Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen
(Landtagswahlgesetz - LWG - )

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG - )
Redaktionelle Abkürzung
LWG,HE
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
16-4

Übergangsregelung:

(1) Endet die Wahlzeit eines gemeindlichen Ausländerbeirats nach dem November des Jahres 2001, so läuft seine darauf folgende Wahlperiode nur bis zum 30. November des Jahres 2005.

(2) Für Direktwahlen und Bürgerentscheide, deren Wahl- oder Abstimmungtags im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, gelten das Hessische Kommunalwahlgesetz, die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung in der bis dahin geltenden Fassung fort.

Vom 19. Februar 1990 (GVBl. I S. 58)

Zuletzt geändert am 23. Dezember 1999 (GVBl. 2000 I S. 10)

Amtliche Inhaltsübersicht§§
Allgemeines
Zahl der Abgeordneten, Wahltag
Wahlberechtigung1
Wahlrecht2
Ausschluss vom Wahlrecht3
Wählbarkeit4
Ausschluss von der Wählbarkeit5
Wahlsystem und Wahlvorbereitung
Wahlsystem6
Wahlkreise und Wahlbezirke7
Stimmen8
Wahl in den Wahlkreisen9
Wahl nach Landeslisten10
Ausübung des Wahlrechts11
Wählerverzeichnis12
Aufgehoben13
Aufgehoben14
Wahlschein15
Landeswahlleiter Kreiswahlleiter16
Bildung der Wahlorgane17
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände18
Übernahme von Wahlehrenämtern19
Wahlvorschläge20
Kreiswahlvorschlag21
Landesliste22
Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge23
Aufstellung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge24
Verbot von Listenverbindungen25
Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung26
Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen27
Zulassung von Wahlvorschlägen28
Bekanntmachung der Wahlvorschläge29
Stimmzettel30
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Öffentlichkeit der Wahl31
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen31a
Stimmabgabe32
Briefwahl32a
Ungültige Stimmen33
Zurückweisung von Wahlbriefen33a
Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk34
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis35
(gestrichen)36
Feststellung des Wahlergebnisses im Lande37
Erwerb der Rechtsstellung eines Abgeordneten38
Ausscheiden und Nachfolge von Abgeordneten
Verlust des Mandats39
Nachfolge von Abgeordneten40
Folgen eines Parteiverbots41
Besondere Vorschriften für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen
Nachwahl42
Wiederholungswahl43
Festsetzung des Termins zur Nachwahl, Wiederholungswahl oder Ersatzwahl44
Wegfall von Ersatz- oder Wiederholungswahlen45
Schlussbestimmungen
Anfechtung von Wahlentscheidungen46
Wahlkosten47
Wahlstatistik48
Ordnungswidrigkeiten49
Landeswahlordnung50
Ermächtigung zur Berichtigung der Anlage51
Fristen und Termine52
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen53
Außer-Kraft-Treten54