Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag
(Landeswahlordnung - LWO)
Bibliographie
- Titel
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
- Amtliche Abkürzung
- LWO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Sachsen
- Gliederungs-Nr.
- 113-3.1/3
Vom 20. April 2023 (SächsGVBl. S. 129)
Geändert durch Verordnung vom 29. Februar 2024 (SächsGVBl. S. 180)
Auf Grund des § 52 des Sächsischen Wahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium des Innern:
Inhaltsübersicht | §§ |
---|---|
Abschnitt 1 | |
Wahlorgane | |
Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter sowie Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter | 1 |
Bildung der Wahlausschüsse | 2 |
Tätigkeit der Wahlausschüsse | 3 |
Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie Wahlvorstand | 4 |
Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher sowie Briefwahlvorstand | 5 |
Beweglicher Wahlvorstand | 6 |
Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld | 7 |
Geldbußen | 8 |
Abschnitt 2 | |
Vorbereitung der Wahl | |
Unterabschnitt 1 | |
Wahlbezirke | |
Allgemeine Wahlbezirke | 9 |
Sonderwahlbezirke | 10 |
Unterabschnitt 2 | |
Wählerverzeichnis | |
Führung des Wählerverzeichnisses | 11 |
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis | 12 |
Eintragung bei Wohnungswechsel | 13 |
Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde | 14 |
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis | 15 |
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag | 16 |
Wahlbenachrichtigung | 17 |
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis | 18 |
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde | 19 |
Berichtigung des Wählerverzeichnisses | 20 |
Abschluss des Wählerverzeichnisses | 21 |
Unterabschnitt 3 | |
Wahlscheine | |
Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen | 22 |
Wahlscheinanträge | 23 |
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen | 24 |
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | 25 |
Sperrvermerk im Wählerverzeichnis | 26 |
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde | 27 |
Unterabschnitt 4 | |
Wahlvorschläge, Stimmzettel | |
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen | 28 |
Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln | 29 |
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklärungen der Vertrauenspersonen | 30 |
Besondere Anforderungen an Kreiswahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sächsischen Wahlgesetzes | 30a |
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter | 31 |
Zulassung der Kreiswahlvorschläge | 32 |
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses | 33 |
Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge | 34 |
Inhalt und Form der Landeslisten | 35 |
Vorprüfung der Landeslisten durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter | 36 |
Zulassung der Landeslisten | 37 |
Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten | 38 |
Stimmzettel, Wahlumschläge | 39 |
Unterabschnitt 5 | |
Wahlräume, Wahlzeit | |
Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurne | 40 |
Wahlzeit | 41 |
Wahlbekanntmachung der Gemeinde | 42 |
Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben | 43 |
Abschnitt 3 | |
Wahlhandlung | |
Unterabschnitt 1 | |
Allgemeine Bestimmungen | |
Ausstattung des Wahlvorstandes | 44 |
Eröffnung der Wahlhandlung | 45 |
Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum | 46 |
Stimmabgabe | 47 |
Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson | 48 |
Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheines | 49 |
Schluss der Wahlhandlung | 50 |
Unterabschnitt 2 | |
Besondere Regelungen | |
Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken | 51 |
Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand | 52 |
Briefwahl | 53 |
Abschnitt 4 | |
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse | |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk | 54 |
Zählung der Wählerinnen und Wähler sowie Stimmen | 55 |
Bekanntgabe des Wahlergebnisses | 56 |
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse | 57 |
Wahlniederschrift | 58 |
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | 59 |
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | 60 |
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | 61 |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis | 62 |
Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet | 63 |
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse | 64 |
Prüfung der Wahl durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter | 65 |
Abschnitt 5 | |
Nachwahl, Wiederholungswahl, Ersatzwahl, Berufung von Listennachfolgern | |
Nachwahl | 66 |
Wiederholungswahl | 67 |
Ersatzwahl | 68 |
Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern | 69 |
Abschnitt 6 | |
Wahlstatistische Auszählungen | |
Wahlstatistische Auszählungen | 70 |
Durchführende Stellen | 71 |
Kommunalstatistiken | 72 |
Veröffentlichung der Ergebnisse | 73 |
Abschnitt 7 | |
Schlussbestimmungen | |
Öffentliche Bekanntmachungen | 74 |
Zustellungen, Schriftform, Fristen | 75 |
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken | 76 |
Sicherung der Wahlunterlagen | 77 |
Vernichtung von Wahlunterlagen | 78 |
Inkrafttreten und Außerkrafttreten | 79 |
Anlagen | |
Wahlbenachrichtigung | Anlage 1 |
Wahlscheinantrag | Anlage 2 |
Bekanntmachung der Gemeinde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen | Anlage 2A |
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses | Anlage 3 |
Wahlschein | Anlage 4 |
Wahlumschlag für die Briefwahl | Anlage 5 |
Wahlbriefumschlag | Anlage 6 |
Merkblatt zur Briefwahl | Anlage 7 |
Kreiswahlvorschlag | Anlage 8 |
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und Bescheinigung der Wählbarkeit | Anlage 9 |
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten | Anlage 10 |
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten | Anlage 10A |
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) | Anlage 11 |
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge | Anlage 12 |
Landesliste | Anlage 13 |
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber einer Landesliste und Bescheinigung der Wählbarkeit | Anlage 14 |
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste | Anlage 15 |
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste | Anlage 15A |
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) | Anlage 16 |
Stimmzettel | Anlage 17 |
Wahlbekanntmachung der Gemeinde | Anlage 17A |
Schnellmeldung | Anlage 18 |
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk | Anlage 19 |
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse | Anlage 20 |
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | Anlage 21 |
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis | Anlage 22 |
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses | Anlage 23 |