§ 5 VolksEG - Feststellung des Abstimmungsergebnisses
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
- Redaktionelle Abkürzung
- VolksEG,HB
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bremen
- Gliederungs-Nr.
- 112-a-1
(1) Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Landeswahlleiter veröffentlicht es unverzüglich im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
(2) Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Abstimmung hat keine aufschiebende Wirkung.