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§ 4 VwVfGBbg - Sorbische/Wendische Verfahrensbeteiligte

Bibliographie

Titel
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)
Amtliche Abkürzung
VwVfGBbg
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
201-5

§ 23 Absatz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden mit der Maßgabe, dass von sorbischen/wendischen Verfahrensbeteiligten Kosten für Dolmetscher oder Übersetzer im Verwaltungsverfahren nicht erhoben werden. Abweichend von § 23 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beginnt der Lauf einer Frist auch dann, wenn eine Anzeige, ein Antrag oder eine Willenserklärung in niedersorbischer Sprache bei der für das angestammte Siedlungsgebiet zuständigen Behörde eingeht.