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Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Bibliographie

Titel
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Amtliche Abkürzung
StBerG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
610-10

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735)

Geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3342) (2)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich1
Zweiter Unterabschnitt
Befugnis
Geschäftsmäßige Hilfeleistung2
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen3
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen4
Dritter Unterabschnitt
Verbot und Untersagung
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen5
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen6
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen7
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Vorschriften
Verbot der Werbung8
Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars9
Mitteilungen über Pflichtverletzungen10
Prozeßagenten11
Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten12
Zweiter Abschnitt
Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt
Aufgaben
Zweck und Tätigkeitsbereich13
Zweiter Unterabschnitt
Anerkennung
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit14
Anerkennungsbehörde, Satzung15
Gebühren für die Anerkennung16
Urkunde17
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"18
Erlöschen der Anerkennung19
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung20
Dritter Unterabschnitt
Pflichten
Aufzeichnungspflicht21
Geschäftsprüfung22
Ausübung der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen, Beratungsstellen23
Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten24
Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung25
Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine26
Vierter Unterabschnitt
Aufsicht
Aufsichtsbehörde27
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde28
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen29
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine30
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine31
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften32
Inhalt der Tätigkeit33
Auswärtige Beratungsstellen34
Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt
Persönliche Voraussetzungen
Prüfung, Befreiung von der Prüfung, Wiederholung der Prüfung35
Vorbildungsvoraussetzung für die Prüfung36
Weitere Voraussetzungen für die Prüfung37
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung38
Gebühren für Zulassung, Prüfung und Wiederbestellung39
Zweiter Unterabschnitt
Bestellung
Bestellende Behörde, Gebühren, berufliche Niederlassung40
Berufsurkunde41
Steuerbevollmächtigter42
Berufsbezeichnung43
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"44
Erlöschen der Bestellung45
Rücknahme und Widerruf der Bestellung46
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung47
Wiederbestellung48
Dritter Unterabschnitt
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsform der Gesellschaft, Anerkennungsbehörde, Gesellschaftsvertrag49
Voraussetzungen für die Anerkennung50
Gebühren für die Anerkennung51
Urkunde52
Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"53
Erlöschen der Anerkennung54
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung55
Vierter Unterabschnitt
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Aufhebung von Beschränkungen56
Dritter Abschnitt
Rechte und Pflichten
Allgemeine Berufspflichten57
Tätigkeit als Angestellter58
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis59
Eigenverantwortlichkeit60
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung61
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen62
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags63
Gebührenordnung64
Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung65
Handakten66
Berufshaftpflichtversicherung67
Verjährung von Ersatzansprüchen68
Bestellung eines allgemeinen Vertreters69
Bestellung eines Praxisabwicklers70
Bestellung eines Praxistreuhänders71
Steuerberatungsgesellschaften72
Vierter Abschnitt
Organisation des Berufs
Berufskammer73
Mitgliedschaft74
Gemeinsame Berufskammer75
Aufgaben der Berufskammer76
Vorstand77
Satzung78
Beiträge und Gebühren79
Pflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer80
Rügerecht des Vorstandes81
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung82
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit83
Arbeitsgemeinschaft84
Bundeskammer85
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer86
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer87
Staatsaufsicht88
Fünfter Abschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung einer Pflichtverletzung89
Berufsgerichtliche Maßnahmen90
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme91
Anderweitige Ahndung92
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung93
Vorschriften für Mitglieder der Berufskammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind94
Zweiter Unterabschnitt
Die Gerichte
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht95
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof97
Übergang vom Steuerbevollmächtigtenberuf zum Steuerberaterberuf98
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer99
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung100
Enthebung vom Amt des Beisitzers101
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit102
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen103
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter104
Dritter Unterabschnitt
Verfahrensvorschriften
1.
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren105
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten106
Verteidigung107
Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten108
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten110
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens111
2.
Das Verfahren im ersten Rechtszug
Örtliche Zuständigkeit112
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft113
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens114
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens115
Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens116
Inhalt der Anschuldigungsschrift117
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens118
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses119
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses120
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten121
Nichtöffentliche Hauptverhandlung122
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter123
Verlesen von Protokollen124
Entscheidung125
3.
Rechtsmittel
Beschwerde126
Berufung127
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug128
Revision129
Einlegung der Revision und Verfahren130
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof131
4.
Die Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung132
Verfahren133
5.
Das Berufs- und Vertretungsverbot
Voraussetzung des Verbots134
Mündliche Verhandlung135
Abstimmung über das Verbot136
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung137
Zustellung des Beschlusses138
Wirkungen des Verbots139
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot140
Beschwerde141
Außer-Kraft-Treten des Verbots142
Aufhebung des Verbots143
Mitteilung des Verbots144
Bestellung eines Vertreters145
Vierter Unterabschnitt
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung
Gebührenfreiheit, Auslagen146
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens147
Kostenpflicht des Verurteilten148
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge149
Haftung der Berufskammer150
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten151
Tilgung152
Fünfter Unterabschnitt
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften153
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften, Zusammenführung der Berufe
Vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zugelassene Steuerberater und Helfer in Steuersachen154
Bestehende Gesellschaften155
Bestellung als Steuerbevollmächtigter156
Bestellung von Steuerbevollmächtigten zu Steuerberatern157
Siebenter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften158
Dritter Teil
Zwangsgeld, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
Zwangsgeld159
Zweiter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen160
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle" 161
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten162
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient 163
Verfahren164
Vierter Teil
Schlußvorschriften
Verwaltungsverfahren164a
Ermächtigung165
Aufhebung gesetzlicher Vorschriften166
Land Berlin, Freie und Hansestadt Hamburg167
In-Kraft-Treten des Gesetzes168

(2) Red. Anm.:

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

(1) Red. Anm.:

Inhaltsübersicht redaktionell angepasst