§ 1 RRefUBeihV

Bibliographie

Titel
Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
Redaktionelle Abkürzung
RRefUBeihV,MV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
306-1-4

(1) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine Unterhaltsbeihilfe. Die Unterhaltsbeihilfe besteht aus

  1. 1.

    einem Grundbetrag in Höhe von monatlich 1 125 Euro und

  2. 2.

    einem Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelungen des Landes zum Familienzuschlag in der Höhe, wie er sich für übrige Besoldungsgruppen unter Berücksichtigung des jeweils maßgeblichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes ergibt.

(2) Der Grundbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht sich jeweils um denselben Vomhundertsatz oder Betrag und zu demselben Zeitpunkt wie der nach den im Land Mecklenburg-Vorpommem geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften gewährte höchste Anwärtergrundbetrag. Bei der Anpassung sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Bemessungsgrundlage für jede Erhöhung ist der Betrag, der sich aus dem Grundbetrag einschließlich der sich bis dahin aus der in Satz 1 geregelten Anpassung ergeben hat. Einmalzahlungen werden mit demselben Betrag und zu demselben Zeitpunkt gewährt, wie auch Anwärterinnen und Anwärter mit dem höchsten Anwärtergrundbetrag im Rahmen einer besoldungsrechtlichen Anpassung sie erhalten.
Das Finanzministerium gibt die maßgebliche Höhe der Unterhaltsbeihilfe im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommem bekannt. (1)
Diese Regelungen gelten erstmals für solche landesbesoldungsrechtliche Anpassungen, die für Zahlungen ab dem 1. Januar 2017 wirksam sind.

(3) Weitergehende Leistungen, insbesondere eine jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirksame Leistungen und den Auslandsdienstbezügen vergleichbare Leistungen werden nicht gewährt.

(4) Die Unterhaltsbeihilfe wird zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt.

(1) Red. Anm.:

Bekanntgabe der Höhe des Grundbetrages der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ab dem 1 Januar 2023

Vom 5. Juli 2024 (AmtsBl. M-V S. 762)

Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 5 der Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare vom 30. April 2003 (GVOBl. M-V S. 326), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. August 2016 (GVOBl. M-V S. 726) geändert worden ist, wird hiermit die maßgebliche Höhe des Grundbetrages der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bekannt gegeben.

Der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe erhöht sich entsprechend der nach § 3 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation vom 30. Juni 2024 (GVOBl. M-V S. 354) mit Wirkung vom 1. Januar 2023 für alle Anwärtergrundbeträge vorgesehenen einheitlichen Erhöhung um 3 Prozent um diesen Betrag. Ausgehend von der Höhe der Unterhaltsbeihilfe am 31. Dezember 2022 (1 345 Euro) erhöht sich der Grundbetrag auf

1 385,35 Euro ab dem 1. Januar 2023.

Der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe erhöht sich entsprechend der nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 vom 30. Juni 2024 (GVOBl. M-V S. 407, 408) mit Wirkung vom 1. November 2024 für alle Anwärtergrundbeträge vorgesehenen einheitlichen Erhöhung um 100 Euro um diesen Betrag. Ausgehend von der Höhe der Unterhaltsbeihilfe am 31. Oktober 2024 (1 385,35 Euro) erhöht sich der Grundbetrag auf

1 485,35 Euro ab dem 1. November 2024.

Hiervon ausgehend erhöht sich der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe entsprechend der nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 vom 30. Juni 2024 (GVOBl. M-V S. 407, 408) mit Wirkung vom 1. Februar 2025 für alle Anwärtergrundbeträge vorgesehenen einheitlichen Erhöhung um weitere 50 Euro um diesen Betrag auf

1 535,35 Euro ab dem 1. Februar 2025.