Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
(Mess- und Eichgesetz - MessEG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)
Amtliche Abkürzung
MessEG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7141-8

Vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) (1)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1663)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich des Gesetzes1
Allgemeine Begriffsbestimmungen2
Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen3
Verordnungsermächtigungen4
Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte5
Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
Inverkehrbringen von Messgeräten6
Vermutungswirkung7
Konformitätserklärung8
Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten9
Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte10
Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle11
Befugnisse der anerkennenden Stelle12
Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen13
Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden14
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle15
Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle16
Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle17
Vergabe von Kennnummern18
Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle19
Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle20
Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen21
Akkreditierte interne Stelle21a
Widerruf der Anerkennung22
Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure
Pflichten des Herstellers23
Pflichten des Bevollmächtigten24
Pflichten des Einführers25
Pflichten des Händlers26
Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung27
Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden28
Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 2829
Unterabschnitt 5
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung30
Abschnitt 3
Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1
Verwenden von Messgeräten und Messwerten
Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten31
Anzeigepflicht32
Anforderungen an das Verwenden von Messwerten33
Vermutungswirkung34
Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen35
Ausnahmen für bestimmte Verwendungen36
Unterabschnitt 2
Eichung und Befundprüfung
Eichung und Eichfrist37
Verspätete Eichungen38
Befundprüfung39
Zuständige Stellen für die Eichung40
Unterabschnitt 3
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung41
Abschnitt 4
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten42
Anforderungen an Fertigpackungen43
Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten44
Abschnitt 5
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt45
Regelermittlungsausschuss46
Metrologische Rückführung47
Abschnitt 6
Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1
Marktüberwachung
Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit48
Marktüberwachungskonzept49
Marktüberwachungsmaßnahmen50
Formale Nichtkonformität50a
Risiko durch konforme Messgeräte50b
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen51
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung52
Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung53
Unterabschnitt 2
Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
Grundsätze der Verwendungsüberwachung54
Maßnahmen der Verwendungsüberwachung55
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung56
Unterabschnitt 3
Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen57
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen58
Abschnitt 7
Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung59
Bußgeldvorschriften60
Einziehung61
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsvorschriften62
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722)