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Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Bibliographie

Titel
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Amtliche Abkürzung
StBerG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
610-10

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735)

Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich1
Zweiter Unterabschnitt
Befugnis
Geschäftsmäßige Hilfeleistung2
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen3
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen4
Dritter Unterabschnitt
Verbot und Untersagung
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen5
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen6
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen7
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Vorschriften
(weggefallen)8
Vergütung9
Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen10
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten11
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten12
Zweiter Abschnitt
Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt
Aufgaben
Zweck und Tätigkeitsbereich13
Zweiter Unterabschnitt
Anerkennung
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit14
Anerkennungsbehörde, Satzung15
Gebühren für die Anerkennung16
Urkunde17
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"18
Erlöschen der Anerkennung19
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung20
Dritter Unterabschnitt
Pflichten
Aufzeichnungspflicht21
Geschäftsprüfung22
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen 23
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 1124
Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung25
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine26
Vierter Unterabschnitt
Aufsicht
Aufsichtsbehörde27
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde28
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen29
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine30
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine31
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften32
Inhalt der Tätigkeit33
Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen34
Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt
Persönliche Voraussetzungen
Zulassung zur Prüfung, Prüfung, Befreiung von der Prüfung, Wiederholung der Prüfung35
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung36
Steuerberaterprüfung37
Prüfung in Sonderfällen 37a
Zuständigkeit für die Prüfung37b
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung38
Verbindliche Auskunft38a
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft39
Rücknahme von Entscheidungen39a
Zweiter Unterabschnitt
Bestellung
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren40
Berufsurkunde41
Steuerbevollmächtigter42
Berufsbezeichnung43
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"44
Erlöschen der Bestellung45
Rücknahme und Widerruf der Bestellung46
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung47
Wiederbestellung48
Dritter Unterabschnitt
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag49
Voraussetzungen für die Anerkennung50
Kapitalbindung50a
Gebühren für die Anerkennung51
Urkunde52
Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"53
Erlöschen der Anerkennung54
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung55
Dritter Abschnitt
Rechte und Pflichten
Weitere berufliche Zusammenschlüsse56
Allgemeine Berufspflichten57
Werbung57a
Tätigkeit als Angestellter58
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis59
Eigenverantwortlichkeit60
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung61
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen62
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags63
Gebührenordnung64
Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung65
Handakten66
Berufshaftpflichtversicherung67
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen67a
(weggefallen)68
Bestellung eines allgemeinen Vertreters69
Bestellung eines Praxisabwicklers70
Bestellung eines Praxistreuhänders71
Steuerberatungsgesellschaften72
Vierter Abschnitt
Organisation des Berufs
Steuerberaterkammer73
Mitgliedschaft74
Gemeinsame Steuerberaterkammer75
Aufgaben der Steuerberaterkammer76
Vorstand77
Abteilungen des Vorstandes77a
Satzung78
Beiträge und Gebühren79
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer80
Rügerecht des Vorstandes81
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung82
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit83
Arbeitsgemeinschaft84
Bundessteuerberaterkammer85
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer86
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung86a
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer87
Staatsaufsicht88
Fünfter Abschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung einer Pflichtverletzung89
Berufsgerichtliche Maßnahmen90
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme91
Anderweitige Ahndung92
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung93
Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind94
Zweiter Unterabschnitt
Die Gerichte
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht95
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof97
(weggefallen)98
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer99
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung100
Enthebung vom Amt des Beisitzers101
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit102
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen103
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter104
Dritter Unterabschnitt
Verfahrensvorschriften
1.
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren105
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten106
Verteidigung107
Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten108
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten110
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens111
2.
Das Verfahren im ersten Rechtszug
Örtliche Zuständigkeit112
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft113
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens114
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens115
Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens116
Inhalt der Anschuldigungsschrift117
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens118
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses119
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses120
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten121
Nichtöffentliche Hauptverhandlung122
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter123
Verlesen von Protokollen124
Entscheidung125
3.
Rechtsmittel
Beschwerde126
Berufung127
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug128
Revision129
Einlegung der Revision und Verfahren130
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof131
4.
Die Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung132
Verfahren133
5.
Das Berufs- und Vertretungsverbot
Voraussetzung des Verbots134
Mündliche Verhandlung135
Abstimmung über das Verbot136
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung137
Zustellung des Beschlusses138
Wirkungen des Verbots139
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot140
Beschwerde141
Außer-Kraft-Treten des Verbots142
Aufhebung des Verbots143
Mitteilung des Verbots144
Bestellung eines Vertreters145
Vierter Unterabschnitt
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung
Gebührenfreiheit, Auslagen146
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens147
Kostenpflicht des Verurteilten148
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge149
Haftung der Steuerberaterkammer150
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten151
Tilgung152
Fünfter Unterabschnitt
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften153
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
Bestehende Gesellschaften154
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes155
Übergangsvorschriften anlässlich des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgestzes156
Übergangsvorschriften anlässlich des Gesetzes zurÄnderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater157
Siebenter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften158
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
Zwangsmittel159
Zweiter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen160
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle" 161
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten162
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient 163
Verfahren164
Vierter Teil
Schlussvorschriften
Verwaltungsverfahren164a
Gebühren164b
Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Gesetzes165
Fortgeltung bisheriger Vorschriften166
Freie und Hansestadt Hamburg167
In-Kraft-Treten des Gesetzes168

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.