Versionsverlauf


  • ab 01.01.2011 (aktuelle Fassung)

Hessische Gnadenordnung

Bibliographie

Titel
Hessische Gnadenordnung
Redaktionelle Abkürzung
GnO,HE
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
248

Vom 25. Oktober 2010 (JMBl. S. 319, 2011 S. 211)

Aufgrund des Erlasses des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Gnadenrechts vom 7. Dezember 2009 (GVBl. I S. 519) wird bestimmt:

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeines
Grundlagen der Gnadenordnung, Geltungsbereich1
Inhalt des Begnadigungsrechts2
Zweiter Abschnitt
Gnadenbehörden und Behandlung der Gnadengesuche
Gnadenbehörden3
Prüfung der Gnadenfrage und Vertraulichkeit des Gnadenverfahrens4
Gnadengesuche5
Vorrang der Entscheidungen von Gericht und Vollstreckungsbehörde6
Gnadengesuche in Kostensachen7
Vorläufige Einstellung der Vollstreckung8
Ermittlungen der Gnadenbehörde9
Stellungnahme zu dem Gnadengesuch10
Anhörung weiterer Stellen11
Berichterstattung12
Form des Berichts13
Änderung der Verhältnisse nach Berichterstattung14
Entscheidung durch die Gnadenbehörde15
Inhalt, Form und Bekanntgabe der Entscheidung16
Dritter Abschnitt
Gnadenweise Strafaussetzung
Befugnis der Gnadenbehörden zur Bewilligung gnadenweiser Aussetzung der Vollstreckung17
Voraussetzungen für die Bewilligung gnadenweiser Strafaussetzung18
Auflagen und Weisungen19
Dauer der Bewährungs- und Unterstellungszeit20
Belehrung21
Zurücknahme der Strafaussetzung22
Widerruf der Strafaussetzung23
Überwachung24
Schlussentscheidung25
Vierter Abschnitt
Gnadenerweise bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
Befugnis der Gnadenbehörden zur Erteilung von Gnadenerweisen bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot26
Richtlinien zur Erteilung von Gnadenerweisen bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot 27
Fünfter Abschnitt
Gnadenweise Gewährung von Strafausstand
Gewährung von Strafausstand28
Zuständigkeit bei gnadenweiser Gewährung von Strafausstand29
Sechster Abschnitt
Beschwerden
Beschwerden30
Siebter Abschnitt
Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen
Registerführung31
Aktenführung32
Statistische Erhebungen33
Achter Abschnitt
Inkrafttreten
Inkrafttreten34