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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag
(Landeswahlordnung - LWO)

Bibliographie

Titel
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Amtliche Abkürzung
LWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
113-3.1/3

Vom 20. April 2023 (SächsGVBl. S. 129)

Auf Grund des § 52 des Sächsischen Wahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium des Innern:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Wahlorgane
Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter sowie Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter1
Bildung der Wahlausschüsse2
Tätigkeit der Wahlausschüsse3
Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie Wahlvorstand4
Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher sowie Briefwahlvorstand5
Beweglicher Wahlvorstand6
Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld7
Geldbußen8
Abschnitt 2
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke9
Sonderwahlbezirke10
Unterabschnitt 2
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses11
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis12
Eintragung bei Wohnungswechsel13
Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde14
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis15
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag16
Wahlbenachrichtigung17
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis18
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Abschluss des Wählerverzeichnisses21
Unterabschnitt 3
Wahlscheine
Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen22
Wahlscheinanträge23
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen24
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen25
Sperrvermerk im Wählerverzeichnis26
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde27
Unterabschnitt 4
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen28
Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln29
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklärungen der Vertrauenspersonen30
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter31
Zulassung der Kreiswahlvorschläge32
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses33
Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge34
Inhalt und Form der Landeslisten35
Vorprüfung der Landeslisten durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter36
Zulassung der Landeslisten37
Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten38
Stimmzettel, Wahlumschläge39
Unterabschnitt 5
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurne40
Wahlzeit41
Wahlbekanntmachung der Gemeinde42
Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben43
Abschnitt 3
Wahlhandlung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstandes44
Eröffnung der Wahlhandlung45
Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum46
Stimmabgabe47
Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen48
Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheines49
Schluss der Wahlhandlung50
Unterabschnitt 2
Besondere Regelungen
Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken51
Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand52
Briefwahl53
Abschnitt 4
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk54
Zählung der Wählerinnen und Wähler sowie Stimmen55
Bekanntgabe des Wahlergebnisses56
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse57
Wahlniederschrift58
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen59
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses60
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses61
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis62
Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet63
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse64
Prüfung der Wahl durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter65
Abschnitt 5
Nachwahl, Wiederholungswahl, Ersatzwahl, Berufung von Listennachfolgern
Nachwahl66
Wiederholungswahl67
Ersatzwahl68
Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern69
Abschnitt 6
Wahlstatistische Auszählungen
Wahlstatistische Auszählungen70
Durchführende Stellen71
Kommunalstatistiken72
Veröffentlichung der Ergebnisse73
Abschnitt 7
Schlussbestimmungen
Öffentliche Bekanntmachungen74
Zustellungen, Schriftform, Fristen75
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken76
Sicherung der Wahlunterlagen77
Vernichtung von Wahlunterlagen78
Inkrafttreten und Außerkrafttreten79
Anlagen
WahlbenachrichtigungAnlage 1
WahlscheinantragAnlage 2
Bekanntmachung der Gemeinde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 2A
Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 3
WahlscheinAnlage 4
Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 5
WahlbriefumschlagAnlage 6
Merkblatt zur BriefwahlAnlage 7
KreiswahlvorschlagAnlage 8
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 9
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Direktkandidatin oder des DirektkandidatenAnlage 10
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Direktkandidatin oder des DirektkandidatenAnlage 10A
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 11
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten KreiswahlvorschlägeAnlage 12
LandeslisteAnlage 13
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber einer Landesliste und Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 14
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die LandeslisteAnlage 15
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die LandeslisteAnlage 15A
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)Anlage 16
StimmzettelAnlage 17
Wahlbekanntmachung der GemeindeAnlage 17A
SchnellmeldungAnlage 18
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im WahlbezirkAnlage 19
Zusammenstellung der endgültigen ErgebnisseAnlage 20
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des BriefwahlergebnissesAnlage 21
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im WahlkreisAnlage 22
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesAnlage 23