Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
(BierStV - Biersteuerverordnung)

Bibliographie

Titel
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Amtliche Abkürzung
BierStV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
612-6-4-1

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319) (1)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeines
Begriffsbestimmungen1
Abschnitt 2
Zu § 2 des Gesetzes
Alkoholgehalt, steuerbare Menge2
Abschnitt 3
Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung3
Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers4
Erteilung der Erlaubnis5
Sicherheitsleistung6
Änderung von Verhältnissen7
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis8
Belegheft, Buchführung9
Vernichtung, vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust10
Bestandsaufnahme im Steuerlager11
Bierausschank im Steuerlager12
Abschnitt 4
Zu § 6 des Gesetzes
Registrierter Empfänger13
Abschnitt 5
Zu § 7 des Gesetzes
Registrierter Versender14
Abschnitt 6
Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung15
Abschnitt 7
Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments20
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft22
Beförderungen im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern24
Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren25
Annullierung im Ausfallverfahren26
Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung29
Abschnitt 8
Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung30
Abschnitt 9
Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
Steuererklärung, Steueranmeldung31
Abschnitt 10
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
Kleinbetragsregelung32
Abschnitt 11
Zu § 18 des Gesetzes
Anmeldung des Bieres33
Abschnitt 12
Zu § 19 des Gesetzes
Beförderungen zu privaten Zwecken34
Abschnitt 13
Zu § 20 des Gesetzes
Beförderungen zu gewerblichen Zwecken35
Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats36
Abschnitt 14
Zu § 21 des Gesetzes
Versandhandel, Beauftragter37
Abschnitt 15
Zu § 22 des Gesetzes
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten38
Abschnitt 16
Zu § 23 des Gesetzes
Steuerbefreiungen, Steuerentlastung39
Haustrunk40
Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer41
Abschnitt 17
Zu § 24 des Gesetzes
Rückbier42
Abschnitt 18
Zu § 25 des Gesetzes
Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten43
Abschnitt 19
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht44
Abschnitt 20
Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat45
Abschnitt 21
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
Ordnungswidrigkeiten46
Abschnitt 22
Schlussbestimmungen
Übergangsregelungen47

(1) Red. Anm.:

Artikel 4 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)