¹Für folgende Verfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben:

1. 1.

   vor den ordentlichen Gerichten

   1. a)

      nach der Zivilprozessordnung;

   2. b)

      in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Zivilprozessordnung, die Folgesachen einer Scheidungssache sind, in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 9 der Zivilprozessordnung auch dann, wenn nach § 621a Abs. 2 der Zivilprozessordnung einheitlich durch Urteil zu entscheiden ist;

   3. c)

      in Lebenspartnerschaftssachen des § 661 Abs. 1 Nr. 3a bis 3c, 4a, 5 und 7 der Zivilprozessordnung, die Folgesachen eines Verfahrens über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft sind; in Lebenspartnerschaftssachen des § 661 Abs. 1 Nr. 7 der Zivilprozessordnung auch dann, wenn nach § 661 Abs. 2, § 621a Abs. 2 der Zivilprozessordnung einheitlich durch Urteil zu entscheiden ist;

   4. d)

      nach der Insolvenzordnung;

   5. e)

      nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

   6. f)

      nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;

   7. g)

      nach der Strafprozessordnung;

   8. h)

      nach dem Jugendgerichtsgesetz;

   9. i)

      nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;

   10. j)

       nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;

   11. k)

       nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;

   12. l)

       nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;

   13. m)

       nach dem Wertpapierhandelsgesetz;

   14. n)

       nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;

   15. o)

       für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);

   16. p)

       nach dem Energiewirtschaftsgesetz;

   17. q)

       nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;

   18. r)

       nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz;

2. 2.

   vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;

3. 3.

   vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;

4. 4.

   vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;

5. 5.

   vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und

6. 6.

   vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

²Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in Satz 1 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.