(1) Dauer und Umfang des Freiheitsentzuges richten sich nach dem Erfolg der Therapie. Sie sind nach Maßgabe des Therapie- und Eingliederungsplans zu überprüfen und anzupassen. Gefährdungen, die von den Patientinnen und Patienten ausgehen können, sind zu berücksichtigen. Vollzugslockerungen dienen grundsätzlich der Erreichung des Behandlungszweckes. Über Vollzugslockerungen und deren Aufhebung entscheidet, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, die therapeutische Leitung.

(2) Lockerungen des Vollzugs umfassen insbesondere

1. 1.
   Ausführung oder Ausgang innerhalb eines Tages,
2. 2.
   die Beurlaubung,
3. 3.
   eine regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Einrichtung mit und ohne Aufsicht
   
   und
4. 4.
   den offenen Vollzug.

(3) Ausführung und Ausgang können auch aus wichtigem Grund bewilligt werden. Wichtige Gründe können insbesondere die Erledigung familiärer und geschäftlicher Angelegenheiten sowie die Teilnahme an Gerichtsterminen sein.

(4) Lockerungsmaßnahmen können mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, insbesondere

1. 1.
   sich der Aufsicht einer bestimmten Person zu unterstellen,
2. 2.
   Anordnungen zum Aufenthaltsort und zu Verhaltensweisen außerhalb der Einrichtung zu befolgen und
3. 3.
   sich an festgelegten Orten und zu festgelegten Zeiten persönlich zu melden.

(5) Vor der Bewilligung von Vollzugslockerungen nach Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 ist die Vollstreckungsbehörde zu hören, soweit sie es im Aufnahmeersuchen angeordnet hat. Bei Patientinnen und Patienten, die hinsichtlich ihrer Anlasstat, insbesondere bei Tötungs-, schweren Gewalt- und Sexualdelikten, ihrer Störung und ihres Behandlungsverlaufs besondere Schwierigkeiten bei der Beurteilung ihrer Gefährlichkeit bieten, ist vor ersten Vollzugslockerungen, bei denen eine Aufsicht durch Bedienstete der Einrichtung nicht Gewähr leistet ist, das Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde herzustellen. Soweit erforderlich ist ein kurzes Sachverständigengutachten nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 einzuholen. Näheres zur Beteiligung der Vollstreckungsbehörde an Lockerungsentscheidungen kann das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Rechtspflege zuständigen Ministerium regeln.

(6) Vollzugslockerungen können aufgehoben werden, wenn

1. 1.
   Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die eine Versagung gerechtfertigt hätten,
2. 2.
   die Patientinnen und Patienten die Lockerung missbrauchen oder
3. 3.
   Auflagen und Weisungen nicht nachkommen.

(7) Die Beurlaubung aus Behandlungsgründen unterbricht die Vollstreckung nur, wenn Patientinnen und Patienten sie zu rechtswidrigen Taten missbrauchen oder sich dem Vollzug entziehen. Bei einer Beurlaubung von insgesamt mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr sind der Träger der Einrichtung und die Vollstreckungsbehörde zu unterrichten.