Anlage 2 VolksEG
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
- Redaktionelle Abkürzung
- VolksEG,HB
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bremen
- Gliederungs-Nr.
- 112-a-1
(zu § 14 Abs. 2)
Unterschriftsbogen | ||
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für das am ............... zugelassene | ||
Volksbegehren | ||
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a) | Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes | Die unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren, daß der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) folgender Gesetzentwurf zur Beschlußfassung unterbreitet wird: |
Entwurf eines Gesetzes | ||
über ................................. | ||
(es folgt der vorgeschlagene Text) | ||
b) | Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes | Die unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren, daß die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vorzeitig beendet wird. |
c) | Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 22 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes | Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren, daß der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) folgender Ortsgesetzentwurf zur Beschlußfassung unterbreitet wird: |
Entwurf eines Ortsgesetzes | ||
über ................................. | ||
(es folgt der vorgeschlagene Text) | ||
Vertrauensperson: .................................................................. | ||
stellvertretende Vertrauensperson: ....................................................................... | ||
stellvertretende Vertrauensperson: ........................................................................... | ||
(Familienname, Vorname, Anschrift) |
Lfd. Nr. | Familienname | Geburtstag | Anschrift (Hauptwohnung) | |
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Vorname | - Straße, Hausnummer - Postleitzahl, Wohnort | eigenhändige Unterschrift | ||
Bitte unbedingt alle Angaben vollständig und leserlich eintragen! | ||||
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