitt 5
Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit65
Unterabschnitt 6
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis66
Unterabschnitt 7
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis67
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats68
Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit69
Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand70
Abschnitt 4
Beamtenvertretung
Regelung der Personalvertretung71
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände72
Abschnitt 5
Laufbahnen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Ermächtigung zum Erlass von Laufbahnvorschriften73
Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen74
Laufbahn, Laufbahngruppe75
Anstellung76
Beförderung77
Laufbahnwechsel, Aufstieg78
Unterabschnitt 2
Laufbahnbewerber
Vorbildungsvoraussetzungen79
Einstellung in den Vorbereitungsdienst80
Laufbahnbefähigung81
Besondere Fachrichtungen82
Anforderungen für Unionsbürger und Angehörige der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum82a
Probezeit83
Unterabschnitt 3
Andere Bewerber
Berufung anderer Bewerber84
Probezeit85
Abschnitt 6
Versetzung, Abordnung und Umsetzung
Versetzung86
Abordnung, Zuweisung87
Zuständigkeit bei Dienstherrnwechsel88
Umsetzung89
Abschnitt 7
Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften
Umbildung von Behörden90
Umbildung von Körperschaften91
Kapitel IV
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Allgemeines
Beendigungsgründe92
Abschnitt 2
Entlassung
Entlassung kraft Gesetzes93
Entlassung durch Verwaltungsakt94
Entlassung auf eigenen Antrag95
Entlassung von Beamten auf Probe96
Entlassung von Beamten auf Widerruf97
Entlassungsverfügung98
Folgen der Entlassung99
Abschnitt 3
Verlust der Beamtenrechte
Verlust der Beamtenrechte100
Folgen des Verlustes der Beamtenrechte101
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens102
Gnadenerweis des Ministerpräsidenten103
Abschnitt 4
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis104
Abschnitt 5
Eintritt in den Ruhestand
Unterabschnitt 1
Einstweiliger Ruhestand
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand105
Beginn des einstweiligen Ruhestandes106
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis107
Übergang in den dauernden Ruhestand108
Unterabschnitt 2
Ruhestand
Eintritt in den Ruhestand109
Altersgrenze110
Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit111
Begrenzte Dienstfähigkeit111a
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten112
Zwangspensionierungsverfahren113
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit114
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand115
Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten115a
Unterabschnitt 3
Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes
Zuständigkeit116
Beginn des Ruhestandes117
Kapitel V
Landespersonalausschuss
Zusammensetzung118
Unabhängigkeit119
Ausscheiden der Mitglieder120
Aufgaben121
Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Verbindlichkeit der Beschlüsse122
Beweiserhebungen, Amtshilfe123
Geschäftsstelle124
Dienstaufsicht125
Kapitel VI
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Anträge und Beschwerden126
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Vertretung des Dienstherrn127
Zustellung128
Kapitel VII
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte des Landtages
Beamte des Landtages129
Abschnitt 2
Beamte des Landesrechnungshofes
Beamte des Landesrechnungshofes130
Abschnitt 3
Beamte an Hochschulen
Beamte an Hochschulen131
Abschnitt 4
Beamte des Polizeivollzugsdienstes
Beamte des Polizeivollzugsdienstes132
Laufbahnen133
Arbeitszeit134
Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung135
Dienstkleidung136
Heilfürsorge137
Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen138
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte139
Polizeidienstunfähigkeit140
Laufbahnwechsel bei Polizeidienstunfähigkeit141
Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte142
Abschnitt 5
Beamte des Feuerwehrdienstes
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes143
Abschnitt 6
Beamte der Justizverwaltung bei den Justizvollzugsanstalten
Beamte im Justizvollzugsdienst144
Abschnitt 7
Beamte auf Zeit
Beamte auf Zeit145
Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit146
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit147
Beendigung des einstweiligen Ruhestandes148
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit148a
Abschnitt 8
Ehrenbeamte
Ehrenbeamte149
Abschnitt 9
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Begriff der Aufsichtsbehörden150
Wahrnehmung der Zuständigkeiten151
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände152
Kapitel VIII
Übergangs- und Schlussvorschriften
(weggefallen)153
Als Landesrecht weiter geltende Vorschriften154
Verweise in Rechts- und Verwaltungsvorschriften155
Verwaltungsvorschriften156
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten157