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  • ab 17.12.2021 (aktuelle Fassung)

Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
(Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG -)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG -)
Amtliche Abkürzung
STFLG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
700-9

Vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2688)

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Ziel, Regelungsgegenstand und Verfahrensgrundsätze1
Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich2
Abschnitt 2
Tariftreuepflicht und Tariftreueerklärung
Bau-, Liefer- und Dienstleistungen3
Öffentliche Personenverkehrsdienste4
Freistellungsverkehre5
Besondere Personengruppen6
Nachunternehmen, Verleihunternehmen7
Angabe der einschlägigen Tarifverträge und Arbeitsbedingungen8
Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personenverkehrsdiensten9
Abschnitt 3
Weitere Kriterien bei der Auftragsvergabe
ILO-Kernarbeitsnormen10
Weitere Kriterien11
Abschnitt 4
Verfahren und Kontrolle
Nachweise12
Kontrollen13
Sanktionen14
Allgemeine Verwaltungsvorschriften15
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Evaluierung16
Sprachliche Gleichstellung17
Übergangsregelung18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten19