§ 1 GKG - Geltungsbereich

Bibliographie

Titel
Gerichtskostengesetz (GKG)
Amtliche Abkürzung
GKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
360-7

(1) 1Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

  1. 1.
  2. 2.

    nach der Insolvenzordnung;

  3. 3.

    nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

  4. 4.
  5. 5.
  6. 6.
  7. 7.
  8. 8.

    nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;

  9. 9.
  10. 10.

    nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;

  11. 11.
  12. 12.
  13. 13.

    nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;

  14. 14.

    für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);

  15. 15.
  16. 16.

    nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;

  17. 17.

    nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz;

  18. 18.
  19. 19.

    nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. 2Satz 1 Nr. 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

  1. 1.

    vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;

  2. 2.

    vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;

  3. 3.

    vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;

  4. 4.

    vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und

  5. 5.

    vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren

  1. 1.

    nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. EU Nr. L 199 S. 1) und

  2. 2.

    nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1).

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.